EZB zeigt Griechenland Rote Karte

4. Oktober 2018 / Aufrufe: 588
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Die Ökonomen der EZB bescheiden Griechenland unmissverständlich, dass die mittels der absurden Überbesteuerung erzielten Primärüberschüsse das falsche Rezept sind.

Mario Draghi mag mitgeteilt haben, die Europäische Zentralbank (EZB) werde wirtschaftliche Programme oder Maßnahmen fortan nicht mehr kommentieren und sich auf den reibungslosen Betrieb der Banken beschränken, jedoch hinderte dies die Ökonomen der EZB nicht daran, all jenen eine „majestätische“ Rote Karte zu zeigen, die eine fiskalische Konvergenz nach dem Rezept der Überbesteuerung betreiben.

Griechenland wird in dem Bericht nicht als nur in dem Part benannt, der die Anzahl der Streiks erfasst, die in ihrer überwältigenden Mehrheit wegen der Ausgabenkürzungen und nicht wegen der Steuererhöhungen ausgerufen wurden. Wenn man jedoch hinsichtlich der Dosierung der Maßnahmen nachschlägt, die letztendlich zu den Super-Überschüssen führten, ist die „Fotografie“ Griechenlands perfekt.

Steuererhöhungen sind schädlicher als Ausgabenkürzungen

Die allgemeine Schlussfolgerung der Studie „Revenue – versus Spending-Based Consolidation Plans: The Role of Follow-Up“ ist, dass für die Wirtschaft das auf Steuererhöhungen anstatt auf Ausgabeneinsparungen basierende Rezept offensichtlich schädlicher ist. Was die empirische Studie zeigt?

  • Erstens hat die Geldpolitik im Fall der auf den Ausgaben basierenden fiskalischen Konvergenz eine größere Effizienz.
  • Zweitens hat im Gegensatz zu den … Steuerattacken die Zügelung von Ausgaben eine positive Auswirkung auf das unternehmerische Vertrauen und die privaten Investitionen.
  • Drittens mäßigt sich die Auswirkung aus den beharrlichen Ausgabenkürzungen auf die Gesamtnachfrage durch die Schaffung von Reichtum (womit offensichtlich auf eine Zurückhaltung bei den steuerlichen Belastungen hingedeutet wird).

Der am 01 Oktober 2018 dem griechischen Parlament vorgelegte Vorentwurf des Haushaltsplans 2019 sieht vor, dass auch der diesjährige Primärüberschuss die Zielvorgabe von 3,5% bei weitem überschreiten wird und auf 4,2% oder noch höher zusteuert. Das Rezept dafür ist allerdings genau das selbe wie auch in den beiden vorherigen Jahren.

Überbesteuerung würgte Griechenlands Wirtschaft ab

Gemäß dem sogenannten „mittelfristigen Programm“, dass die Periode des dritten Memorandums ab dem zweiten Halbjahr 2015 bis 2018, also dem Jahr der Vollendung des Finanzierungsprogramms abdeckte, rühren bei einer Gesamtheit von „Interventionen“ (also Maßnahmen) mit einem Volumen von 8,282 Mrd. Euro sage und schreibe 5,538 Mrd. Euro – also 67% – allein aus Steuern her!

Wie auch aus der Studie der EZB hervorgeht, ist für den spärlichen Aufschwung der griechischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, aber auch den stetigen Anstieg der mittlerweile 230 – 240 Mrd. Euro erreichenden privaten Verschuldung die Umsetzung dieses Rezepts verantwortlich zu machen. Es ist kein Zufall, dass das Finanzministerium im Nachhinein versucht, die Mixtur „aufzurühren“ und damit den Schaden eingesteht, den das Rezept der letzten drei Jahre anrichtete.

Weiter ist anzumerken, dass die Verlierer nicht nur – sofern es sich um die Einkommensteuer oder die Immobiliensteuern handelt – die mittleren Schichten, sondern auch die niedrigen Einkommensklassen sind, da die Explosion der indirekten Steuern (MwSt., Sonderverbrauchssteuern) hauptsächlich die Schwächsten trifft, weswegen sie auch als die ungerechtesten Steuern überhaupt charakterisiert werden. Beispielsweise wurden allein aus den zahlreichen Verschiebungen von Produkten und Dienstleistungen von dem ermäßigten zum Höchstsatz der MwSt. und dessen Anhebung auf 24% rund 2 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen veranschlagt.

(Quelle: iefimerida.gr)

  1. GR-Block
    4. Oktober 2018, 14:44 | #1

    Überbesteuerung würgte Griechenlands Wirtschaft ab“ – Das war der Sinn. Durch hohe Besteuerung des Konsums (s. MwSt) erreicht man, dass das BIP auf ein Minimum fällt. In diesem Liquiditätsregime brechen v.a. Kleinstbetriebe ein. Wenn sie den Markt frei gemacht haben, dann erst trauen sich die großen – so ganz ohne Konkurrenz – zu investieren. Um Gewinne nach oben zu jagen, muss jetzt aber der Konsum wieder gesteigert werden, auf Kosten der Steuereinnahmen der öffentlichen Hand. Aber um die ging es ja noch nie bei den Maßnahmen gegen die Krise. Sie soll ja möglichst viele Staatsbetriebe verhökern. Das entstehende Defizit wird ja bei Bedarf von den „Steuerzahlern aller Länder“ (vereinigt euch!) beglichen. Nur so erklärt sich, dass nicht nur griechische Bosse sich die Memoranden als Dauerzustand wünschen.
    Also, Kleinbetriebe wieder eröffnen, Märkte so weit wie möglich am Fiskus vorbei besetzen, dadurch einerseits Großinvestoren austrocknen lassen und andererseits den Staat nötigen, Importsteuern einzuführen und wieder Einnahmen aus Staatsbetrieben zu erwirtschaften. Ja und dann … 2021 eine ganz große Party für die 200-Jahr-Feier des 1. Januar 1822 organisieren.

    Am 1. Januar 1822 trat die von der Nationalversammlung in Epidavros verabschiedete erste griechische Verfassung der Neuzeit in Kraft, unter der die erste Hellenische Demokratie ihren Präsidenten Ioannis Graf Kapodistrias (am 3. April 1827) wählte. In einer Zeit also, da fast alle Westeuropäer den Begriff „Demokratie“ im Lexikon der griechischen Mythologie suchten und staatsrechtlich … ja … auf Bäumen lebten. Erst als hoch oben in den Baumkronen der Feudalismus die Tragweite dessen erkannte, was sich auf dem Boden der griechischen Demokratie organisierte, schickte eine Troika bestehend aus England, Frankreich und Russland 1833 einen unerfahrenen, sechzehnjährigen deutschen Prinzen, der den Absolutismus restaurierte und „Investoren“ mitbrachte, die die Märkte gierig übernahmen. Also genau wie heute.
    Wie heute wurden Verfassung und Parlament entmachtet, Regierung und Militär ausschließlich Ausländern unterstellt. Damals aus München, heute aus Brüssel – also der EU-Kommission und dem NATO-HQ. Das muss aufhören.

    Es wird Zeit, dass wir Griechen Nobel-, Karls- und Quadriga-Preise dem Feudalismus zurückschicken. Für Demokraten sind Preise vollkommen inakzeptabel, die nach Waffenproduzenten und fränkischen Raubrittern benannt oder wo ausgerechnet am deutschen Nationalfeiertag preußisch-imperiale Symbole verliehen werden.
    Stattdessen sollte Griechenland jeden 1. Januar Preisträger für einen „Internationalen Preis der Demokratie“ bekannt geben und dazu am 3. April im Antiken Station zu Epidavros einen hoch dotierten Preis verleihen.

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