Griechenland: Steuern sind keine Lösung

15. April 2019 / Aufrufe: 360
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Wie lange noch wird Griechenland an seinem BIP gemessen mehr Geld ausgeben und beitreiben als im Durchschnitt die Eurozone und insbesondere auch Portugal?

Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir einen in der Tourismus-Branche arbeitenden und Griechenland sehr gut kennenden Portugiesen gefragt, wie die Lage auf dem öffentlichen Sektor seines Landes sei, und meinten damit die Qualität und den Umfang der Dienste, die er den Bürgern bietet.

Wir erinnern uns sehr gut, was er uns sagte: „Dieses Thema lösten wir per Automatisierung der meisten Verkehrsvorgänge der Bürger und Unternehmen mit dem Staat.

Aufwendungen Griechenlands liegen stabil über Eurozonendurchschnitt

Gestern kam es uns wieder in Erinnerung, als wir die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der allgemeinen Verwaltung in Griechenland, in Portugal und den Durchschnittswert der Eurozone ab 2010 und bis zur diesjährigen Prognose (Fiscal Monitor) des Internationalen Währungsfonds (IWF) anschauten. Um es kurz zu machen: Die staatlichen Ausgaben Griechenlands übersteigen hinsichtlich des BIP seit 2010 und bis 2019 den Durchschnittswert der Eurozone und – mit Ausnahme des Jahres 2014 – noch weiter die entsprechenden Zahlen Portugals. 2016 lagen die Ausgaben der beiden Länder ungefähr auf den selben Niveaus. Die Periode 2020 – 2024 beziehen wir nicht mit ein, weil sie noch recht fern ist.

Am BIP gemessen sind die Einnahmen des Verwaltungsapparats Griechenlands, hauptsächlich Steuern und Versicherungsbeiträge, im Vergleich zu dem Durchschnittswert der Eurozone seit 2012 geradezu mörderisch und liegen laut dem IWF seit 2010 stabil über den entsprechenden Aufwendungen Portugals. Was Portugal betrifft, sind seine Ergebnisse an der Front der Konjunktur im Verhältnis zu Griechenland besser, wenn auch der fiskalische Faktor nicht der einzige ist, der das BIP beeinflusst. Außerdem ist Griechenland verpflichtet, zur Bezahlung von Zinsen bis einschließlich 2022 Primärüberschüsse von 3,5% zu erzielen, die im Verhältnis zu denen, die Portugal benötigt, höher sind.

Griechenland „nötigt“ Bürger zu Hinterziehung von Abgaben

Zusätzlich ist allen bekannt, dass die Tendenz zur Steuer- und Beitragshinterziehung um so mehr begünstigt wird, je mehr Geld der Staat den Bürgern und Unternehmen aus der Tasche zieht. Speziell wenn die Qualität der Dienste, die der Staat in Gegenleistung erbringt, in den meisten Fällen nicht gut ist. Und folglich fällt das Gewicht auf die Schultern jener, also der 1,1 Mio. Steuerzahler, die Einkommensteuern zahlen – von den insgesamt 6,3 Mio., die Steuererklärungen abgeben. Zusätzlich werden all jene ungerecht behandelt, die wegen sogenannter Lebenshaltungsindizien in die Fallen des Finanzamts geraten, obwohl sie die ihnen angelasteten Einkommen gar nicht haben.

Die Lösung besteht in der Kombination mutiger, allmählicher Senkungen bei den Einkommensteuern natürlicher und juristischer Personen in Verbindung mit der Ausweitung der elektronischen Geschäftsvorgänge und drastischen Reduzierung des Bargelds. Und natürlich der Kontrolle der primären staatlichen Aufwendungen.

In einem solchen Fall wird sich hinsichtlich des BIP der Anteil der staatlichen Ausgaben und Steuern, Versicherungsabgaben Griechenlands den entsprechenden Werten Portugals und der Eurozone nähern. Es ist ein realistischer Ausweg, weil sich anderenfalls das starke Wachstum und die fiskalische Disziplin für lange Zeit als Utopie erweisen können.

(Quelle: euro2day.gr)

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