Warum Griechenlands Lieferjunge Merkel erzürnte

18. Juli 2018 / Aufrufe: 755

Alexis Tsipras hoffte irrig, in Gegenleistung zu der mit Deutschland vereinbarten Rückführung illegaler Migranten fiskalische Spielräume eingeräumt zu bekommen.

Es gibt kein Problem, alles läuft gut„, meinte am 13 Juli 2018 Griechenlands stellvertretender Finanzminister Dimitris Tzanakopoulos nach der „Verhohnepiepelung“ der griechischen Regierung in Brüssel und der „Einfrierung“ der letzten „feierlichen“ Tranche des dritten Memorandums durch Merkel.

Allerdings erinnert der „ewige Sonnenschein“ der Erklärungen Tzanakopoulos‘ eher an das „zum Glück ist uns nichts passiert“ aus der bekannten Anekdote mit dem Lastwagenfahrer und seinem als Anhalter mitgenommenen unglücklichen Landsmann *.

Deutschlands klare Ansage an Griechenlands „Delivery Boy(s)“

Betrachtet man das Thema eng, hat Tzanakopoulos natürlich recht: alles OK, die Tranche wird ausgezahlt werden, bevor das Memorandum endet. Wie in der Anekdote gibt es jedoch auch im Leben abgesehen von der eigentlichen Bedeutung auch andere Dimensionen. Und diese werden die kommenden wenigen Monate bis zu den Wahlen bestimmen.

Die „Schikane“ der Deutschen gegen den „Delivery Boy“ – wie Venizelos die Regierung nennt – bedeutet hauptsächlich zwei Dinge, die irgendwie von dem „alles läuft gut“ abweichen:

1. Das „gib alles“ wurde … „auf Eis“ gelegt.

Einen Tag nach dem (Gesprächs-) Grüppchen Tsipras – Kammenos – Merkel bei der NATO-Konferenz sagte die Kanzlerin zu der Tranche der 15 Mrd. Euro wegen gerade einmal 28 Mio. Euro „Nein“. Obwohl Alexis Tsipras 450 in dem dritten Memorandum vorab zu erfüllende Voraussetzungen verabschiedet hat (denken Sie an: Superfonds, elektronische Hauptwohnungs-Versteigerungen, Streichung der EKAS usw. usw.), die Zielvorgabe für den Primärüberschuss 2017 mit 4 Mrd. Euro weit übertraf, fiskalische Maßnahmen mit einem Volumen von über 15 Mrd. Euro sogar auch für die Zeit nach dem Ablauf seiner Amtszeit gesetzlich etablierte, das Thema mit Skopje zu einem Ende brachte und die Rückführung der Flüchtlinge akzeptierte!

Was will Angela noch? Die Antwort ist, dass mit dem „Zoff“ wegen gerade einmal 28 Mio. Euro Deutschland eine Nachricht schickt, dass die Europäer Tsipras‘ Mär, „wir kehren zur Normalität zurück und verteilen Wahlversprechen„, nicht durchgehen lassen – was auch immer der Kommissar Pierre Moscovici sagt.

Stellen Sie sich einmal vor, welche die Reaktion der – wie sich ein weiteres Mal erwies, vollständig von Deutschland kontrollierten – Eurogruppe sein wird, wenn die „einseitige Aktion“ (der griechischen Regierung bezüglich der Beibehaltung des ermäßigten MwSt.-Satzes auf den fünf am schlimmsten von Flüchtlingen und illegalen Migranten heimgesuchten Ägäis-Inseln) sich nicht nur auf gerade einmal 28 Mio. Euro, sondern 1,8 Mrd. Euro bezieht, auf welchen Betrag die Maßnahme der Rentenkürzungen veranschlagt wird und die Herr Tsipras annullieren möchte. Der Witz ist, dass nach dem Augenzwinkern des Kommissars Moscovici die griechische Regierung in der Presse Szenarien verbreitete, Tsipras – Juncker werden am 21 August 2018 auf der Pnyx auftreten und der Premierminister wird vor Juncker die Maßnahme bezüglich der Renten annullieren!

Je mehr die Illusion der einvernehmlichen Annullierung der Kürzungen bei den Renten und die Verherrlichung des Verhandlungsführers Alexis Tsipras durch das griechische Volk in die Ferne rückt, um so näher rückt die Möglichkeit eines Bruchs und vorgezogener Neuwahlen im Oktober 2018. Weil dann der Haushaltsplan für 2019 erstellt werden und sich zeigen wird, „was Sache ist“.

2. Ein (neues) Memorandum im „Morgenmantel“.

Parallel beleuchtet die Verhärtung der Haltung der Deutschen auch die Realität auch des sogenannten „sauberen Ausgangs“. Weil am vergangenen Mittwoch, zur Stunde wo alle mit dem Thema um Skopje und die NATO beschäftigt waren, Moscovici offiziell die „Verstärkte Beaufsichtigung“ (Griechenlands durch seine Gläubiger), also ein Memorandum im „Schafspelz“ einer Normalität oder besser „robe de chambre“ bekannt gab. Die Verpackung waren die „Zartgefühle“ in den Erklärungen des Kommissars, die Essenz befand sich jedoch in den Texten, die enthüllen, dass das sich in der Periode 2019 – 2022 einzig Ändernde der Umstand ist, dass es keinen neuen Kredit gibt. Die übrigen Elemente eines regulären Memorandums sind dagegen präsent. Der neue Rahmen sieht halbjährliche Tranchen von 600 Mio. Euro (ANFAs und SMPs) vor, die von der Eurogruppe nach einem positiven Report der Troika (einschließlich des IWF) genehmigt werden, wobei letztere Griechenland quartalsweise bewerten wird, wie es auch bei den Memoranden geschah.

Die Eurogruppe wird jederzeit neue Maßnahmen verlangen können, während – wie sich mittlerweile zeigte – die griechische Regierung eine kontinuierliche Austerität mit Primärüberschüssen von 3,5% des BIP bis einschließlich 2022 umzusetzen hat und die verabschiedeten Kürzungen bei den Renten und dem Steuerfreibetrag in Kraft setzen muss. Die kalte Dusche bei der Eurogruppe verwies genau auf diesen „Tag danach“.

* In der Anekdote, die im Jahrzehnt 1980 ein „Knaller“ war, überfährt der Lastwagenfahrer auf der Nationalstraße unglücklicherweise vor seinen Wagen geratene Kleintiere. Er hält jedes Mal an, steigt aus dem Lastwagen, sieht sie mitten auf der Straße mit dem Tod ringen und tötet sie mit seiner Waffe. Dem unglücklicherweise als Anhalter mitgenommenen erschrockenen Landsmann sagt er jedes Mal, „damit sie nicht unnötig leiden müssen“. Als schließlich der Lastwagen in einer Kurve von der Straße abkommt, landen beide verletzt in einem Feld. „Glücklicherweise ist uns nichts passiert“, sagt da der Landsmann zu dem Fahrer, sich gleichzeitig seine Gedärme in seinen Bauch zurückstopfend …

(Quelle: protagon.gr, Autor: Alekos Papanastasiou)

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