Befreiung von Gemeindegebühren in Griechenland

17. Januar 2018 / Aufrufe: 470

Gemäß einer klaren gesetzlichen Bestimmungen sind in Griechenland nicht genutzte und von der Stromversorgung getrennte Immobilien von den Gemeindegebühren zu befreien.

Der sogenannte „Ombudsmann des Bürgers“ (Synigoros tou Politi / StP) in Griechenland merkt in einer von ihm ausgegebenen Informationsmitteilung an, dass das Gesetz explizit eine Befreiung nicht genutzter und nicht mit elektrischem Strom versorgter Immobilien von den Gemeindegebühren vorsieht.

Der StP fordert alle Gemeinden und Kommunen auf, „in Fällen der Einreichung der vorgesehenen rechtsverbindlichen Erklärung zu einem späteren als dem Zeitpunkt der Unterbrechung der Stromversorgung einheitlich und korrekt die Bestimmung des Artikels 5 des Gesetzes 3345/2005 anzuwenden und keine rückwirkenden Gemeindegebühren auf Immobilien zu erheben, die nicht genutzt und nicht mit elektrischen Strom versorgt werden„.

Ombudsmann lastet Gemeinden in Griechenland Willkür an

Wie betont wird, führt das besagte Gesetz ganz klar an, dass die Immobilien von den Gemeindegebühren befreit werden, „solange sie geschlossen bleiben“ (sprich leer stehen bzw. nicht genutzt werden). Ebenfalls kann die entsprechende rechtsverbindliche Erklärung sich gemäß der Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) auf zurückliegende Jahre beziehen, da das Gesetz für ihre Einreichung keine konkrete Frist vorsieht.

Die Gemeinden sind folglich verpflichtet, (auch) rechtsverbindliche Erklärungen entgegen zu nehmen und zu akzeptieren, die sich auf zurückliegende Jahre beziehen. Der Leerstand der Immobilie wird aus der Bescheinigung über die Unterbrechung der Stromversorgung und der Deklaration der leer stehenden Immobilie in der Steuererklärung nachgewiesen. Schließlich liegt die Last des Beweises, dass die Immobilie in dem strittigen Zeitraum genutzt wurde, obwohl sie nicht elektrifiziert war, bei der Gemeinde.

Anlässlich einschlägiger Beschwerden charakterisiert der Ombudsmann die Forderung bestimmter Gemeinden nach einer gleichzeitig mit der Unterbrechung der Stromversorgung erfolgende Einreichung der besagten rechtsverbindlichen Erklärung als „willkürlich“.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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