Konflikt mit Justiz in Griechenland

30. Juli 2017 / Aufrufe: 991

Laut Politico wird der nächste europäische Konflikt mit der Justiz in Griechenland sein.

Die renommierte Site „Politico“ betont in einem Artikel, nach dem Konflikt mit der Justiz in der Türkei und in Polen verlagere das Problem sich nunmehr nach Griechenland.

Der Redakteur zitiert die vernichtende Bekanntmachung des Verbands der Richter in Griechenland gegen die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL:

Unterwerfung und Manipulation der richterlichen Gewalt

Wussten Sie es schon? Der nächste europäische Justizkonflikt wird wahrscheinlich in Griechenland sein: Der Verband der griechischen Richter und Staatsanwälte gab eine schriftliche Bekanntmachung aus, mit der er den Eingriff der linken Regierung in die Judikative verurteilt. Die Bekanntmachung vertritt, die Regierung ‚versucht die Unterwerfung und Manipulierung der Judikative zu erreichen, auf dass sie nicht als unabhängige Institution, sondern als Extension der selbigen Regierung fungiert‘.

Minister und Abgeordnete der Koalition SYRIZA – ANEL ’schleudern auf alltäglicher Basis Beschuldigungen gegen Richter und Staatsanwälte wegen parteiischer Urteilsfassungen … . Sie versuchen, so die Macht der Judikative zu unterminieren, um sie leichter zu kontrollieren … wie in den Beispielen der Türkei und Polens‘, führte die Erklärung an.

Regierung moniert Agitation oppositioneller Justizkreise

Ergänzend sei angemerkt, dass anlässlich einiger jüngst gefällter und auf breiter Basis als zumindest skandalös kritisierter signifikanter Urteile nicht nur von der breiten Öffentlichkeit, sondern sogar aus höchsten Regierungskreisen harsche „Richterschelte“ ausgeübt wurde. Dabei wurde unter anderem sogar von Bemühungen gesprochen, die Regierung an der Vollendung ihres Werks zu hindern.

Bezeichnend sind die Äußerungen des Innenministers Panos Skourletis, der in Interviews an die Presse von bestimmten Kreisen der Justiz sprach, die Opposition gegen die Regierung ausüben und die Grenzen ihrer Macht überschreiten. „Das sichere ist, dass niemand über Kritik erhaben ist, offensichtlich auch nicht die Judikative. Mit absolutem Respekt gegenüber der Differenzierung der Mächte hat sich jeder innerhalb seiner verfassungsmäßigen Grenzen zu bewegen„, führte der Innenminister gegenüber der Zeitung „RealNews“ an.

(Quellen: eleftherostypos.gr, Medienberichte)

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