120 Jahre Troika in Griechenland

7. November 2017 / Aufrufe: 357
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Von Edward Law bis zu Delia Velculescu – 120 Jahre Troika in Griechenland.

Seit ungefähr eineinhalb Jahrhunderten tut Griechenland so, als ob es reformiert werde, und seine Gläubiger tun so, als ob sie ihm glauben. So funktionierte das Schema und so funktioniert es immer noch.

Die Regierungen tauften die Maßnahmen Reformen und täuschten – wie jüngst im Parlament Finanzminister Evklidis Tsakalotos – vor, dass diese zur Übererfüllung von Einnahmezielen führten, wogegen die Wahrheit ist, dass sie alle – abgesehen von einigen wenigen historischen Ausnahmen – ihr Gewicht auf die Beitreibung von Steuern warfen und die Ratschläge der Gläubiger bezüglich tiefer Zäsuren im Staat systematisch ignorierten.

Griechenlands Gläubiger beharrten nie wirklich auf Reformen …

Die Gläubiger sorgten immer für Liquidität, vereinbarten mit Griechenland den einen Kredit nach dem anderen, ihre Hauptsorge war jedoch, die Hände der jeweiligen Regierung an den Mast der ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalte zu fesseln. Ihr Beitrag war mehr hemmend, z. B. gegenüber den Klientel-Staat aufblähenden parteilichen Masseneinstellungen, als ermunternd, also hinsichtlich der Realisierung von Reformen.

120 Jahre nach der Verhängung der ersten Internationalen Finanzkontrolle in Griechenland diskutieren wir genau die selben Dinge. In den jährlichen Berichten der Internationalen Finanzkommission, die in Griechenland von den damaligen Großmächten nach der Niederlage im griechisch-türkischen Krieg und dem Bankrott des Jahres 1893 eingesetzt wurde, lesen wir Empfehlungen und Ermahnungen in Bezug auf: Reduzierung des Parteistaates, Verbesserung des Leistungsprinzips auf dem öffentlichen Sektor, Einschränkung der Verschwendung, Bekämpfung des Schmuggels, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung.

Erinnert Sie das vielleicht an etwas?

… und Griechenlands Regierungen schritten nie wirklich zu Reformen

Abgesehen von der Erhöhung der Steuern ignorierten die griechischen Regierungen der Epoche Trikoupis‘ in der Praxis exemplarisch die Empfehlungen der ausländischen Diplomaten und Sachverständigen. Aber auch jene kümmerte hauptsächlich nur, wie die Länder, die sie vertraten, ihre Geld zurück bekommen werden. Zwar forderten sie, dass die Einnahmen aus den staatlichen Monopolen für den Schuldendienst verwendet werden, und räumten die öffentlichen Finanzen auf, dabei die griechische Wirtschaft vor den Sirenen der Defizite schützend, aber auch nicht mehr.

Das Land rappelte sich dank der fiskalischen Disziplin, der Gewinne der Handelsmarine, der Überweisungen der griechischen Auswanderer und der Verbesserung der Handelsbilanz wieder auf, jedoch wurde es weder institutionell gewappnet noch nahm es wirkliche Reformen bei Justiz, Besteuerung, Bildungswesen vor.

Das Thema der Verschuldung Griechenlands wird so oder so gelöst werden

Dieses Versteckspiel zwischen griechischer Regierung und Gläubigern setzt sich bis in die heutigen Tage fort. Wenn der eine Aspekt des Eingeständnisses der Finanzminister Tsakalotos‘ – Chouliarakis‘, den Mittelstand bewusst überbesteuert zu haben, Zynismus zeigt, enthüllt der andere Aspekt, wie tolerant sich gegenüber den Entscheidungen der Regierung die Troika verhielt. Es ist eine Sache, zu sagen (z. B. Wieser, Dombrovskis), es sei Beschluss der Regierung Tsipras gewesen, die Steuern zu erhöhen, und es ist eine andere Sache, einzugreifen – was die Gläubiger nicht taten – und zu fordern, dass der Mix der Maßnahmen mutig hand an die Ausgaben und den Staat anlegt und die Mittelschicht entlastet.

Nichts davon geschah und geschieht auch nicht. Vielleicht, weil niemand im europäischen Establishment glaubt, dass Griechenland ein reformierbares Land ist. Vielleicht, weil sie Herrn Tsipras sehen, ein weiteres Memorandum umzusetzen, ohne dass es auch nur eine einzige „blutige Nase“ gibt, auch wenn dieser nur imaginär all den Reformen entspricht, die sie von ihm verlangen.

Das Primäre in Griechenland seit der Epoche Trikoupis‘ bis heute waren und sind jedoch die Reformen, nicht die Verschuldung. Außerdem ist allen in Europa bekannt, dass Griechenland entweder reformiert oder eines Tages aus dem Euro ausscheiden wird, eventuell mit Gegenleistung eine Vereinbarung über die Senkung der Verschuldung wie jene, die Dr. Schäuble diversen griechischen Finanzministern vorgeschlagen hatte. Das Thema der Verschuldung wird also letztendlich auf die eine oder auf die andere Weise gelöst werden!

Tsipras ist für Griechenlands heutige Gläubiger überaus „bequem“

Unseren heutigen Gläubigern kommt es unvorstellbar entgegen, dass Herr Tsipras – sei es auch mehr schlecht als recht – ein weiteres Memorandum umsetzt, ohne weitere Gelder zu verlangen. Das ist der Grund, aus dem sie ihre Augen vor dem Zusammenbruch der Institutionen, der schlimmen Lage im Bildungswesen, der Geringschätzung der öffentlichen Gesundheit, der Verzögerung bei der Umstrukturierung des Staates und der fiktiven Umsetzung der großen Reformen verschließen.

Wenn für die Internationale Finanzkontrolle des Jahres 1897 die ausgeglichenen Haushalte in Griechenland von Bedeutung waren, sind für die Troika des Jahres 2017 die Überschüsse wichtig. Abgesehen davon tauschen Sie einfach die Namen der Vertreter der Troika aus und setzen Sie an Stelle der Damen und Herren Costello (EU), Francesco Drudi (EZB), Nicola Giammarioli (ESM) und Delia Velculescu (IWF) die Namen der Herren Testa (Deutscher), Le Tan (Franzose) und Law (Engländer) ein, welche die Gläubiger des Jahres 1897 vertraten.

Sie werden feststellen, dass die Entfernung von Edward Law bis zu Delia Velculescu gar nicht so groß ist wie sie erscheint …

(Quelle: liberal.gr, Autor: Giorgos Fintikakis)

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