Griechenland bildet „Rücklagen“

19. August 2017 / Aufrufe: 484

In Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses der Eurogruppe legt Griechenland ein Liquiditätspolster für den Schuldendienst an.

Angesichts des nahenden Endes des (aktuellen) Memorandums wird bei bei der Griechischen (Zentral-) Bank (TtE) ein Sonderkonto eingerichtet, auf dem die Gelder für die Schaffung einer „Rücklage“ des griechischen Fiskus gesammelt werden, die ausschließlich für die Tilgung der Verschuldung Griechenlands verwendet werden sollen.

Den im Regierungsanzeiger (FEK) veröffentlichten einschlägigen Beschluss unterzeichnete der stellvertretende Finanzminister Giorgos Chouliarakis.

Sicherheitspolster soll Vertrauen der Investoren stärken

Laut diesem Beschluss wird besagtes Konto aus den drei folgenden Quellen gespeist werden:

  • Transfer der reinen Einnahmen, die sich aus dem Gang des griechischen Fiskus an den Kapitalmarkt mittels der Emission staatlicher Anleihen bis zum Auslaufen des dritten Hilfsprogramms am 21 August 2018 ergeben.
  • Transfer von Beträgen, die von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zwecks Schaffung einer Liquiditätsrücklage für den sicheren Zugang Griechenlands in die internationalen Kapitalmärkte herrühren.
  • Transfer von Beträgen aus den Kassenbeständen des griechischen Fiskus.

Die gesammelten Beträge sollen gemäß dem Beschluss auf das Konto „Einnahmen und Zahlungen für die Bedienung der öffentlichen Verschuldung“ transferiert werden. Anders gesagt, sie werden für keinerlei anderen Zweck verwendet werden können.

Hierzu sei angemerkt, dass die Schaffung des besagten „Polsters“ von dem Beschluss der Eurogruppe des 15 Juni 2017 vorgesehen ist, worin betont wird, „die zukünftigen Auszahlungen werden nicht nur die Bedürfnisse zur Bereinigung verzögerter Verbindlichkeiten, aber auch die weitere Schaffung von Liquiditätsrücklagen zu decken haben, die das Vertrauen der Investoren stärken und den Zugang Griechenlands zu den Finanzmärkten erleichtern werden„. Zweck des Sicherheitspolsters ist, dass die Finanzmärkte Vertrauen in die Möglichkeiten Griechenlands gewinnen, seine Bedürfnisse zu finanzieren, auf dass sie dem Land Geld zu niedrigeren Zinssätzen leihen.

Gemäß dem technischen Memorandum wird Griechenland in den kommenden 12 Monaten insgesamt 18,4 Mrd. Euro in vier Tranchen erhalten, davon drei zu je 5 Mrd. Euro (Oktober 2017, Januar 2018, April 2018) und die vierte und letzte (Juli 2018) in Höhe von 3,4 Mrd. Euro. Von den 18,4 Mrd. Euro sollen 2,7 Mrd. Euro in die Begleichung fälliger Verbindlichkeiten des Fiskus geleitet und 15,7 Mrd. Euro verbleiben, von denen ein Teil in die Bildung der von dem Beschluss der Eurogruppe des 15 Juni 2017 vorgesehenen Rücklage fließen soll.

(Quelle: parapolitika.gr)

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