Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 510

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.

Strafrechtliche Immunität für Technokraten und Funktionäre

Zu den Personen, gegen die Anklage erhoben wurde, zählen drei europäische Technokraten, die (mit konsultativem Arbeitsgegenstand) an dem Sachverständigen-Ausschuss beteiligt waren, und dies war – wie sich aus der Haltung zeigte, welche die Europäer bei der jüngsten Eurogruppe gegenüber der Sache beibehielten – außerdem einer der großen „Stachel“ zwischen der griechischen Regierung und den sogenannten Institutionen.

Die Rechtsanwälte Alexandros Lykourezos, Ioannis Giannidis und Nikolaos Paterakis reichten neulich bei der Staatsanwaltsschaft des Areopags einen Revisionsantrag gegen den Beschluss Nr. 999/2017 des Berufungsrichterrats ein, mit dem gegen die sechs Sachverständigen des TAIPED Anklage wegen Untreue zu Lasten des griechischen Staates und gegen drei Vorstandsmitglieder des TAIPED wegen Unterschlagung im Dienst im Grad eines Vergehens Anklage erhoben wurde.

(Quelle: ikaiologitika.gr)

Es sei angemerkt, dass in anderen Pressemeldungen das Kind unverblümter „beim Namen genannt“ wurde – sprich, dass die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung speziell gegen die in den skandalösen „Rückmietverkauf“ involvierten europäischen Technokraten eine der seitens der griechischen Regierung vorab zu erfüllenden Voraussetzungen darstellte, damit endlich die seit vergangenem Jahr anhängige Tranche der „Hilfskredite“ an Griechenland freigegeben wird.

  1. Kleoni
    8. Juli 2017, 09:27 | #1

    das Regime der Wirtschaftsbesatzer wird einmal mehr sehr deutlich. Das Volk wählt, die Besatzer regieren.

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