Bargeld macht Griechenlands Steuerfahnder „blind“

27. November 2018 / Aufrufe: 582
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In Griechenland ließ die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt die Steuerprüfungen praktisch erblinden.

Die Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt führte in Griechenland zu einer fast völligen … Erblindung der Steuerprüfungen. Alle Steuerpflichtigen, die ein nicht deklariertes Einkommen erwerben, bringen das Geld nicht mehr zur Bank, da die Basismethode einer Steuerprüfung die Öffnung von Bankkonten und der Vergleich der Guthaben mit den von dem Steuerpflichtigen deklarierten Einkommen ist.

Die von capital.gr ausgewerteten Angaben über den Verlauf der Effizienz der Steuerverwaltung zeigen einen Einbruch der Beträge, die aus den Steuerprüfungen bei der Kontrolle des sogenannten „ungerechtfertigten Vermögenszuwachses“ festgestellt werden.

Griechenlands Steuerfahnder finden immer weniger Geld auf Bankkonten

Der Rückgang liegt hauptsächlich an dem Umstand, dass auf den Bankkonten der Kontrollierten, die von dem Prüfungszentrum für Steuerpflichtige mit großem Reichtum (KEFOMEP) für die Steuerjahre nach 2012 geöffnet werden, nur noch die Existenz verbliebener „Krümel“ festgestellt wird. Werden dagegen die Bankkonten für Steuerjahre vor 2012 geöffnet, werden signifikante Beträge ausfindig gemacht.

Die Kombination der in diesen alten Steuerjahren bereits erfolgten Prüfungen und der Gerichtsurteile, die wegen des Verstreichens der grundgesetzlichen fünfjährigen Grenze zur Verjährung älterer Steuersachen führten, hatte den großen Rückgang der festgestellten Beträge zur Folge. Die Fakten sind enthüllend:

  • Im Jahr 2015 verwirklichte das KEFOMEP 488 Prüfungen bei eben so vielen Steuerpflichtigen mit großem Reichtum. Aus der Gesamtheit der vollendeten Prüfungen wurde der Betrag von 417,17 Mio. Euro festgestellt. Im Durchschnitt wurden also für jede Sache zusätzliche Steuern und Zuschläge in Höhe von 845.856 Euro festgestellt. Während des Jahres 2015 bezogen sich die von dem KEFOMEP durchgeführten Steuerprüfungen hauptsächlich auf Angelegenheiten vor dem Jahr 2011.
  • Im Jahr 2016 verwirklichte das KEFOMEP 252 Prüfungen bei eben so vielen Steuerpflichtigen mit großem Reichtum. Aus der Gesamtheit der vollendeten Prüfungen wurde der Betrag von 506,85 Mio. Euro festgestellt. Im Durchschnitt wurden also für jede Sache zusätzliche Steuern und Zuschläge in Höhe von 2.011.309 Euro festgestellt. Es handelt sich um einen großen Anstieg der festgestellten Beträge, und zwar hauptsächlich wegen der Vollendung von Prüfungen in sehr großen Steuersachen nach Öffnung von Bankkonten.
  • Im Jahr 2017 begann der große Rückgang der aus den Steuerprüfungen wegen „ungerechtfertigten Vermögenszuwachses“ festgestellten Beträge. Laut den Angaben verwirklichte das KEFOMEP 953 Prüfungen bei eben so vielen Steuerpflichtigen mit großem Reichtum. Aus der Gesamtheit der vollendeten Prüfungen wurde der Betrag von 590,84 Mio. Euro festgestellt. Im Durchschnitt wurden also für jede Sache zusätzliche Steuern und Zuschläge in Höhe von 619.979 Euro festgestellt.
  • In den acht Monaten Januar – August 2018 tritt ein Zusammenbruch der aus den Steuerprüfungen des KEFOMEP festgestellten Beträge ein. Konkret wurden in den acht Monaten 240 Prüfungen bei Steuerpflichtigen mit großem Reichtum vollendet. Aus diesen Prüfungen wurden insgesamt gerade einmal 13,29 Mio. Euro festgestellt. Der durchschnittliche festgestellte Betrag aus jeder Prüfung brach also auf 55.375 Euro ein. Im Vergleich zum Vorjahr handelt es sich dabei um einen Rückgang um 91%!

Wie erfahrene Funktionäre der Steuerverwaltung anführen, wird dieser Rückgang nicht vorläufig sein, da „wenn wir nunmehr Bankkonten von Steuerpflichtigen mit einem hohen Steuerhinterziehungsrisiko wie beispielsweise von Freiberuflern öffnen, finden wir nur die Beträge, für welche Unterlagen ausgestellt und die in ihren Steuererklärungen deklariert worden sind„. Und die selben Quellen fahren fort: „Das Schwarzgeld wir mittlerweile in bar behalten und in vielen Fällen auf ausländischen Bankkonten in Ländern in Sicherheit gebracht, die keine Abkommen über einen Informationsaustausch mit Griechenland und der OECD unterschrieben haben.

Griechenland will Barzahlungen noch rigoroser beschränken

Um der „Erblindung“ der Steuerprüfungen wegen der Zunahme der Verwendung von Bargeld zu begegnen, hat das Finanzministerium einen Plan zu dessen Einschränkung ausgearbeitet. Die grundlegenden Punkte des Plans zur Einschränkung des Bargeldverkehrs umfassen:

  • Senkung der Grenze des Transaktionswerts, ab dem die Zahlung mit einem Bankmittel (wie es die Kredit- oder Debitkarte oder der Transfer auf das Bankkonto des Gewerbetreibenden oder Unternehmens sind) obligatorisch ist. Derzeit beträgt in Griechenland die (Barzahlungs-) Grenze 500 Euro und es ist der Beschluss gefasst worden, sie auf 300 Euro oder weniger zu senken.
  • Anhebung der Pflichtausgaben per „Plastikgeld“ bzw. „Buch- / Giralgeld“, auf deren Basis Arbeitnehmern und Rentnern der Steuerfreibetrag gewährt wird. Die derzeitigen Grenzen gelten als sehr niedrig und werden von den Arbeitnehmern und Rentnern bereits in den ersten zwei oder Monaten eines jeden Jahres erreicht. Spezieller wird untersucht, die Mindestgrenze für Ausgaben per Karte folgendermaßen anzuheben:
    • Auf 15% für Einkommen von bis zu 10.000 Euro (von derzeit 10%).
    • Auf 20% für Einkommen ab 10.001 Euro bis zu 30.000 Euro (von derzeit 15%).
    • Auf 25% für Einkommen ab 30.001 Euro und mehr, mit einem von dem Steuerpflichtigen zusammenzutragende Höchstbetrag von 30.000 Euro (von derzeit 20%).

Es sei angemerkt, dass die über Bankkonten im Ausland verfügenden Steuerpflichtigen für die griechischen Steuerbehörden sich nicht mehr im Status der Anonymität befinden. Griechenland hat im Rahmen einer Initiative der OECD bereits mit mehr als 90 Ländern ein Abkommen über einen Informationsaustausch unterzeichnet und die einschlägigen Daten stehen den Steuerbehörden mittlerweile zwecks Verwertung und Prüfung zur Verfügung.

(Quelle: capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)

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