Lässt Deutschland Flüchtlinge in Griechenland „hängen“?

13. November 2017 / Aufrufe: 488
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Verzögert Deutschland die Zusammenführung in Griechenland festsitzender Flüchtlinge mit ihren Familien?

In Griechenland verweilen tausende Flüchtlinge, obwohl sie nach Deutschland gelangt hätten sein mussten. Die deutsche Regierung wiederum beruft sich auf die geltenden Regelungen. Derweilen demonstrieren jedoch sowohl in Athen als auch in Berlin Flüchtlinge.

Das Thema der familiären Zusammenführung der Flüchtlinge ist in Deutschland eine sensible Sache. Sie ist ein Überbleibsel der schwierigen Phase in der Handhabung des Flüchtlingsthemas in der Periode 2015 – 2016. Seitdem bleibt das Thema bis heute ungelöst, die Zahlen ändern sich stetig und es bleibt bis heute ungewiss, wie viele Menschen nach Deutschland kommen können um mit ihren Familien zusammengeführt zu werden. Konkreter mit den Mitgliedern der sogenannten „Kernfamilie“: Eltern, Geschwistern, Kindern.

Familienzusammenführung – Von der Theorie zur Praxis

Die deutsche nationalpopulistische AfD spricht von einer „zweiten Flüchtlingswelle“. Am anderen Rand des politischen Spektrums fahren die linken Parteien und freundlich gesinnten humanitären Organisationen darin fort, die „Willkommens-Kultur“ zu unterstützen. Speziell ab dem Moment, wo die deutsche Regierung auf der Ebene der Flüchtlings- und Asylpolitik eine konservativere Politik zu befolgen begann. Und im Rahmen der sondierenden Kontakte zwischen CDU/CSU, Liberalen und Grünen zur Bildung einer Koalitionsregierung stellen diese Themen einen signifikanten Reibungspunkt dar.

Derweilen ist die geltende Gesetzgebung außerordentlich kompliziert, während zur selben Stunde auch nicht die Anzahl der Flüchtlinge klar ist, die mit ihren Familien zusammengeführt werden möchten. Beispielsweise ergeht die Rede von 4.500 Flüchtlingen in Griechenland, die immer noch nicht nach Deutschland kommen können. An dieser Stelle ist zwischen den Begriffen „Umsiedlung von Verwandten“ und „Zusammenführung von Familien“ zu unterscheiden. Der erste Fall unterliegt dem deutschen Recht, das Aufenthaltsthemen regelt. Die in Deutschland anerkannten Flüchtlinge – beispielsweise ein in Deutschland lebender Jugendlicher aus Syrien – können ihre Eltern unter der Voraussetzung nach Deutschland holen, dass diese sich bereits auf europäischem Boden – z. B. in Griechenland – befinden.

Der Fall der „Familienzusammenführung“ ist anders. Diese wird nämlich von dem europäischen Recht und spezieller der Dublin-III-Verordnung geregelt, die bestimmt, welches Land jedes Mal für jeden Antragsteller zuständig ist. Und hierunter fallen Fälle von Familien, deren Mitglieder über verschiedene Staaten verstreut sind. Im Dublin-Rahmen fällt dass Gewicht darauf, dass von den Mitgliedern der selben Familie ein einziges Asylverfahren in Gang gesetzt wird. In dem vorstehenden Beispiel hätten die Eltern einen Antrag auf familiäre Zusammenführung mit ihrem Sohn in Deutschland gestellt haben müssen. Dort wäre nach Einreichung des ersten Ersuchens ein Beschluss über ihr gemeinsames Ersuchen auf Asylgewährung erfolgt. Ab dem Moment der Antragstellungen ist der Beschluss innerhalb von sechs Monaten umzusetzen. Im September 2017  bestätigte sogar ein deutsches Gericht per Urteil die Frist der sechs Monate.

Grenze von 70 Personen pro Monat?

Viele lasten Deutschland an, die Anzahl der Familienmitglieder, die auf Basis von Dublin III nach Deutschland zu gelangen gehabt hätten, künstlich so zu beschränken, dass jemand sich nicht auf die Frist der sechs Monate zu berufen vermag. Dies berichtete zumindest die FAZ in einem einschlägigen Artikel nach dem Schreiben eines Bediensteten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an die Zeitung. Darin ergeht die Rede von dem Fall eines Antragstellers, dessen Antrag auf Familienzusammenführung stattgegeben, jedoch nicht in die Praxis umgesetzt worden war, weil es eine Beschränkung auf „70 Personen pro Monat“ gab. Ein zweites Indiz, dass formlose Beschränkungen bestehen, hat mit dem Schreiben zu tun, dass der griechische Minister für Migrationspolitik Giannis Mouzalas im Mai 2017 an den deutschen Innenminister Thomas de Miser richtete, wonach die Familienzusammenführungen in Deutschland „wie vereinbart“ verzögert werden mussten.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums wies jedenfalls im Briefing der Regierung am Freitag (10 November 2017 die Beschuldigung zurück und sagte, in der Wirklichkeit gebe es keine solche Beschränkung. Wenn man die realen Zahlen betrachtet, gibt es natürlich große Schwankungen (ab 80 bis 200 Fälle im Monat), die laut der deutschen Seite auch an den in dem gesamten System – und zwar auch auf griechischer Seite – existierenden Unzulänglichkeiten liegen. Selbiger Sprecher betonte jedoch, auf dieser Ebene existiere eine Koordinierung zwischen Griechenland und Deutschland. Im weiteren Verlauf bezog er sich auch auf den Fall der im vergangenen März und Mai von dem Flüchtlings-Hochkommissariat der UN speziell für die Verbringung von Flüchtlingen gecharterter Flüge, welche die Anzahl der Ankünfte in Deutschland abrupt erhöhten. Wie Salinia Stroux, Vertreterin der NRO „Refugee Support Aegean“ (RSA) auf Chios, berichtete, blockierte jedoch die deutsche Regierung diese Flüge. Dies wird auch von griechischer Seite verlautbar.

Was geschieht wirklich in Griechenland?

Berlin beharrt, die Anzahl der im Land eintreffenden Flüchtlinge sei hoch. 2017 waren auf Basis von Dublin III insgesamt 2176 Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland gebracht worden. Laut einem Sprecher der deutschen Regierung hat Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sogar einen „unverhältnismäßig“ großen Teil des ganzen Verfahrens abzuwickeln übernommen. Ebenfalls ist den Äußerungen des Sprechers der deutschen Regierung zufolge an den hinsichtlich der Zahlen bestehenden Unklarheiten nicht allein die griechische Seite schuld, weil viele Flüchtlinge zusätzlich entweder allein oder mittels der Umsiedelungsprogramme (Relocation) kommen.

Die offizielle Position Berlins kann derweilen folgendermaßen zusammengefasst werden: die Anzahl der nach Deutschland gebrachten Flüchtlinge steigt, während die deutsche Regierung in einem großen Grad die Fortsetzung der Familienzusammenführung fortzusetzen anstrebt. Jedoch nicht, alles Vorstehende gleichzeitig zu tun. Wie sieht jedoch schließlich in diesem Moment die Lage aus?

Laut dem deutschen Innenministerium sind 4.500 Fälle von Flüchtlingen anhängig, von denen ungefähr 3.000 unter 18 Jahre alt sind. Viele NRO üben jedenfalls ihrerseits weiterhin heftige Kritik wegen der beobachteten Verzögerungen aus, welche die Verlängerung des Aufenthalts all dieser Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter mangelhafter Versorgung zum Resultat haben. Der Sprecherin der RSA zufolge leben die Flüchtlinge dort weiterhin von der übrigen Gesellschaft abgeschnitten. Die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler beschreibt diese Stätten als „überfüllt und gefährlich“ und kritisiert die deutsche Tangierung als „Verschlimmerung des Problems“. Wie sie anführt, haben zwar auch die griechischen Behörden Verantwortungen, die größere Linderung könnte jedoch nur von Deutschland kommen.

(Quelle: dw.com, Autoren: Alexander Schulz / Dimitra Kyranoudi)

  1. Roland Wolf
    13. November 2017, 13:59 | #1

    Da wird sich vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen auch nicht mehr viel tun. Die alte Regierung hatte vereinbart das Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ (also praktisch alle Syrien-Flüchtlinge) vom Familiennachzug ausgeschlossen sind, bis2018. Die neue Koalition verhandelt nun darüber wie es mit dieser Regelung weitergeht. Angesichts der Tatsache, dass nur die Grünen für eine Regelung sind, die den Familiennachzug wieder zulässt, mache ich mir da wenig Hoffnung.

  2. Holger
    17. November 2017, 14:50 | #2

    Wer in diesen Tagen noch immer an den korrekten „Teutschen“ glaubt, dem ist leider nicht mehr zu helfen.

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