Griechenland hat genug Geld … für Parteien

13. März 2019 / Aufrufe: 247
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Griechenlands Parteien genehmigen sich für 2019 aus dem Staatshaushalt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 15 Millionen.

In Griechenland wurde im Regierungsanzeiger (FEK) die Höhe sowohl der regulären Finanzierung als auch der Finanzierung für Forschung und Fortbildung an die politischen Parteien und Parteikoalitionen publiziert.

Auf den drei ersten Ränge mit den höchsten Zuschüssen figurieren die Koalition der radikalen Linken (SYRIZA), Nea Dimokratia (ND) und Volksbund – Goldene Morgenröte (XA).

Parteien in Griechenland predigen Wasser und … trinken Wein

Verteilung der regulären staatlichen Finanzierung und der staatlichen Finanzierung für sogenannte Forschungs- und Fortbildungszwecke an die berechtigten politischen Parteien und Koalitionen politischer Parteien in Griechenland und Entrichtung der entsprechenden Beträge an die Berechtigten für das Jahr 2019.

Staatliche Bezuschussung politischer Parteien in Griechenland 2019 (Auszug)
Partei / Formation Reguläre Parteienfinanzierung Finanzierung für Forschung und Fortbildung
SYRIZA 4.101.931,73 € 820.386,35 €
ND 3.315.147,74 € 663.029,55 €
XA * 1.060.388,27 € * 212.077,65 € *
KKE 906.938,98 € 181.387,80 €
POTAMI 750.939,35 € 150.187,87 €
ANEL 603.464,53 € 104.773.68 €
EK 523.868,44 € 104.773,68 €
PASOK 422.700,36 € 84.540,07 €
DISI 331.529,70 € 66.305.94 €
ELIA 156.862,74 € 31.372,56 €
DIMAR 74.594.18 € 14.918,84 €
LAOS 73.529,41 € 14.705,88 €

* In Bezug auf die „Goldene Morgenröte“ (XA) sei ausdrücklich betont, dass wie bereits in den vergangenen Jahren gemäß dem „gemeinsamen Ministerialbeschluss mit Protokoll-Nr. 51776/23-12-2013 der Minister für Innere Angelegenheiten, Justiz, Transparenz und Menschenrechte und Finanzen über Aussetzung staatlicher Finanzierung jedweder Art an die politische Partei ‚VOLKSBUND – GOLDENE MORGENRÖTE‘“ auch die Auszahlung des der Partei für dieses Jahr zustehenden Betrags von insgesamt 1.060.388,72 Euro wieder blockiert bleibt.

Im übrigen ist anzumerken wert, dass sich für das Jahr 2019 und alle berechtigten politischen Parteien und Formationen die reguläre staatliche Finanzierung auf 12,5 Millionen Euro und die staatliche Finanzierung für Forschung und Bildung auf 2,5 Millionen summiert, die Parteien sich also in diesem Jahr mit insgesamt 15 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bedienen!

[Quellen: dikaiologitika.gr, Staatsdruckerei (FEK 863/2019 B, PDF, ca. 120 KB)]

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