Warum Griechenland bei Privatisierungen scheitert

12. Januar 2018 / Aufrufe: 389
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Den utopischen Vorgaben des ersten Memorandums zufolge hätte Griechenland ab 2011 bis einschließlich 2015 rund 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen einnehmen sollen.

Die Einnahmen Griechenlands aus den sogenannten Privatisierungen werden für 2018 auf 2,74 Mrd. Euro veranschlagt, das Wahrscheinlichste ist jedoch, dass (auch) dieses Ziel nicht erreicht werden wird.

Seit den im Jahr 2011 auf (Anmerkung: schon damals absolut utopische) 50 Mrd. Euro veranschlagten Schätzungen bzw. Einnahmen wiederholen sich die Fehler bis heute.

Privatisierungen brachten Griechenlands Gläubigern kaum Geld ein

Dem im Juni 2011 vereinbarten (ersten) Memorandum zufolge sollte Griechenland aus Privatisierungen bis einschließlich 2015 den Gesamtbetrag von rund 50 Mrd. Euro einnehmen (und für die Bedienung seiner Verschuldung verwenden bzw. weitgehend an seine Gläubiger abführen), davon allein 5 Mrd. Euro noch im selben Jahr 2011.

Ein Blick auf den diesjährigen Haushaltsplan zeigt allerdings, dass die Einnahmen aus Privatisierungen sich in der Periode 2011 – 2017 auf insgesamt ungefähr gerade einmal 7.195 Mrd. Euro beliefen, und zwar detaillierter:

  • 2011: 1,165 Mrd. Euro
  • 2012: 5,2 Mio. Euro
  • 2013: 1,04 Mrd. Euro
  • 2014: 394,1 Mio. Euro
  • 2015: 260 Mio. Euro
  • 2016: 499,9 Mio. Euro
  • 2017: 1.657 Mrd. Euro

Griechenland hofft, in diesem Jahr 2,74 Mrd. Euro zusammenzubringen, wenn wir jedoch wetten sollten, würden wir darauf setzen, dass es das Ziel wieder verfehlen wird. Wahrscheinlich sogar mit Abstand. Hinter diesen „Misserfolgen“ verbirgt sich nicht nur das Widerstreben der großen Mehrheit der griechischen Politiker, Macht abzutreten. Es verbirgt – bzw. besser verbarg – sich die Besorgnis, von den Gläubigern gar gezwungen zu werden, noch mehr fiskalische Austeritäts-Maßnahmen zu ergreifen.

Was jedoch Griechenlands Politiker am meisten interessierte, war, sich selbst zu decken. Der sogenannte Privatisierungsfonds (TAIPED) gab ihnen diese Möglichkeit. Im Gegensatz zur Vergangenheit, als es noch das „Sekretariat für Privatisierungen“ gab und besagte Politiker selbst die Unterschriften leisteten, trägt nunmehr der TAIPED die Verantwortung. Der Preis besteht in mehr Bürokratie und Verzögerungen, die schließlich die Steuerzahler bezahlen. Letzteres scheint jedoch von geringer Bedeutung zu sein, wenn es darum geht, dass die Politiker ihr Ziel erreichen.

Griechenland tangiert Privatisierungen nach wie vor „unfreundlich“

In der Praxis werden die Vorgaben für die Einnahmen aus Privatisierungen gesetzt, ohne dass ernsthaft das einschlägige Prozedere berücksichtigt wird. Dies hat zum Ergebnis, dass die Zeitpläne unrealistisch sind und die Deals nicht zur vorgesehenen Stunde vollendet werden – mit dem Resultat, dass die Ziele bezüglich der Einnahmen nicht erreicht werden. Dies beginnt bei der Auswahl des Beraters oder der Berater („Consultants“) für ein Vermögenselement und setzt sich bei der Vorbereitung seitens des TAIPED und des Beraters (z. B. Due Diligence, Vorbereitung des Datenraums usw.) bezüglich des Voranschreitens der Privatisierung bis hin zur finalen Durchführung der Ausschreibung fort.

Üblicherweise führen die Verzögerungen in den beiden ersten Stadien zu einem Druck, zur Ausschreibung (des jeweiligen Projekts) zu schreiten, ohne dass anhängige Themen gelöst worden sind – was zum Resultat hat, dass sie im weiteren Verlauf wieder in Erscheinung treten. Die Interessenten verlangen daraufhin, dass diese Themen gelöst werden, und drohen dabei, sich anderenfalls aus dem Verfahren zurückzuziehen, welcher Umstand wiederum zu neuen Verzögerungen führt. Und all dies, ohne dass hinsichtlich der Vollendung der (finalen) Transaktion fallweise der Oberste Rechnungshof (StE), die Wettbewerbskommission usw. berücksichtigt werden.

Kurz gesagt, die Tangierung der Privatisierungen erfolgt in Griechenland nicht auf eine Weise, die man „freundlich“ nennen könnte, und führt zu Misserfolgen bei den Einnahmen aus von den Gläubigern des Landes erzwungenen Privatisierungen.

(Quelle: euro2day.gr)

  1. GR-Block
    12. Januar 2018, 22:20 | #1

    … rund 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen einnehmen …“ – Welch ein Wahnsinn! Ein Land, dessen Staatseinnahmen wesentlich von Gewinnen der Staatsbetriebe abhängig sind und nicht lediglich von der Einkommensteuer der nur 35% Beschäftigten, wird ’nen Teufel tun und die Betriebe ohne Gegenwehr verkaufen. Zum Glück ist die EU mit der griechischen Privatisierung gescheitert. Freundlich oder nicht, Finger weg von den Staatsbetrieben!

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