Griechenlands Primärüberschuss „plättet“ Haushalte

12. Mai 2018 / Aufrufe: 562
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Der von Griechenland für 2017 ausgewiesene primäre Superüberschuss entzog seiner Wirtschaft über 2 Milliarden Euro und plättete die Haushalte wie eine Straßenwalze.

Wie eine Sonderstudie der griechischen Nationalbank (National Bank of Greece / NBG) enthüllt, wurden Griechenlands Bürger mit Steuern und Überbesteuerungen praktisch „blutig geschlagen“, damit die Kalkulationen der Regierung nicht entgleisen.

Die Nationalbank präsentiert in einer Sonderstudie den Preis, den die griechische Wirtschaft und im weiteren Sinn die privaten Haushalte und Unternehmen zahlten, damit die Regierung die Gläubiger überzeugt, mit religiöser Hingabe die Regeln einzuhalten und „zuverlässig / seriös“ zu sein.

„Überschuss“ entzog Griechenlands Wirtschaft 2017 über 2 Mrd. Euro!

In ihrer Studie macht die NBG das Thema bekannt und beschränkt sich nicht nur einfach darauf, die Auswirkungen zu betonen, sondern schreitet auch zu einer Berechnung des Schadens: ein um 1,2 Prozentpunkte, also ungefähr 2,1 Mrd. Euro geringeres BIP!

The fiscal overperformance led to a higher-than-expected fiscal drag in 2017 of about 1.2% of GDP“ lautet es charakteristisch in dem Bericht (übersetzt: „Die fiskalische Überleistung führte zu einem höheren als erwarten fiskalischen ‚Sog‘ von ungefähr 1,2% des BIP„), und damit nicht der geringste Zweifel besteht, was dies bedeutet, gelangt er zu dem Schluss: „This drag is consistent with the relatively modest GDP growth outcome of 1.3% y-o-y in 2017 – against initial estimates by the official sector for annual growth of c. 2.5% y-o-y for this year„, sprich: „Dieser ‚Sog‘ steht mit dem relativ mäßigen Resultat des Anstiegs des BIP um 1,3% im Jahr 2017 in Zusammenhang – gegenüber anfänglichen offiziellen Einschätzungen bezüglich eines Anstiegs des BIP um 2,5%„.

Die Enthüllungen des Schadens durch das fiskalische Superergebnis mittels hauptsächlich der Überbesteuerung (Steuern und Sozialabgaben) sind die eine Seite der Münze.

Griechenland spart sich aus Angst vor den Märkten … tot

Die andere Seite der Münze bezieht sich auf den „Aufbau“ solcher Liquiditätsreserven, die Griechenland für wenigstens eineinhalb Jahre fernab der Krallen der Finanzmärkte halten werden. Diese Angaben aus dem Bericht der HSBC sind erleuchtend und erwerben ab dem Moment, wo Begegnungen mit Funktionären des griechischen Finanzministeriums und des „Trägers für die Verwaltung der öffentlichen Verschuldung“ (Public Debt Management Agency) vorausgingen, ein noch größeres Interesse.

Derzeit haben sich in der Spardose des griechischen Fiskus ungefähr 20 Mrd. Euro angesammelt und es werden weitere 11,5 – 12 Mrd. Euro aus der letzten Tranche des derzeitigen Programms („Memorandums“) erwartet. Dazu sind auch noch die ungefähr 18,5 Mrd. Euro der bis 2020 veranschlagten Primärüberschüsse hinzuzurechnen, was zum Resultat hat, dass das schier unbegreifliche Kapital von 50 Mrd. Euro zusammenkommt.

Dennoch führt Griechenlands Fiskus sich wie ein … Geizknochen auf, da er aus Angst vor den Finanzmärkten aufgehört hat, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen. In diesem Zusammenhang ist aufzeigend, dass – während die griechische Regierung sich gegenüber den „Institutionen“ / Gläubigern des Landes verpflichtet hat, bis August 2018 ungefähr 4 Mrd. Euro an fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen – die staatlichen Schulden derzeit weiterhin (erneut) ansteigen und auf den Niveaus von 3,5 Mrd. Euro verbleiben.

(Quelle: parapolitika.gr)

Ergänzend sei angemerkt, dass offiziellen Angaben zufolge der größte Teil des in Griechenland für 2017 ausgewiesenen primären „Superüberschusses“ nicht etwa aus wie auch immer gearteten wirtschaftlichen Aktivitäten, sondern aus den mittlerweile auf absurde Niveaus hochgeschraubten Pflicht- / Zwangsbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung herrührt!

  1. Uli
    12. Mai 2018, 07:05 | #1

    Der „Super- Überschuss“ ist also nicht durch ein besonders geschicktes Vorgehen der griechischen Politik erzielt worden, sondern auf primitive Weise durch rigorose Steuerbelastungen der Wirtschaft und der Bürger, sowie einbach durch die Vorenthaltung längst fälliger Verbindlichkeiten. Das zeigt die ganze Hilflosigkeit dieser Regierung, mit der wir hoffentlich nicht mehr lange leben müssen.

  2. GR-Block
    12. Mai 2018, 19:58 | #2

    Beim letzten EU-betriebenen Regime-Chance in GR hatte der damalige Ministerpräsident seinem Volk gewaltige 6 Mrd € (!) abgepresst um den EU-Partnern einen deutlichen Primärüberschuss zu präsentieren. Samaras hoffte, seinen Wählern die bittere Pille eines drittes Memorandums zu ersparen. Weil die Partner aber partout noch ein drittes Mal europäische Steuergelder veruntreuen wollten, ließen sie ihn einfach fallen. Zuvor aber hatte sich der damalige Finanzminister Stournaras schnell noch den Posten des Präsidenten der Nationalbank geschnappt, bevor sein Chef gestürzt wurde. Die 6 Mrd Schulden des Staates beim Volk (aus zurückgehaltenen Steuerrückerstattungen und Sozialleistungen) mussten seine Nachfolger Varoufakis /Tsakalotos auf ihre Buckel nehmen. (Auch ich habe kürzlich für 2013 ein paar hundert € Steuerrückerstattung erhalten, freilich ohne Zinsen.)

    Kurz vor Ende des dritten Programms meldet sich nun Stournaras zurück und verkündet, dass der Primärüberschuss „nur“ durch hohe Steuern und Sozialabgaben zustande kam, also gar kein richtiger wäre. Es seien diesmal zwar keine 6, aber immerhin 2,1 Mrd € der Wirtschaft entzogen worden. Nun ja, das ist vielleicht richtig. Aber wenn er sich jetzt einbildet, dass er der EU nochmal ein Veruntreuungspaket ermöglichen kann, dann hat er etwas übersehen:
    GR stand damals unter den zwei IWF-Memoranden. Samaras konnte erpresst werden, weil er vom IWF noch die letzte Tranche des (realen) 32 Mrd €-Kredits brauchte. Weil ihn aber die EU zum Abschuss frei gab, wurde die Tranche zurückgehalten, was ein eindeutiges Zeichen an die Wähler war.
    Herr Tsipras jedoch hat keinen Kreditvertrag mit dem IWF unterschrieben. Lagarde war nämlich Varoufakis Charme unterlegen und die beiden Turteltäubchen weigerten sich mitzuspielen, weil die EU nicht den Zeitplan für die Abschreibung des (virtuellen) 216 Mrd EURO-Rettungskredits (= Veruntreuung von EU-Steuergelder) aus den beiden ersten Memoranden vorlegte. Das konnte aber erst nach der Abdankung von Dijsselbloem und Schäuble passieren. Erst als man sich über einen Zeitplan für die Abdankung und Abschreibung geeinigt hatte, war GR plötzlich aus den Schlagzeilen.

    Apropos, wodurch, wenn nicht aus übertriebenen Steuern und Sozialabgaben, hätte der Staat einen Überschuss erwirtschaften können? Etwa aus den an die ausländischen Gläubiger abgetretenen Staatsbetrieben? Nein, denn damit können nun nur jene Rekord-Staatseinnahmen erwirtschaften.

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