Griechenland soll Verschuldungs-Deal bekommen

20. Juni 2018 / Aufrufe: 606
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IWF und Eurozone haben einen Kompromiss gefunden, der Griechenlands Verschuldung tragfähig gestalten soll, bei einer gleichzeitigen verstärkten Beaufsichtigung.

Nach bereits Ende der vergangenen Woche vollendeten Diskussionen soll am Donnerstag (21 Juni 2018) endgültig die Vereinbarung über Griechenlands Verschuldung zusammen auch mit der Genehmigung des Rahmens für die sogenannte post-memorandische „verstärkte Beaufsichtigung“ abgeschlossen werden.

Grundlegendes Element der Vollendung war die Erzielung eines Kompromisses der Eurozone mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hinsichtlich der Gewährleistungen, welche die Haltung des Fonds gegenüber der Charakterisierung der griechischen Verschuldung als tragfähig gestalten werden.

Prolongierung der Verschuldung Griechenlands soll die Märkte überzeugen

Der IWF hat die vorzeitige Tilgung des Kredits (zu seinem größten Teil) mit Kapital aus den Geldern erlangt, die Griechenland vor der Vollendung des im August 2018 auslaufenden Programms („Memorandum“) gewährt werden. Diese vorzeitige Tilgung wird für alle drei Seiten (IWF, Eurozone, Griechenland) als vorteilhaft bewertet:

  • Griechenland wird in dem kritischen Zeitraum der kommenden vier Jahre von den (mit einem Zinssatz von 3,85%) „teuren“ Aufwendungen zur Bedienung der Schuld an den IWF befreit.
  • Die Eurozone wird mit der verbleibenden Verschuldung die Präsenz und Beteiligung des IWF im Rahmen der „verstärkten Beaufsichtigung“ nach dem 21/08/2018 aufrecht erhalten und gleichzeitig das kurz- und mittelfristige Bild der Verschuldung (bis 2022) verbessern.
  • Der IWF wird sein finanzielles Engagement gegenüber Griechenlands auf ein Minimum reduzieren, damit dies niedriger als das Dreifache der Beteiligungsquote des Landes an dem Fonds ist (dies gestattet eine flexiblere Bewertung bezüglich der Verschuldung).

Es ist ein Plan zur Prolongierung von Verpflichtungen aus dem Kredit der EFSF (also aus dem zweiten Memorandum) ausgearbeitet worden, der die Kreditverpflichtungen in der Periode 2034 – 2040 für die Finanzmärkte klar erkennbar reduziert. Diese Periode ist die mit dem größten (finanziellen) Druck auf Griechenland, da dann nämlich die Tilgungen der Kredite aller drei Memoranden, also der zwischenstaatliche Kredit (GLF) aus dem ersten Memorandum, der Kredit von der EFSF (zweites Memorandum) und der Kredit von dem ESM (drittes Memorandum) zusammenfallen.

Griechenland erwarten Jahrzehnte „verstärkter Beaufsichtigung“

Sofern diesem Vorschlag schließlich stattgegeben wird, wie auch mit dem IWF vereinbart worden ist, beschränken sich die jährlichen Verpflichtungen Griechenlands zur Bedienung der öffentlichen Verschuldung auf (gemittelter) Jahresbasis auf 7,5% des BIP, werden also niedriger als bei jedem anderen Land der Eurozone sein. Diese Verbesserung erstreckt sich mit höchstens 10% des BIP tangierenden Verpflichtungen auch über das Jahr 2035 hinaus bis in die Anfänge des Jahrzehnts 2040 …

Der kurz- und mittelfristige Teil der Verschuldung wird zu seiner Verbesserung abgesehen von der vorzeitigen Tilgung an den IWF den Aufkauf auch eines Teils der Anleihen umfassen, die bis her das System der Zentralbanken inne hat. Die dazu benötigten Gelder werden aus den Restbeträgen des ESM-Kredits geschöpft werden, die Zinskosten von 1,7% – 1,8% haben werden. Diese Regelung hat indirekt auch eine andere Auswirkungskomponente auf die Verschuldung. Sie erhöht den Anteil der von europäischen institutionellen Faktoren (wie dem ESM und anderen Mitgliedstaaten) gehaltenen Verschuldung von derzeit 50% auf fast 80% (!), mit einem für die gesamte Dauer seiner Tilgung sehr niedrig bleibenden Zinssatz, wogegen damit gerechnet wird, dass die Zinssätze auf den Märkten in den kommenden Jahren erheblich steigen werden …

Insgesamt wird mit diesen Regelungen die Vereinbarung mit einer durchschnittlichen Prolongierung bei einem Teil des Kredits des ESM bedient werden, die sich zwischen 7 und 8 Jahren bewegen wird. Ergänzend ist anzumerken, dass die Erstattungen der Gewinne aus den von den Zentralbanken gehaltenen Anleihen auf 4 Mrd. Euro veranschlagt werden und mit einem Rhythmus von jährlich 1 Mrd. Euro jährlich ausgezahlt werden sollen, sofern sich keine Probleme aus dem System „verstärkter Beaufsichtigung“ ergeben.

In diesem Rahmen wird der IWF die Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung für den ersichtlichen zeitlichen Horizont der nächsten zwei Jahrzehnte anerkennen und so vermeiden, so in eine Kollision mit dem positiven Tragfähigkeitsbericht zu geraten, den die Kommission im Rahmen des Vereinbarungspakets ausgeben wird, das Ende Juli 2018 zur Genehmigung den Weg in den Bundestag nehmen werden wird …

(Quelle: sofokleous10.gr)

  1. GR-Block
    20. Juni 2018, 16:10 | #1

    Die Tilgung des IWF-Kredits war eigentlich bis 2026 vorgesehen. Danach blieben nur noch die virtuellen Kredite der EU. Die jetzt vereinbarte vorübergehende „Befreiung“ vom IWF-Kredit für die nächsten vier Jahre wird wohl den IWF entsprechend länger im Programm halten. Warum aber? Wessen Interesse ist das?
    Braucht das etwa Alexis, um den Sparkurs noch ein paar Jahre zu halten und ihn weiterhin auf den IWF zu schieben? Oder braucht das die EU, um sich den anstehenden Schnitt der virtuellen Kredite vorgeblich von Christine „aufdrängen“ zu lassen?

    Aha, DAS ist also der Deal! Nicht „oder“ sondern „und“. Christine lässt sich ans Kreuz nageln, damit Alexis die Austerität noch bis 2022 aufrecht erhalten kann „und“ die EU den überfälligen, mit Papandreou vereinbarten Schnitt durchführt, natürlich alles das angeblich unter IWF-Zwang. Na dann sind ja alle fein raus:
    GR ist wieder auf dem Schuldenstand von 2010. Die EU hat die Krise von PT, IE, GR, SP genutzt um legal hunderte Mrd. Steuergelder zu veruntreuen. Gleichzeitig nennt sie diese Länder „Schweine“ und spielt sich den 500 Mio gegenüber obendrauf als Barmherziger Samariter auf. Der IWF fühlt sich in seiner üblichen Rolle als Auswuchs der Hölle des Kapitalismus bestätigt und bereitet schon Programme für Italien vor.

    Die meisten beteiligten Politiker sind in ihren Karrieren sehr gut weiter gekommen, denn sie haben für ihre Arbeit Auszeichnungen erhalten:
    – Donald Tusk 2010 den Karlspreis
    – Wolfgang Schäuble 2010 den Quadrigapreis und 2012 den Karlspreis
    – Giorgos Papandreou 2010 den Quadrigapreis (zu mehr hatte es nicht gereicht)
    – Dominique Strauss-Kahn 2011 eine „Pfeife“ oder zwei.
    – Die EU (Barroso, Schulz und Rompuy) 2012 den Friedensnobelpreis
    – Herman Van Rompuy 2014 den Karlspreis

    Bisher gingen leer aus: Samaras, Tsipras, Varoufakis, Dijsselbloem, Lagarde…

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