Wo Griechenlands Fiskus über 6 Milliarden Euro schuldet

16. Oktober 2017 / Aufrufe: 588
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Trotz zweckgebundener Kredite stiegen in Griechenland im August 2017 die fälligen Verbindlichkeiten des Fiskus an den privaten Sektor wieder auf über 6 Milliarden Euro.

Das meiste von den 6,2 Mrd. Euro, die in Griechenland der Fiskus bis August 2017 unbezahlt gelassen hat, bezieht sich auf die sensiblen Sektoren des (öffentlichen) Gesundheitswesens, der Sozialversicherung und der lokalen Selbstverwaltung.

Der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung fand sich somit in der Notwendigkeit wieder, den verlorenen Boden bis Ende des Monats eiligst wettmachen zu müssen, damit nicht die Auszahlung der Unterrate von 800 Mio. Euro (aus den Hilfskrediten) in Gefahr gebracht wird.

Erneuter Anstieg der Inlandsverschuldung trotz zweckgebundener Kredite

Die am vergangenen Mittwoch (11 Oktober 2017) von dem griechischen Finanzministerium bekannt gegebenen Angaben über den Verlauf der fälligen Verbindlichkeiten in den acht Monaten Januar – August 2017 zeigen, dass trotz der Kredite, die Griechenland zu dem ausschließlichen Zweck erhielt, die Schulden des Fiskus zu tilgen, diese Schulden von Juli bis August 2017 letztendlich um fast 800 Mio. Euro (von 5,1 Mrd. Euro im Juni auf 5,437 Mrd. Euro im Juli und 6,2 Mrd. Euro im August) anstiegen anstatt reduziert zu werden.

Von den 6,2 Mrd. Euro im August 2017 bezogen sich Schulden in Höhe von 3,202 Mrd. Euro ausschließlich auf die Zahlungen von Krankenhäusern (558 Mio. Euro), Versicherungskassen (2,3 Mrd. Euro) und Träger der lokalen Selbstverwaltung (335 Mio. Euro). Weitere 2,113 Mrd. Euro waren Verbindlichkeiten aus anhängigen Steuerrückzahlungen, gegenüber 1,52 Mrd. Euro im Juli und 1,25 Mrd. Euro im Juni.

Bezüglich der Sozialversicherung zeigen die Angaben Folgendes:

  • Für die fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von 2,309 Mrd. Euro hat der Fiskus für deren Begleichung seit Januar bis August 2017 nicht einen einzigen Euro gezahlt.
  • Die in der obigen Summe umfassten Schulden des „Einheitlichen Trägers für Gesundheitsleistungen“ (EOPYY) erreichten im August 2017 rund 1,1 Mrd. Euro.
  • Die übrigen Sozialversicherungsträger schuldeten 1,2 Mrd. Euro.
  • Für Zahlungen anhängiger Renten gab der Fiskus 300 Mio. Euro frei, bei den wirklichen Berechtigten sind jedoch nur 272 Mio. Euro angekommen.
  • Die Schulden bei den Krankenhäusern hatten 558 Mio. Euro erreicht.

Die Schulden bei der lokalen Selbstverwaltung wiederum hatten sich im August 2017 auf 335 Mio. Euro summiert.

Griechenland bekommt Inlandsverschuldung einfach nicht in den Griff

Bezüglich der bekannt gegebenen Angaben betont die zentrale staatliche Rechnungsstelle:

  • In den bekannt gegebenen Angaben sind die Transfers bewilligter Mittel an die Ministerien und die Zuschüsse an die übrigen Träger des allgemeinen öffentlichen Sektors zwecks Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten sowie auch die Zahlungen umfasst, die gegen diese Bewilligungen zur „Abrechnung fälliger Verbindlichkeiten“ erfolgten (sprich zur Verrechnung kamen).
  • Der Fluss der Bewilligungen und Finanzierungen begann Mitte Juli 2016.
  • Ebenfalls sind die Finanzierungen und Bezahlungen anhängiger Steuerrückzahlungen umfasst.
  • Umfasst sind auch die Zuschüsse an den „Einheitlichen Träger für Sozialversicherung“ (EFKA) zur Abbezahlung anhängiger Rentenanträge.
  • Die Summe der Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2016 (100 Mio. Euro) wurde per Verrechnungen mit Verbindlichkeiten an den Fiskus gedeckt, es wurde also kein Geld aufgewendet.
  • Die fälligen Verbindlichkeiten der Krankenhäuser umfassen auch Beträge aus noch nicht verrechneten (Zwangs-) Rückvergütungen (clawback).

(Quelle: eleftherostypos.gr)

  1. Kleoni
    16. Oktober 2017, 10:40 | #1

    Wenn der Fiskus seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, entsteht ein „Überschuss“, der wird dann freudenstrahlend nach Brüssel gemeldet und obwohl jeder dort die Situation kennt, wird verkündet, dass in Griechenland aus der Talsohle rauskommt und Wirtschaftswachstum erzielt wird. Das sind die berühmten „Potemkinschen Dörfer“ :/

  2. GR-Block
    16. Oktober 2017, 21:29 | #2

    Wieder diese Magische Zahl: 6 Mrd! Schon 2014 unter Samaras hatten Fiskus und Rente dem Volke 6 Mrd € vorenthalten, um Samaras‘ berühmten Primärüberschuss zu erreichen. Er hatte noch geglaubt, damit könnte er den Fesseln der Memoranden entrinnen. Die EU blieb aber hart. Wegen des Überschusses und GRs Rückkehr auf die Märkte stoppte die Troika die letzte Tranche. Sechs Monate später war Tsipras an der Reihe. Sein Finanzminister aber zierte sich, weitere Kredite anzunehmen, und kämpfte 6 Monate, getragen von der Sympathie des gestressten Volkes. Dann übernahm Tsipras die Finanzgeschäfte und akzeptierte den dritten Kredit. Auch er demonstrierte kurz danach den Gang zu den Märkten und ignorierte Varoufakis‘ Warnung vor den Institutionen.
    Nun bereitet man die öffentliche Meinung auf ein weiteres Kreditpaket vor. Da Schäuble mit den drei Kreditpaketen seine Glaubwürdigkeit längst eingebüßt hatte und das Dusseltier in Holland abgewählt wurde, muss jetzt ein anderer den Inquisitor spielen. Mal sehen, wer die Sch…rolle übernimmt. Immerhin wäre das eine steile politische Karriere und es winken da außerdem gewaltige Beraterverträge von der Industrie. Na, wäre das nicht Butter für den Lindner?

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