Privatisierungen in Griechenland im Krebsgang

16. August 2017 / Aufrufe: 812

Die verlangten Privatisierungen in Griechenland schreiten zum Verdruss der Gläubiger des Landes im Schneckentempo voran.

Das Programm der Privatisierungen in Griechenland ist seit geraumer Zeit „auf Eis“ liegen geblieben, was sich auch aus dem Verlauf der Haushaltseinnahmen bestätigt.

Der Weg der Privatisierungen bleibt trotz des Umstands „unwegsam“, dass neue Ausschreibungen erfolgt sind – die jedoch seit Monaten „eingefroren“ worden sind und deren Vollendung sich im „Krebsgang“ bewegt. Das Programm ist steckengeblieben und die Gläubiger Griechenlands verlangen mit Nachdruck seine Vollendung.

Ohne starken Druck werden die Verkäufe nicht voranschreiten

Das griechische Privatisierungsprogramm „hinkt außerordentlich nach“ und dies ruft in den Kreisen der europäischen Partner heftiges Missfallen hervor. Die Schritte der Privatisierungen sind schon vor zwei Jahren vereinbart worden, die Rhythmen der Realisierung des Vereinbarten sind jedoch enttäuschen, erachten die Gläubiger und drängen darauf, diesen Verzögerungen mit Strenge zu begegnen.

Der Privatisierungsfonds TAIPED plant, aus dem Programm der Privatisierungen und der Verwertung des öffentlichen Vermögens bis 2018 Gesamteinnahmen von 6 Mrd. Euro einzunehmen, verteilt auf 500 Mio. Euro für 2016, 2 Mrd. Euro für das laufende Jahr 2017 und 3,5 Mrd. Euro für 2018. Das Programm wird jedoch mit Verzögerungen realisiert, wie im übrigen auch die Fälle der Egnatia Odos, der TRAINOSE, des Hafenträgers Thessaloniki (OLTH) und des Internationalen Flughafens Athen (DAA bzw. AIA) zeigen.

Verzögerungen werden auch durch den Hauptaktionär des TAPED verursacht. Obwohl die Leitung des Super-Fonds seit dem vergangenen Februar eingesetzt worden ist, hat sie immer noch nicht geschafft, die Vorstände seiner Tochtergesellschaften zu einzusetzen, während nach dem Ausscheiden von Stergios Pitsiorlas im vergangenen November der Vorstand des Fonds unter vorläufigen Vorsitzenden agiert. Entsprechendes gilt auch für die Verkäufe von Aktienpaketen, wie der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), der Wasserwerke von Athen – Piräus (EYDAP) u. a. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die konkreten Verkäufe voranschreiten, wenn es keinen starken Druck gibt.

(Quelle: parapolitika.gr)

  1. Kleoni
    16. August 2017, 09:05 | #1

    Die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki dürfen NICHT privatisiert werden, den Wasser ist ein Grundrecht für die Menschen. Das Gesundheitswesen wurde bereits auf das Niveau eines 4.-Weltlandes kaputt gespart und jetzt aktuell, die Feuerwehr hat – bedingt durch das Spardiktat – nur noch 4 einsatzfähige Flugzeuge.

  2. GR-Block
    16. August 2017, 21:40 | #2

    „Ohne starken Druck werden die Verkäufe nicht voranschreiten“ – In D meint das üblicherweise, dass der Staat zuerst Geld reinstecken muss, um den Betrieb dann für einen symbolischen Betrag zu „verkaufen“. Siehe zurzeit airberlin.
    Nein, GR sollte seine Staatsbetriebe nicht verkaufen. Sie sind eine wesentliche Einnahmequelle der Staatsfinanzen. Deshalb ist die Verzögerung prinzipiell eine gute Taktik. Wenn man schon solche Einnahmequellen abgeben soll, dann muss der Preis auch entsprechend hoch sein. Schnellschüsse sind hier schädlich.
    Bei Auto- und Eisenbahnen dagegen reguliert sich der freie Markt von selbst. Wenn Maut und Bahntickets hoch gehen, boykottieren die Eingeborenen. Man fährt wieder mehr Landstraße und Überlandbus. Weil der ausländische Tourismus den Einbruch aber nicht abfangen kann, wird der „Investor“ wieder aufgeben. Jetzt muss man nur noch verhindern, dass der „Investor“ bei Abschluss vom griechischen Staat Umsatzgarantien verlangt. Das wäre den Kommunisten in Athen und Brüssel zuzutrauen. Und das wäre ja gegen den freien Markt, nicht wahr?

    Was den Immobilienmarkt angeht, da kann man nur staunen über die Ignoranz ausländischer „Finanzfachleute“ in diesem Blog. Eine Immobilienblase gab es in SP, nicht in GR. Da waren und sind immer noch 80% Imobilienbesitzer und nur 20% Mieter. Egal welche virtuellen Finanzkapriolen der „Wert“ der Immobilie macht. Solange ich nicht verkaufe, solange gibt es keine echte Blase. Nein, es ist eine herbeigewünschte Blase. Die Zahl der geplatzten Wohnungsbaukredite ist moderat. Einzig die neue Immobiliensteuer schlägt zu Buche. Deshalb wird aber kaum jemand verkaufen. Warum? Weil niemand kaufen will, er hat ja schon. Solange es also für Deutsche 10 Gründe, gibt nicht in GR zu kaufen, solange behält der Grieche sein Wohneigentum, und kein „Investor“ wird an der Krise verdienen.
    Also, liebes dream team, bitte titelt den entsprechenden Artikel von 2013 um in „1001 Gründe, keine Immobilie in Griechenland zu kaufen“

  3. kokkinos vrachos
    17. August 2017, 12:47 | #3

    Bis jetzt wurden alle Privatisierungs-Objekte weit unter Preis verscherbelt. Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

    Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Im Rahmen einer »Treuhandanstalt« sollen die Privatisierungen durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden, sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird. Bedurfte es früher noch einer Armee, um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Akteure der Troika und ihre Privatisierungsgesellschaft TAIPED/HRADF (griechische Treuhand). Auch hat die Troika durchgesetzt, dass der Vorstand des Privatisierungsfonds in Griechenland nicht gerichtlich belangt werden kann.

    Es handelt sich schlicht um einen umfassenden Ausverkauf nationalen Eigentums, von dem private und staatliche (s. Fraport!) Unternehmen im Ausland profitieren.

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