In Griechenland hat nach wie vor die Troika das Sagen

12. Juli 2017 / Aufrufe: 416
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Griechenlands stellvertretender Premierminister Giannis Dragasakis gesteht ein, dass die Gläubiger die Regeln des griechischen Programms nach Belieben zu ändern vermögen.

Zur Stunde, wo sich die Enthüllungen mehren, dass die Aufsichtsführung der Troika beziehungsweise der sogenannten Institutionen in Griechenland sich auch nach dem Ende des Programms bzw. Memorandums fortsetzen wird, wie es außerdem auch im Jahr 2014 unter der Koalitionsregierung Nea Dimokratia (ND) – PASOK diskutiert wurde, gesteht Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis ein, dass die Gläubiger immer noch das erste und das letzte Wort in Allem haben, was sich auf das griechische Programm bezieht.

Mangels internationalen Rechts gilt das Recht des Stärkeren

Die (europäischen) ‚Partner‘ agieren allem voran als Gläubiger, und mit dem Fehlen internationalen Rechts als gegeben, das die Rechte des Schuldnerstaates festigt, gilt allein das Recht des Starken„, notiert der stellvertretende Premierminister und merkt an, die Gläubiger vermögen somit nach Belieben die Agenda und die Regeln zu ändern und bewusst – dabei die Wirtschaft schädigend – Ungewissheit zu verursachen.

Zur selben Stunde beharrt der Minister für Digital-Politik, Nikos Pappas, in einem Interview von ihm darauf, dass der Beschluss der Eurogruppe (des 15 Juni 2017) das Wachstum gegenüber der Bedienung der Verschuldung favorisiert. Wie Nikos Pappas behauptet, wurden in den beiden ersten Memoranden fiskalische Politiken umgesetzt, damit die Verschuldung bedient wird, während mit dem besagten Beschluss der Eurogruppe die Verschuldung nur bedient werden wird, wenn Griechenland ein Wachstum hat.

(Quelle: dimokratianews.gr)

  1. CYR
    14. Juli 2017, 14:00 | #1

    Natürlich hat die Troika das sagen. Alle Verträge mit der Troika gehen von einer de facto wie auch de jure Aussetzung der Souveränität Griechenlands. Die damalige gr. regierung ging auf dieses Spielchen ein und jetzt kommt man aus dieser Schlinge nicht mehr heraus.
    Das die neuen Beschlüsse die der Pappas anspricht, den Wachstum der Wirtschafft anregen soll übwersieht das Kernproblem der Krise. Überkapazitäten und Nachfragemangel. Die interne Nachfrage ist viel zu schwach als das es einen nennenswerten Aufschwung erzeugen würde. Und die Überkapazitäten in Europa sorgen dafür das es dabei so bleibt.

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