Griechenland bremst Willkür des Finanzamts

25. Februar 2019 / Aufrufe: 378

Die in Griechenland seitens der Finanzämter praktizierte Willkür rief mittlerweile sogar die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen auf den Plan.

In Griechenland bemüht sich die „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), die Welle der Widersprüche der Steuerpflichtigen an die „Direktion für Lösung von Differenzen“ (DED) zu stoppen, aber auch den Strapazen der Steuerpflichtigen zu begegnen.

Die Leitung der AADE forderte die Leiter aller Steuerbehörden auf, besonders achtsam zu sein, wenn sie Fälle Steuerpflichtiger handhaben, die „originär“ sind und für die keine anweisenden / auslegenden Runderlasse oder Umsetzungsbeschlüsse ergangen sind.

Finanzämter in Griechenland „generieren“ Steuervergehen

Die besagten einschlägigen Anweisungen kommen, da die DED kontinuierlich aufgerufen ist, zu Streichungen von Geldstrafen zu schreiten, die gegen Steuerpflichtige einzig und allein verhängt wurden, weil in den Fällen, in denen es in der Auslegung der steuerlichen Bestimmungen Grauzonen gibt, die Finanzämter fast immer die für den Steuerpflichtigen ungünstigste Interpretation adoptieren. Wie angeführt wurde, führt dies zur Verhängung von Geldstrafen sogar auch wegen … Lappalien.

Charakteristisch sind die Fälle Steuerpflichtiger, gegen die einzig und allein Geldstrafen verhängt wurden, weil sie förmliche Angaben ihrer Steuererklärungen – wie es beispielsweise die Nummer des Stromanschlusses, ihre Bankverbindung oder der Name ihrer Schützlinge (Kinder) sind – korrigierten. Die Steuerpflichtigen riefen die DED an und bekamen Recht. Ernster sind die Dinge für die Steuerpflichtigen, wenn sie sich mit der Steuerprüfung konfrontiert befinden. Viele haben die DED angerufen, weil ihnen der Betrag der Guthaben auf ihren Bankkonten aus Beträgen, die am selben Tag von einem anderen ihnen gehörenden Konto abgehoben / transferiert worden waren, als nicht deklariertes Einkommen angelastet wurde.

In den Fällen, in denen die Steuerbehörden sogenannte originäre Themen untersuchen, haben sie dann fortan laut den Abweisungen der Leitung der AADE schriftliche Anweisungen von der zentralen Verwaltung der Behörde anzufordern. Es ist anzumerken, dass – wie capital.gr bereits schrieb – der Anteil der Steuerpflichtigen, die von der „Direktion für Lösung von Differenzen“ Recht bekommen, verhältnismäßig hoch ist.

Griechenlands Steuerverwaltung … „schlampt“

Bei der DED wurden 56.287 Widersprüche eingereicht. Die Einreichung eines Widerspruchs ist für alle Steuerpflichtigen obligatorisch, die einen Beschluss der Steuerverwaltung anfechten. Wurde kein Widerspruch eingelegt, ist der Steuerpflichtige (sofern dem Widerspruch nicht stattgegeben wurde) nicht berechtigt, im weiteren Verlauf die Verwaltungsgerichte anzurufen.

Die abgeschlossenen Widerspruchs-Fälle belaufen sich auf 44.939.

Von diesen abgeschlossenen Fällen wurde von der DED 8.467 Widersprüchen entweder vollumfänglich oder teilweise stattgegeben.

Bei letzteren handelt es sich also um Fälle, in denen die Steuerpflichtigen Recht bekamen. Im Wesentlichen wurde dem bemerkenswert hohen Anteil von 18% von der DED stattgegeben, die praktisch befand, dass die Steuerverwaltung ihre Arbeit nicht gut machte. Ebenfalls ist zu betonen, dass viele Steuerpflichtige, deren Widersprüche von der DED abgewiesen werden, im weiteren Verlauf die Verwaltungsgerichte anrufen und dort Recht bekommen.

(Quelle: capital.gr)

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