Nachfrist für Schwarzbauten in Griechenland

11. April 2019 / Aufrufe: 540

Eigentümern von Immobilien in Griechenland wurde eine einmonatige Nachfrist gewährt um Bauverstöße mit einer Ermäßigung von 10 Prozent zu regulieren.

Alle, die ihren Schwarzbau in Griechenland mit einer Ermäßigung von 10% auf die gesetzlich vorgesehene Geldstrafe zu „regulieren“ (sprich nachträglich zu legalisieren) wünschen, haben einen weiteren Monat zu Verfügung.

Konkret gab das Ministerium für Umwelt und Energie (YPEN) am 08 April 2019 bekannt, dass die Frist für die Aufnahme von Schwarzbauten in die zweite Phase mit einer Minderung der speziellen Geldstrafe um 10% bis zum Freitag, dem 10 Mai 2019 verlängert wird.

Schwarzbauten und Siedlungsverdichtungen in Griechenland

Die anfängliche Frist lief am 08 April 2019 aus, jedoch beschloss die Führung des Ministeriums schließlich, eine einmonatige Nachfrist zu gewähren und damit die einschlägigen Ersuchen von Trägern und Bürgern zu befriedigen. Somit beginnt die – „aufgeblähte“ Geldstrafen umfassende – dritte Deklarations-Phase der Bauverstöße ab dem 11 Mai 2019. Ab dem besagten Datum wiederum und bis zum 08 Oktober 2019 werden die Eigentümer eine um 10% erhöhte Geldstrafe zahlen. Entsprechend werden alle Eigentümer, die ab dem 08 Oktober 2019 und bis zum 09 November 2019 zu einer „Regulierung“ schreiten, Aufschläge von 20% auf die Geldstrafen haben.

Was die sogenannten „Siedlungsverdichtungen“ betrifft, führen Quellen des YPEN an, darauf zu warten, das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (StE) in die Hände zu bekommen um zu sehen, wie sie es in die (fast fertige) Gesetzesvorlage integrieren werden. Laut der Urteilsbegründung der Richter wurde die Ausnahme der Siedlungsverdichtungen von den Forstkarten für verfassungswidrig befunden, was Quellen des YPEN zufolge mit dem Gesetzentwurf bezüglich der Schwarzbauten in Waldgebieten überwunden werden wird.

„Regulierung“ von Bauverstößen in Griechenland ist keine Lösung

Anlässlich des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs rief der (gegen die Siedlungsverdichtungen vor Gericht gezogene) „Panhellenische Verband im öffentlichen Dienst stehender Forstwissenschaftler“ die Regierung zu begreifen auf, dass die Prämierung der ungenehmigten Bebauung in den Wäldern keinen Weg zur Lösung des Problems darstellen kann.

Heftige Reaktionen hat auch der Gesetzentwurf bezüglich der sogenannten Strand- / Uferzone hervorgerufen, wobei der WWF vertritt, damit werde sperrangelweit die Tür zur Legalisierung von Rechtsverstößen sowohl am Ufer als auch im Meer geöffnet. Laut der Umweltorganisation versucht das griechische Finanzministerium, die summarische Regulierung öffentlicher und privater ungenehmigter Eingriffe verschiedener Kategorien in der Küstenzone zur Ratifizierung zu bringen.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: V. Papakonstantopoulos)

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