4 Millionen Griechen drohen Pfändungen

31. Oktober 2018 / Aktualisiert: 31. Oktober 2018 / Aufrufe: 161
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In Griechenland drohen rund 4 Millionen Steuerpflichtigen extreme Maßnahmen und der Ombudsmann stellt unglaubliche Gesetzwidrigkeiten bei den Pfändungen des Fiskus fest.

Ein Sonderbericht des Ombudsmanns zeigt das Chaos in Griechenland auf, dass bei den Verfahren zur Pfändung bei Bankkonten durch die Finanzämter und Versicherungskassen herrscht. Wie hervorgeht, legt der Fiskus sogar dann an Sozialbeihilfen, Mutterschaftsgelder, Löhne, Renten, Agrarsubventionen „Hand an“, wenn die Bankkonten von den Inhabern als pfändungsgeschützt deklariert worden sind.

Derweilen befinden sich auf den Listen der Schuldner entweder wegen Verbindlichkeiten an das Finanzamt oder an die Versicherungskassen fast 4.000.000 Steuerpflichtige, die in Gefahr laufen, mit Pfändungsbeschlüssen konfrontiert zu werden.

Sinnloser Übereifer bei der Verfolgung wirtschaftlich Schwacher

Charakteristisch ist, dass die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) 2015 zu ungefähr 650.000 Pfändungen von Bankkonten schritt, die Anzahl der Kontopfändungen sich 2016 verdoppelte, 2017 auf 1,7 Mio. emporschoss und den letzten Angabe zufolge bis Mai 2018 bereits 1.200.000 tangiert hatte.

In dem Bericht des Ombudsmanns wird angemerkt, dass in vielen Fällen trotz der Tatsache, dass diese Taktik die niedrige Beitreibungsfähigkeit der öffentlichen Einnahmen nicht wesentlich lösen wird, eine übermäßige Nutzung von Verfolgungsmaßnahmen hauptsächlich zu Lasten der wirtschaftlich, aber mittlerweile auch sozial verwundbaren Gruppen beobachtet worden ist, deren wirtschaftliche Belastbarkeit durch die langjährige Krise ausgeschöpft worden ist.

Ebenfalls moniert der Ombudsmann überraschende Pfändungen, da sogar dann, wenn es eine vorherige persönliche Informierung gibt, Pfändungen noch vor der vorgesehenen zeitlichen Grenze verhängt werden.

Gesetzwidrige und willkürliche Kontopfändungen in Griechenland

In dem besagten Bericht des Ombudsmanns werden bezeichnende Fälle beschrieben:

  1. Pfändung von sozialen Beihilfen, die sich auf Bankkonten der Schuldner fanden und trotz der Tatsache blockiert wurden, dass für die konkreten Beihilfen eine Unpfändbarkeit gilt.
  2. Mehrfache Pfändungen in alle Bankkonten, über welche der Schuldner verfügte, mit dem Resultat, dass ein die wirkliche Schuld um mehr als ein Vielfaches übersteigender Betrag blockiert wurde.
  3. Steuerpflichtige wurden vorstellig um den Tod eines Verwandten zu melden, dessen Erben sie waren, und stellten fest, dass zu ihren Lasten prompt die Verbindlichkeiten des Verstorbenen feststellt wurden (was jedoch erst nach rechtmäßiger Annahme der Erbschaft oder Verstreichen der gesetzlichen Ausschlagungsfrist zulässig!).
  4. Steuerpflichtige wurden mit unverschämten bürokratischen Strapazen konfrontiert, damit ihnen Beträge erstattet werden, die wegen ihrer Schulden gesetzwidrig von einer Versicherungskasse blockiert worden waren.

(Quelle: dimokratianews.gr)

  1. Kleoni
    31. Oktober 2018, 14:55 | #1

    Die kleinen Leute und Hilfsbedürftigen müssen dafür büsßen, damit die Reichen und Superreichen sich aus ihren Verpflichtungen – mittels Fakelaki und Verbindungen zu den Regierenden – ungeschoren davonmachen konnten / können und leider immer können werden.

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