Griechenlands Memorandum wird 2018 nicht enden

11. September 2017 / Aufrufe: 562
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Pierre Moscovici stellte praktisch klar, das Griechenland auch nach 2018 unter dauerhafter Aufsicht seiner Gläubiger stehen wird.

Trotz der pompösen Ankündigungen der griechischen Regierung wird Griechenland nicht bald aus dem Memorandum und der Vormundschaft herauskommen.

Dies betonte praktisch der Europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, Pierre Moscovici, indem er klarstellte, auf Basis der europäischen Regeln werde Griechenland „unter Beaufsichtigung bleiben, sofern es nicht wenigstens 75% der Hilfsfinanzierung getilgt hat, die es von einem oder mehreren Mitgliedstaaten, EFS, ESM oder EFSF erhalten hat„.

Griechenland wird für lange Zeit nicht souverän sein

Dem EU-Abgeordneten der Volkseinheit, Nikos Chountis, antwortend, der verlangte, über „die Funktion der Beaufsichtigung nach dem Programm, also wie oft, von welchen institutionellen Organen usw. die Bewertung der griechischen Wirtschaft stattfinden wird, in die Griechenland nach Ende des 3. Memorandums eingegliedert werden wird,“ informiert zu werden, verwies Pierre Moscovici den griechischen Europa-Parlamentarier auf Artikel 14 der Verordnung (EE) Nr. 472/2013, der den Rahmen der Beaufsichtigung nach dem Programm festlegt.

Wie Nikos Chountis betont, sieht Artikel 14.1 der Verordnung 472/2013 vor, „die Mitgliedstaaten bleiben nach dem Programm unter Beaufsichtigung, sofern nicht wenigstens 75% der Hilfsfinanzierung getilgt worden ist, die von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, der EFS, dem ESM oder der EFSF bezogen worden ist„, was im Fall Griechenlands (bis heute) auf 176 Mrd. Euro veranschlagt wird.

In seiner Bekanntmachung schreibt Herr Chountis ebenfalls, „die Essenz der von der Kommission und der EZB realisierten Beaufsichtigung wird in Artikel 14.3 der selben Verordnung beschrieben und wird sich auf ‚die wirtschaftliche, fiskalische und Finanzsituation‘ Griechenlands beziehen und kann zu ‚korrigierenden Maßnahmen‘ führen, über die jedoch ’nur die Mitglieder des Rats (sprich die Finanzminister) abstimmen werden, die Mitgliedstaaten mit Währung den Euro abstimmen werden … ohne dass die Stimme des Ratsmitglieds berücksichtigt wird, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt‘„.

Abgesehen von den in Artikel 14 der Verordnung 472/2013 vorgesehenen Verfahren unterstreicht der Wirtschaftskommissar, im Rahmen der Beaufsichtigung Griechenlands werde er die „Situation des Landes und die aktuellsten Angaben über seine wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und Marktperspektiven zu jenem Zeitpunkt“ berücksichtigen, ohne jedoch klarzustellen, ob sich auf dem Verhandlungstisch Szenarien wie die Kreditlinien, PCCL, präventive Kreditline & ECCL, verstärkte Kreditlinie) des ESM befinden, die wiederum von einem Memorandum begleitet werden.

(Quelle: eleftherostypos.gr)

  1. Alfons
    11. September 2017, 17:09 | #1

    Das ist keine Überraschung und hat bereits seit Mai 2013 Gesetzeskraft eben auch für Griechenland (übrigens unterschrieb für das EU-Parlament „unser“ derzeitiger SPD-Wahlkämpfer Herr Schulz diese Verordnung). Rechtliche Grenzen der Verordnung 472/2013 liegen allerdings in der Zweckbestimmung der Finanzstabilitätsfazilität. So könnte die griechische Regierung genau dann vor das EuGH gehen, wenn die Maßnahmen das Ziel der Verordnung verfehlen oder gar zum Gegenteil führen. Außerdem lässt sich immer vor dem EuGH klagen, wenn die rechtstaatliche Eigenverantwortung verletzt wird. Probiert hat dies bisher niemand. Kann man alledings mal probieren … . Auch damit endlich klar wird, was die Verordnung 472/2013 letztlich eigentlich bedeutet: Aufgabe der staatlichen Souverenität bei EU-Kredit.

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