Griechenland gestattet pauschale Kontoabfragen

15. Dezember 2018 / Aufrufe: 358

Eine neue Bestimmung ermöglicht den Steuerbehörden in Griechenland, zu massenweisen pauschalen Kontenöffnungen zu schreiten.

In Griechenland beabsichtigt die sogenannte „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), auf Basis der Bankkonten der Steuerpflichtigen Massenkontrollen für die Jahre 2015 – 2018 durchzuführen.

Vorgesehen ist eine Prüfung für Guthaben von über 150.000 Euro oder große Transfers von Geldbeträgen ins Ausland, aber auch innerhalb des Landes.

Griechenland nimmt Guthaben ab 150.000 € und große Transfers ins Visier

Das Finanzamt wird entsprechende Anfragen an die Kreditinstitute schicken, damit Konten von Bürgern erfasst werden, bezüglich derer entweder staatsanwaltschaftliche Bestellungen vorliegen oder die in der Planung der Prüfungsabteilungen umfasst sind. Parallel ist eine Kontrolle für Guthaben von über 150.000 Euro oder für große Transfers von Geldbeträgen ins Ausland, aber auch innerhalb des Landes vorgesehen.

Es sei angemerkt, dass die Prüfungen der „großen“ Steuerzahler signifikant eingeschränkt worden waren, da das Finanzamt die (Konten-) Bewegungsdaten ab 2015 und später nicht hatte. Der Kontrollmechanismus verlangte natürlich die Informationen bezüglich der Bankguthaben der Kontrollierten, fallweise jedoch mit dem Resultat, dass es große Verzögerungen in der Vollendung der Prüfungen gab.

Laut einer Reportage der griechischen Zeitung „Kathimerini“ können die Prüfer jedoch fortan auf Basis der Bestimmung zu den entsprechenden Zügen schreiten, die in den vergangenen Tagen dem Parlament vorgelegt wurde und die massenweise Entsendung von Anfragen an die Banken zur Schöpfung von Daten aus Konten bestimmt.

In einer ersten Phase wird die AADE Daten und Informationen erhalten können, die sich auf Bankkonten, Konten für Zahlungen, Investmentprodukte usw. beziehen. Die Angaben werden von den in Griechenland betriebenen Finanzinstituten bezogen werden, einschließlich der Niederlassungen der ausländischen Finanzinstitute, der unter Liquidation stehenden Institute, der Zahlungsinstitute und der Institute für die Ausgabe „elektronischen“ Gelds.

70% der Steuerprüfungen in Griechenland müssen neue Fälle betreffen

Die AADE wird die besagten Daten in eine Datenbank einpflegen. Im weiteren Verlauf werden die sich aus der Untersuchung der Kontrollbehörden ergebenden Angaben mittels einer speziellen EDV-Anwendung an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet werden. Zum Schluss werden die sich ergebenden Informationen Gegenstand mehrfacher Recherchen werden, jedoch auf eine standardisierte und einheitliche und mittels eines elektronischen Systems erfolgende Weise, damit die Fehler vermieden werden.

Die memorandischen Zusagen bestimmen, dass 70% der Gesamtheit der Steuerprüfungen sich auf neue Fälle zu beziehen haben. Bis heute liegt dieser Anteil jedoch nicht über 56%, da in dem Prüfzentrum für Großunternehmen Probleme verzeichnet werden (Anmerkung: insgesamt sind 43 Kontrollen erfolgt). Ein entsprechendes Problem wird auch in der Zentrale für Steuerpflichtige mit großem Reichtum ausgemacht, mit gerade einmal einer einzigen vollendeten Prüfung und 28 Teilprüfungen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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