Griechenland: Kinder haften für ihre Eltern

5. Mai 2019 / Aufrufe: 627

Die unglaubliche Antwort der Gemeinde Thessaloniki in Griechenland wegen des Knöllchens der Kommunalpolizei an einen 12-Jährigen.

Die Gemeindeverwaltung der Stadt Thessaloniki in Griechenland gab eine Bekanntmachung aus, mit der sie Erklärungen in Zusammenhang mit dem Bußgeldbescheid gibt, den die Gemeinde Thessaloniki wegen Falschparkens an einen 12-jährigen Schüler aus Volos schickte (siehe Neues vom Amtsschimmel in Griechenland).

Wie die Gemeindeverwaltung Thessaloniki betont, handelten die Dienststellen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, da – wie sie klarstellt – „2013 und 2014 Verstöße gegen die StVO für das Privatfahrzeug des Vaters des Minderjährigen festgestellt wurden„, der nicht mehr lebt.

Die Bekanntmachung der Gemeinde Thessaloniki im Detail

Publikationen in Zusammenhang mit der Feststellung einer Geldstrafe gegen einen 12-Jährigen aus Volos wegen rechtswidrigen Parkens betreffend stellt die Gemeindeverwaltung klar:

  • Für das Privatfahrzeug des Vaters des Minderjährigen wurden 2013 und 2014 Verstöße gegen die StVO festgestellt, die von der Kassenstelle im Jahr 2017 fällig gestellt wurden.
  • Von der Abteilung für Zwangsmaßnahmen wurden an die Abteilung für Parkgebühren Angaben zu Ableben und Erben des mittlerweile verstorbenen Schuldners übermittelt, zusammen mit vollständigen Bescheinigungen von den zuständigen Behörden.
  • Angesichts der Tatsache, dass der Schuldner verstarb, wurde auf Antrag an den Gemeinderat die Streichung der auf den Namen des Verstorbenen laufenden Schulden und ihre Neufeststellung zu Lasten seiner Erben genehmigt, von denen einer auch der 12-Jährige ist, dem auch ein Teil der Schuld zugewiesen wurde, und im weiteren Verlauf wurden von den Dienststellen der Gemeinde Thessaloniki die persönlichen Schuldbescheide verschickt.

Aus dem Vorstehenden ist offensichtlich, dass es sich nicht – wie in den Publikationen angeführt – um einen Fehler handelt, sondern die Dienststellen der Gemeinde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen handelten.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. BravoZulu
    5. Mai 2019, 13:35 | #1

    Leben die Bediensteten der Gemeindeverwaltung der Stadt Thessaloniki, Griechenland noch im Mittelalter oder schon in der Neuzeit?

  2. Anton
    5. Mai 2019, 18:27 | #2

    Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen? Eindeutig, nein. Dieses Vorgehen widerspricht sämtlichen völkerrechtlich hier relevanten Abkommen, und ihnen unterliegt auch Griechenland. Ein Erben von Schulden ist hier ausgeschlossen, weil es bei dem Geld um Gesetzesverstöße geht. Doch wer keinen begangen hat, kann auch nicht wegen eines Verstoßes bestraft werden. Ich habe den Eindruck, dass die Gemeindeverwaltung genau hier den Fehler macht: Sie betrachte eine einzig aus einem Gesetztesverstoß entstandene Geldschuld, als zivilrechtlichliche Schuld. Aber ob nun Geld oder Haft – so wie es nicht möglich ist, ersatzweise für den verstorbenen Vater in den Knast zu gehen, ist es auch bei einer Ordnungswidrigkeit: Sie soll ja gerade den treffen, der sie begangen hat und den „belohnen“ der sich rechtlich einwandfrei verhält.

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