Post-memorandische Auflagen für Griechenland

28. März 2018 / Aufrufe: 711

Griechenland soll einen an 7 Klauseln seiner Gläubiger gebundenen Konjunkturplan für die Epoche nach dem Memorandum vorlegen.

Die post-memorandische Vereinbarung hat zwei von dem griechischen politischen System verlangte schwierige politische Verpflichtungen, aber auch weitere 5 grundlegende strukturelle Eingriffe in ihrem Mittelpunkt.

Griechenlands Gläubiger verlangen, dass diese Klauseln ein untrennbarer Teil des Konjunkturplans werden, den sie – und zwar möglichst noch vor (dem orthodoxen) Ostern … – von der griechischen Regierung mit dem Ziel seiner Präsentation durch die Eurogruppe erwarten, die am 27 April in Sofia stattfinden wird.

Strenge der neuen Auflagen für Griechenland bleibt abzuwarten

Wie „machbar“ besagte Klauseln sein werden, hängt von vielen Fronten ab, die sich – parallel – im Mai 2018 auftun und die Landschaft der meta-memorandischen Epoche für Griechenland gestalten werden. Sie umfassen von der Haltung Deutschlands, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Ergebnisse der (Banken-) Stress-Tests bis hin zu der Situation auf den Finanzmärkten und an den neuen geopolitischen Fronten.

Die Strenge dieser neuen Bedingungen ist daran, inwieweit Deutschland auf dem Verbleib des IWF beharren wird, oder an die „Gegenleistungen“ in Form einer großen Verstärkung der post-memorandischen Bedingungen gekoppelt, die es verlangen wird, falls der IWF sich schließlich zurückziehen sollte

Was den Währungsfonds selbst betrifft, wird er seine Positionen im Mai – Juni 2018 enthüllen, wobei die Informationen derzeit von einer starren Haltung bezüglich der zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen sprechen. Und es bleibt abzuwarten, wie heftig die Reaktion der Kommission (und gegebenenfalls der Eurogruppe) gegen diese Forderungen sein wird …

Alle Szenarien verpflichten Griechenland zur Fortsetzung der „Reformen“

In jedem Szenarium wird von Griechenland verlangt, auf einem Umsetzungskurs zu bleiben und die Eingriffe bei 5 grundlegenden Reformen zu vollenden:

  1. Stärkung des Banksystem und Sanierung der „roten Kredite, mit beständigem Ziel bezüglich der Versteigerungen, die zu verwirklichen sind, aber auch hinsichtlich der übrigen Interventionen, die vereinbart worden sind.
  2. Vollendung der Eingriffe auf den Produktmärkten, aber auch bei deren institutionelle „Panzerung“, damit die Investitionsattraktivität des Landes gesteigert wird. Spezieller Nachdruck wird dem Verfahren zur Genehmigung der Unternehmen, den geschlossenen Berufsgruppen, aber auch der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Reformbehörden und der anderen unabhängigen Institutionen verliehen.
  3. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Vollendung der Eingriffe zur Beschleunigung der Justiz. Als Megathema gilt die personelle Besetzung des öffentlichen Sektors, da diese zu einem Teil in der post-memorandischen Epoche erfolgen wird. EU-Quellen führten in der vergangenen Woche an, „man kann das Prozedere zur Einstellung eines Direktors befolgen und zum Schluss (doch) den Freund des Ministers einstellen„.
  4. Reibungslose Verwirklichung des Privatisierungsprogramms. In der vierten Bewertung wird Nachdruck auf den Energiesektor gelegt, jedoch wird von den Gläubigern – allgemeiner – für die kommenden Jahre eingeschätzt, dass immer noch ideologische Themen bestehen.
  5. Gestaltung eines wachstums- und gesellschaftsfreundlicheren Steuer- und Ausgabensystems. Besondere Bedeutung wird der kontinuierlichen Stärkung der Steuerverwaltung beigemessen.

Griechenlands Gläubiger fordern „Irreversibilität“ der Reformen

Quellen aus Brüssel stellten in der vergangenen Woche klar, es sei die Gefahr einer „Torpedierung“ der ausgeübten Politiken während der Wahlkampfperiode zu eliminieren, und erklärten, es müsse einen „Eigner“ des Programms geben. Diese Eignerschaft an dem post-memorandischen Programm, das Griechenland vorlegen wird, ist die erste zusätzliche Klausel.

Die zweite ist die Klausel einer Irreversibilität der erfolgten oder vereinbarten Reformen. Und sie ist an die Senkung des Steuerfreibetrags und der Renten, aber auch an die umgesetzten oder sich auf dem Weg befindlichen Reformen gekoppelt.

Es ergeht sogar die Rede von einer finalen Gesamtbewertung des dritten Memorandums, damit die Politiken aufgezeichnet werden, die bei irgend einer (vorherigen) Bewertung als „erledigt“ betrachtet wurden, bezüglich derer sich jedoch letztendlich erweist, nicht vollständig umgesetzt worden zu sein, weil sie „vom Weg abkamen“.

(Quelle: capital.gr)

  1. Kleoni
    28. März 2018, 11:10 | #1

    Egal wer die nächste Regierung stellt, sie kann über nichts entscheiden, was nicht von ihrem Vormund (Wirtschaftsvogt) Brüssel genehmig ist. Griechenland ist kein freies Land, wenn es aber Hilfe von seinen Besatzer im Kampf gegen den Eroberer aus der Türkei braucht oder bei dem Flüchtlingsproblem, dann wird auf die Eigenverantwortung dieses Landes hingewiesen. Das zur Verfügung gestellte Geld soll ja als verdeckte Subventionen der Waffenindustrie hauptsächlich von Deutschland u. Frankreich genutzt werden, um sich gegen die Türkei zu behaupten.

  2. Freigeist
    7. April 2018, 11:02 | #2

    Griechenland sollte detailliert ein Investitions-Programm vorlegen und von der EU verlangen, das Investitions-Programm mit EZB-Draghi-Mitteln zu finanzieren, da andernfalls die griechische Wirtschaft nie mehr auf die Füße kommen wird. Besonders Investitionen zur Energie-Effizienz können die EU-Finanzminister argumentativ nur schwer ablehnen, da sich das Programm mit den Einsparungen selbst tragen kann.

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