Griechenland knackt Schließfächer

2. Januar 2019 / Aufrufe: 978

Griechenlands Regierung ist verpflichtet, die Zwangsöffnung der Bankschließfächer von Schuldnern des Fiskus gesetzlich zu erleichtern.

Ab diesem Jahr schreitet in Griechenland das Finanzministeriumzu dem Zweck zur Öffnung von Bankschließfächern, Vermögenswerte der Schuldner zu pfänden, die bisher von dem Bankgeheimnis geschützt wurden!

Die Frist für die Änderung des gesetzlichen Rahmens lief am 31 Dezember 2018 aus und auf Basis der post-memorandischen Ziele erwartet die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) von dem zuständigen Ausschuss den Beschluss zur Simplifizierung des Verfahrens zur Öffnung von Schließfächern durch die Finanzämter.

Auf 50% der gepfändeten Bankkonten befanden sich bis zu 10 Euro

Ziel dieses Zugs ist, in den Schließfächern Bargeld, Schmuck und andere Wertgegenstände aufzuspüren, darin darin Steuerpflichtige verstecken, die Schulden an das Finanzamt haben und weder zahlen noch zu einer Regulierung schreiten, obwohl sie die Möglichkeit haben, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen.

Die AADE hofft, auf diese Weise mehr Einnahmen aus unbezahlten Steuern in die Kassen zu bringen, da eine große Anzahl der Pfändungen von Bankkonten sich als ineffektiv erweist. Es ist anzumerken wert, dass die Öffnung von Schließfächern und Beschlagnahme ihres Inhalts schon lange vorgesehen ist, jedoch sind die Verfahren streng, da eine obligatorische Voraussetzung das Vorliegen eines gerichtlichen Urteils oder einer staatsanwaltlichen Bestellung ist, während sie in der Praxis auch in sehr wenigen Fällen angewendet wird.

Es ist sogar bezeichnend, dass aus den im vergangenen Jahr von der AADE an die Banken geschickten Anordnungen zu Pfändungen von Guthaben Gelder auf 580.000 Konten gefunden wurden, von denen 290.000 – also 50% – Guthaben von bis zu 10 Euro hatten, während sich auf gerade einmal 2% über 5.000 Euro befanden.

In Griechenlands Schließfächern werden 7 – 10 Mrd. Euro vermutet

Jedenfalls sieht die geltende Steuerverfahrensordnung schon jetzt die Möglichkeit der Steuerverwaltung vor, wenn sie Steuerhinterziehungsdelikte – insbesondere im Fall fiktiver und gefälschter Rechnungen – mit einem Volumen von über 150.000 Euro oder 300.000 Euro feststellt, nach einem speziellen Prüfbericht die Blockierung von 50% der Guthaben, aber auch des Inhalts der Schließfächer zu verhängen. Der Wirtschaftsstab der Regierung treibt nun jedoch ein flexibleres System zur Öffnung von Schließfächern wegen Pfändung voran, was praktisch bedeutet, dass die Schließfächer all jener leichter geöffnet werden können, die Schulden an das Finanzamt haben. Der Schließfachinhalt wird dann sichergestellt und im weiteren Verlauf von dem Fiskus beschlagnahmt werden, damit die Schuld beglichen wird.

Bankfunktionären zufolge wird veranschlagt, dass in Bankschließfächern Gelder der Größenordnung von 7 bis 10 Mrd. Euro deponiert worden sind. Ein klares Bild hinsichtlich der Werte, die sich in den Schließfächern befinden, kann es natürlich nicht geben, da ihr Inhalt von dem Bankgeheimnis gedeckt wird. Die Einlagenabflüsse der letzten Jahren und der Anstieg der Nachfrage nach Mietschließfächern führen jedoch zu darauf hindeutenden Schätzungen, dass bis zu 25% der abgezogenen Gelder in Schließfächern verwahrt wurden. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die inländischen Kreditinstitute über rund 325.000 Schließfächer verfügen, von denen 60% – 70% gemietet sind.

(Quelle: dimokratianews.gr, Reportage: Stelios Kraloglou)

Kommentare sind geschlossen