Griechenlands Überschüsse sind unrealistisch

3. März 2019 / Aufrufe: 237

Pierre Moscovici charakterisiert die von Griechenland bis 2060 zugesagten hohen Primärüberschüsse als nicht realistisch.

In Griechenland zu den Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses für Finanzen und Europäische Angelegenheiten sprechend charakterisierte Pierre Moscovici die Zusagen der griechischen Regierung bezüglich der primären Überschüsse bis 2060 als nicht realistisch.

Der europäische Kommissar für Wirtschafts- und Währungsthemen wiederholte, „die Vereinbarungen müssen eingehalten werden„, fügte jedoch an anderer Stelle an, „da diese Überschüsse nicht realistisch sind, müssen sie irgendwann so wie so gesenkt werden, jedoch muss dies im Rahmen von Vereinbarungen erfolgen, die abgeschlossen und verwirklicht werden„. Parallel stellte er klar, dass die Kommission gegen die hohen Überschuss-Ziele war, der IWF sie jedoch durchsetzte und die griechische Regierung sie akzeptierte.

Kommission wollte niedrigere Überschüsse für Griechenland

Nach einer Stellungnahme des ND-Abgeordneten Stavros Kalafatis akzeptierte Pierre Moscovici praktisch sogar die Senkung der Überschüsse mit einer neuen Vereinbarung. Laut dem Sitzungsprotokoll des Parlaments antwortete Herr Moscovici zu dem Thema der Überschüsse:

Es gibt eine konkrete Frage, auf die ich antworten möchte, die Bemerkung, die ich gestern machte und Sie, Herr Sprecher der ND, anführten, was die primären Überschüsse betrifft, mich eine Journalistin wegen der Senkung von 5% auf 2% fragte usw., und ich sagte tatsächlich ‚pacta sunt servanda‘, die Verträge müssen respektiert werden, jedoch, ich sage Ihnen, dass diesen Überschuss nicht die Kommission vorschlug. Die Kommission glaubte immer, dass die Überschüsse niedriger sein konnten, jederzeit, jedoch setzten sie andere durch und sie wurden akzeptiert, im Rahmen der Eurogruppen-Vereinbarung, im Juni. Dies sagend respektiere ich natürlich und sind die übernommenen Vereinbarungen zu respektieren, weil Griechenland achtbarer wird, wenn es diese Vereinbarungen respektiert.

Da diese Überschüsse nicht realistisch sind, müssen sie irgendwann so wie so gesenkt werden, was jedoch im Rahmen von Vereinbarungen zu erfolgen haben wird, die abgeschlossen und verwirklicht werden. Was nun Herrn Weber betrifft, ist er ein Mensch, sehr guter Gesprächspartner, wir arbeiten sehr gut zusammen, die EVP ist eine absolut respektable Partei, jedoch ist nicht zu vergessen, dass er der CDU in Deutschland angehört. Dass, wenn der damals Finanzminister gewesene CDU- / CSU-Vertreter damals eine flexiblere Position eingenommen hätte, dies sowohl Ihnen als auch uns geholfen hätte, jedoch vermögen wir dies nicht zu ändern, die Vergangenheit gehört der Vergangenheit an. Ich hoffe aber, dass wir in der Zukunft die notwendigen Angleichungen machen können werden. Ich persönlich habe keine Position, die Kommission ist einfach nur hier um den Regeln Achtung zu verschaffen, wir könnten eine auf eine gewisse Weise locker erscheinende kreative Auslegung haben, ich kann dies jedoch nicht tun, weil das die Lage durcheinanderbringen würde. Jedenfalls haben wir angesichts der Europa-Wahlen, angesichts der nationalen Wahlen eine aufrichtige Diskussion darüber zu führen, was zu geschehen hat und wie wir sich Europa entwickeln sehen.

Europa ist eine Angelegenheit kontinuierlicher Diskussionen

Das konkrete Thema hatte seitens der Nea Dimokratia (ND) die Abgeordnete Fotini Arampatzis gestellt und gesagt: „Eine zweite Frage bezieht sich auf die beständige Position unseres Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsotakis bezüglich der Notwendigkeit zur Senkung der von der Regierung SYRIZA-ANEL vereinbarten Super-Überschüsse von 3,5% zumindest auf 2%. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei, Herr Weber, führte bei einer persönlichen Stellungnahme hier in Athen vor wenigen Tagen an, Europa könnte die Senkung des Super-Überschusses in Zukunft diskutieren. Adoptieren Sie diese Ansicht? Werden die Europäischen Sozialisten, sofern Herr Weber in die Führung der Europäischen Kommission gewählt wird, diese Position bezüglich der Senkung des Super-Überschusses stützen? Falls – wie ich mir vorstelle, dass Sie hoffen – Herr Timmermanns gewählt werden sollte, wird er die selbe Ansicht mit Herrn Weber haben?

Vorhergehend hatte auch Stavros Kalafatis betont: „Wir hörten Sie jedoch, Herr Kommissar, die von dem Vorsitzenden unserer Partei erhobene Forderung nach einer Revision der hinsichtlich der primären Überschüsse eingegangenen Verpflichtungen negativ beantwortend. Wir hörten, wie Sie erklärten, ‚Die Zusagen müssen respektiert werden und die Erfüllung der Ziele bezüglich primärer Überschüsse steht nicht zur Diskussion‘. Wenn Sie das, Herr Kommissar, so gesagt haben, gibt es ein Thema und ich erkläre: Wir stimmen absolut dem Ersten zu, dass also die Zusagen zu respektieren sind. Wir sagten nie, sie missachten zu werden. Wir sind aber nicht mit dem Zweiten einverstanden, also dass es keine Diskussion geben wird. Wir sind nicht einverstanden, da Europa eine Sache kontinuierlicher Diskussion ist und wir zu diskutieren verlangen, wir fordern – wie der Vorsitzende unserer Partei viele Male verlangte – sogar, zu diskutieren, die Zielvorgaben bezüglich der Primärüberschüsse zu erörtern, nachdem wir zuerst unsere Hingabe für die notwendigen Reformen zeigen, sofern wir beweisen, dass Griechenland sich tatsächlich ändert, wir das Wachstum fördernde Reformen umsetzen, wir uns mit Verantwortlichkeit bewegen, wir das gemeinsame Wohl respektieren.

Wir verlangen also mit dem ‚Tagesbeginn‘ der neuen Regierung nicht irgendeinen Gefallen. Wir verlangen eine Atempause für ein Land und ein Volk, das unter einer zehnjährigen Krise leidet. Wir verlangen einen kleinen Spielraum für eine realistischere, entwicklungsfreundlichere, sozialere Politik. Wir sind berechtigt, dies zu verlangen, und es ist positiv, dass der Finanzminister Herr Tsakalotos verbindlich zusagte, seine Partei werde unsere Forderung unterstützen. Wenn Sie also sagten, was wir in den letzten Tagen hörten und verbreitet wurde, überdenken Sie es bitte. Warum sollten Sie Ihren Nachfolger vorwegnehmen, warum sollten Sie erst nach einem Jahr zu treffende Beschlüsse vorwegnehmen, warum sollten Sie sich von Griechenland entfernen, das Sie in den schwierigen Stunden des Jahres 2015 unterstützten?

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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