Geiselnahme der Bürger Griechenlands

21. November 2018 / Aufrufe: 560

Die unsittlichen Spiele der Regierung Griechenlands mit den Renten und rückwirkenden Erstattungen verfassungswidriger Kürzungen.

Bis vor kurzem hatte Griechenland verschiedene Methoden zur Schaffung von Wahlkundschaft kennen gelernt. Ich erwähne einige uns allen bekannte: Von Einstellungen oder Einstellungsversprechen, Erhöhungen von Bezügen oder Versprechen bezüglich deren Erhöhung, privilegierten Behandlungen von Personen oder Gruppen oder Versprechung diverser Privilegien, bis hin zu Versprechungen über Paradiese und utopische Staaten … .

Ich glaubte, die Krise werde dieses ganze politische Konstrukt des Populismus und des Klientel-Staats auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Insbesondere nach der Wende zur Realität des Herrn Tsipras nach dem Referendum.

Neue politische Werkzeuge der Regierung Griechenlands

Wir hatten den Populismus bezahlt bezahlt! Wie es scheint, haben wir jedoch leider nicht mit ihm abgeschlossen. Nur haben wir einfach die Populisten nun nicht mehr in der Opposition – jetzt sind sie selbst die Regierung. Und es ist jene, die zur Schaffung einer Wahlklientel – bzw. besser gesagt von „Wahlgeiseln“ – eine Reihe von Politiken „neuer Generation“ eingeführt hat.

Mit den neuen politischen Werkzeugen der Regierung SYRIZA-ANEL wird die Geiselhaft nicht mit der Hoffnung auf Erhöhungen von Bezügen, sondern mit der Hoffnung geschaffen, diese werden nicht gekürzt werden – sowie in den letzten Tagen mit der Hoffnung auf die rückwirkenden Erstattungen. Nachdem die Regierung SYRIZA-ANEL die Rentner über zwei Jahre lang mit einer nachdatierten monströsen Rentenkürzung terrorisierte, sorgt sie nun dafür, die politischen Gewinne aus der Nichtumsetzung der Maßnahme einzukassieren, die sie im übrigen selbst einführte.

Die Terroraktion wiederum nahm ab dem Moment, wo sie zum Gesetz des Staats wurde, in einem beispiellosen Zug der Ankündigung der Kürzungen die höchstoffiziellste Form an … . Jetzt versucht die Regierung auf die selbe theatralische Weise, die Kürzung der Renten zurückzunehmen! Wie wir erfahren, mit einer Show im Parlament.

Ein entsprechender Versuch politischer Geiselnahme erfolgt auch mit der Sache der rückwirkenden Erstattungen mittels einer gewollten Diglossie, die Millionen Rentnern falsche Hoffnungen macht. Auf der einen Seite sagt die zuständige Ministerin Efi Achtsioglou den Rentnern, ihre eventuellen Klagen vor den Gerichten verlieren zu werden, und auf der anderen Seite eröffnen sie auf der offiziellen Site des EFKA eine Plattform für Anträge … .

Wie viel Vertrauen vermag eine solche Regierung noch auszustrahlen?

Zur Stunde wo nicht einmal das Problem der nächsten Kürzungen vom Tisch ist, versprechen sie rückwirkende Erhöhungen. Sie gelangten sogar an dem Punkt an, sich in diesem Spiel auch der richtigen Argumentation der vorherigen Regierungen zu bedienen, die Kürzungen seien aus Gründen öffentlichen Interesses verhängt worden, da Griechenland damals keine Optionen hatte. Nur dass in jener Periode die damalige Opposition SYRIZA-ANEL das „öffentliche Interesse“ respektierend, auf das sie sich heute selbst beruft, die Bürger auf den Syntagma-Platz schickte (um gegen die Kürzungen zu demonstrieren) … .

Die Hoffnung stirbt immer zuletzt und die Regierung wählt, die Stufen der Unsittlichkeit noch weiter zu erklimmen und mit dem Schmerz von Millionen Familien zu spielen, aber auch das erschütterte Vertrauen in die Zukunft der griechischen Wirtschaft noch mehr zu erschüttern. Wie viel Vertrauen wird eine solche Regierung noch auszustrahlen vermögen?

Der Kampf ist für uns alle mittlerweile eine Einbahnstraße: nämlich dass zusammen mit der wirklichen Hoffnung nicht auch unser Heimatland stirbt!

(Quelle: dimokratianews.gr, Autorin: Dora Palli, Beraterin für Bildungs- und Sozialthemen, Politausschussmitglied der ND)

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