Griechenlands Parlament stellt Arbeit ein

14. Januar 2019 / Aktualisiert: 14. Januar 2019 / Aufrufe: 715

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalitionsregierung in Griechenland unterbricht das Parlament sein Werk und tritt in die Debatte der Vertrauensfrage ein.

Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers Panos Kammenos und dem Ausscheiden der von ihm geleiteten Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (ANEL) aus der bisherigen Koalitionsregierung ändert sich in Griechenland die „Karte“ des Parlaments radikal.

Es wird erwartetet, dass Parlamentspräsident Nikos Voutsis am heutigen Morgen (14 Januar 2019) die Konferenz der Parlamentsvorsitzenden einberuft, bei er die Einstellung der parlamentarischen Arbeiten verlangen und die Uhrzeit für den Beginn der Sitzung für die Debatte des Vertrauensvotums festsetzen wird.

Vertrauensfrage oder Misstrauensantrag?

Gemäß Artikel 84 der griechischen Verfassung beginnt die Debatte über den Vertrauens- oder Misstrauensantrag zwei Tage nach der Stellung des einschlägigen Antrags und kann nicht für mehr als drei Tage ab ihrem Beginn verlängert werden. Es wird also erwartet, dass die Debatte am Dienstag (15 Januar 2019) beginnt und die Abstimmung am Donnerstag (17 Januar 2019) um Mitternacht per namentlicher Stimmabgabe verwirklicht werden wird.

Damit der (amtierende) Premierminister ein (positives) Vertrauensvotum erhält, sind minimal 120 Abgeordnete erforderlich. In der Parlamentsordnung lautet es, „einem Vertrauensantrag wird mit einer Mehrheit der Anwesenden stattgegeben, die nicht weiger als 2/5 der gesamten Anzahl der Abgeordneten betragen, also nicht geringer als 120 positive Stimmen sein kann„. Falls die Regierung sich auf die positive Stimme von weniger als 151 Abgeordneten stützt, wird dann eine „Duldungsregierung“ (Minderheitsregierung) gebildet.

Auf Basis der „Arithmetik“ des griechischen Parlaments wird die 145 Abgeordnete zählende Fraktion der SYRIZA bequem ein Vertrauensvotum erhalten. Weiter sind auch die 4 „Rebellen“ der ANEL – sprich Elena Kountoura, Thanasis Papachristopoulos, Vasilis Kokalis und Kostas Zouraris – hinzuzuzählen, womit der Regierung bisher also 149 positive Stimmen sicher zu sein scheinen. Seitens der sogenannten „amtierenden Opposition“, sprich der von Kyriakos Mitsotakis geleiteten Partei Nea Dimokratia (ND) wird allerdings untersucht, eventuell einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen, womit in diesem Fall Premierminister Alexis Tsipras aufgefordert sein wird, 151 Abgeordnete zu „sammeln“.

Die Oppositionsparteien Potami, Demokratische Allianz, KKE, Zentrumsunion haben jedenfalls klargestellt, der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen zu werden. Sollte Panos Kammenos seine 4 „rebellierenden“ Abgeordneten aus der parlamentarischen Fraktion der ANEL ausschließen, werden diese dann zu dem „Reservoir“ der – heute 9 zählenden – unabhängigen (sprich parteilosen) Abgeordneten hinzukommen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Nachtrag: Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass die Vertrauensdebatte am Dienstag (15 Januar 2019) um 12:00 Uhr beginnen und am Mittwoch (16 Januar 2019) um Mitternacht mit der namentlichen Abstimmung enden soll.

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