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Wie Deutschlands politische Krise Griechenland beeinflusst

Wie Deutschlands politische Krise Griechenland beeinflusst

22. November 2017 / Aufrufe: 545

Warum die Regierung Griechenlands mit angehaltenem Atem die politischen Entwicklungen in Berlin beobachtet.

Nach dem Rückzug der Liberalen (sprich FDP) des Christian Lindner aus den Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung und der sich für Angela Merkel am Horizont abzeichnenden Sackgasse hat sich für die griechische Regierung die politische Krise in Deutschland zu einem schwer zu lösenden Problem entwickelt.

Von deutscher Seite mag zu Gelassenheit geraten werden, wobei die Erklärungen Wolfgang Schäubles, der „von einer Prüfung, jedoch keiner Staatskrise“ sprach, für die in Berlin herrschende Situation aufzeigend sind, die jedoch diametral entgegengesetzt zu der in Athen herrschenden Lage ist, wo man die Entwicklungen in Deutschland mit angehaltenem Atem beobachtet, wobei die Möglichkeit von Neuwahlen die schlimmste Entwicklung wäre.

Griechenland fürchtet eine noch härtere Linie

Die Ausrufung von Neuwahlen in Deutschland, welche Lösung Wolfgang Schäuble verwarf, wird außer der Verlängerung der Ungewissheit auch einen politischen Widerhall haben. In politischen Termini wird eine neue Wahlkampfperiode mit noch härteren Bedingungen bezüglich des griechischen Themas geführt werden, was sich sogar schon ab der ersten Runde mit den eine harte Position beibehaltenden Liberalen gezeigt hatte, indem sie sogar auch den Grexit wieder aufs Tapet brachten. Während der Dauer zweiter Verhandlungen zur Regierungsbildung werden die Dinge für das eh schon unter einem negativen Vorzeichen stehende griechische Thema noch schlimmer werden.

Der Grund zur Beunruhigung in Athen ist, dass der Weg Griechenlands zu dem für Sommer 2018 geplanten Ausgang aus dem bestehenden Memorandum konkrete Stationen hat. Die beiden ersten mögen von den politischen Entwicklungen in Deutschland nur auf Niveau des Klimas beeinflusst werden, die beiden letzten sind jedoch für den Kurs Griechenlands ab 2018 und nachfolgend fundamental.

Dritte Bewertung des „griechischen Programms“

Die erste vor der Regierung Griechenlands liegende Front ist die im Gang befindliche dritte „Bewertung“ (sprich die Beurteilung des Fortschritts der Umsetzung des Memorandums durch die sogenannten „Institutionen“), bezüglich derer von allen Seiten positive Signale hinsichtlich ihres Verlaufs und des Horizonts ihrer Vollendung gesendet werden.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine negative Entwicklung in Deutschland den Verlauf der Verhandlungen beeinflussen wird, sei es auch nur hinsichtlich des Klimas. Spitzenfunktionäre der griechischen Regierung äußerten, die Entwicklungen seien auf die Bahn gebracht und von allen Seiten vereinbart und die dritte Bewertung werde somit trotz eines jeden sich wie immer ergebenden Stockens in diesem Thema beizeiten vollendet werden.

Freigabe der Tranche von 7 Mrd. Euro

Die sich nach der Vollendung der Bewertung öffnende „Ebene“ ist die Auszahlung der Tranche (sprich nächsten Rate der sogenannten „Hilfs- / Rettungskredite) in Höhe von 7 Mrd. Euro an Griechenland im Februar 2018, wofür jedoch die Genehmigung der am 22 Januar 2017 tagenden Eurogruppe erforderlich ist.

Maßnahmen bezüglich der Verschuldung Griechenlands

In der Diskussion über die Maßnahmen hinsichtlich der Verschuldung Griechenlands ist abgesehen davon, dass es eine Genehmigung seitens der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Eurozone – also auch Deutschlands – geben muss, ein Mechanismus zu vereinbaren, der die Notwendigkeiten einer Umstrukturierung der griechischen Verschuldung auf Basis der Differenz zwischen den realen Ergebnissen der Wirtschaft Griechenlands und den Einschätzungen / Prognosen im Rahmen der Analysen bezüglich der Tragfähigkeit der Verschuldung des Landes neu veranschlagt.

Es ist einleuchtend, dass diese Diskussion nicht ohne die deutsche Regierung erfolgen kann, unter Berücksichtigung ebenfalls des Parameters des Widerstands der Liberalen (sprich FDP) gegen jedweden Eingriff in die griechische Verschuldung mit Griechenland innerhalb der Eurozone.

IWF wartet auf Entscheidungen der Europäer

Die Entscheidung über die mittelfristigen Maßnahmen zur Regelung der griechischen Verschuldung beeinflusst wiederum den Internationalen Währungsfonds (IWF), der auf die Entscheidungen der Europäer hinsichtlich der Rolle wartet, die Griechenland nach der Vollendung des Programms im August 2018 haben wird.

(Quelle: parapolitika.gr, Autor: Giorgos Nokos)

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