Streichung in Griechenland geschuldeter Kfz-Steuern

27. Oktober 2017 / Aufrufe: 612

Wie in Griechenland unbezahlte Kraftfahrzeugsteuern wegen unvollendeter Übereignung gestrichen werden können.

In Griechenland wurde im September 2017 mit dem Ergehen eines Runderlasses der sogenannten „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) bezüglich der Streichung von Kfz-Steuern und Geldstrafen für Fahrzeuge, deren Übereignung nicht vollendet worden ist,  ein chronisches Problem gelöst.

Es sei angemerkt, dass mit „Übereignung“ der Vorgang gemeint ist, den man in Deutschland allgemein als Ummeldung (infolge eines Halterwechsels) bezeichnet. Wird diese nicht vollendet, werden Kraftfahrzeugsteuer und Strafzuschläge, aber auch allgemein auf Basis der Fahrzeugdaten festgestellte Verstöße weiterhin dem amtlich bekannten (vorherigen) Besitzer / Halter angelastet beziehungsweise dessen Steuer-ID zugewiesen.

Ombudsmann monierte Willkür der Finanzämter in Griechenland

Aus Meldungen von Bürgern, die den Ombudsmann des Bürgers anriefen, wurde festgestellt, dass die Finanzämter (DOY) nicht die Bestimmungen der Runderlasse POL 1133 und 1147 aus dem Jahr 2015 umsetzen, gemäß denen der Eigentümer eines Fahrzeugs nicht zur Entrichtung von Kfz-Steuern verpflichtet ist, sofern per Gerichtsbeschluss festgestellt wird, dass sein Fahrzeug verkauft oder entsorgt worden ist und der neue Besitzer unterließ, die Vorgänge der Übereignung zu vollenden und einen neuen Kraftfahrzeugschein auf seinen eigenen Namen ausstellen zu lassen..

Der Ombudsmann betonte mit einem Schreiben an die involvierten Finanzämter, die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (A.A.D.E.) und das Verkehrsministeriums das Problem, dem die Bürger begegnen, die weiterhin mit Kfz-Steuern für Fahrzeuge belastet werden, die sich nicht (mehr) in ihrem physischen Besitz befinden, obwohl diese Tatsache rechtskräftig von den Gerichten entschieden worden ist.

Finanzämter in Griechenland sollen sich endlich an das Gesetz halten

Am 01 September 2017 erließ die AADE schließlich den Runderlass POL 1136, in dem unter anderem vorgesehen ist, dass mit der Rechtskräftigkeit des gerichtlichen Beschlusses der Verkäufer bei dem zuständigen Finanzamt die Streichung der festgestellten Kfz-Steuern und einschlägigen Geldstrafen von seiner Steuer-ID ab dem Datum, ab dem gemäß dem Gerichtsbeschluss die Tatsache des Verkaufs des Fahrzeugs an den neuen Besitzer – Käufer festgestellt wird, und bis zur Zwangsstilllegung des Fahrzeugs beantragen kann.

Das Finanzamt wird daraufhin die Abgaben nach steuerlicher Identifizierung des Käufers dessen Steuer-ID anlasten. Der Ombudsmann bringt seine Befriedigung über diese Schritte zum Ausdruck, die das Problem einer signifikanten Anzahl von Bürgern lösen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Antonopoulos)

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