Deutschland verdient Milliarden an Griechenlands Krise

13. Juli 2017 / Aufrufe: 768

Deutschland profitiert zwar formal legal, moralisch jedoch illegitim mit Milliardengewinnen an der Krise in Griechenland.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) spricht von einem deutschen Reingewinn in Höhe von 1,34 Mrd. Euro mittels an Griechenland erteilter Kredite, aber auch aus dem Kauf griechischer Anleihen im Rahmen des SMP-Programms der EZB.

Ein Artikel auf den Wirtschaftsseiten der Süddeutschen Zeitung bezieht sich auf die Gewinne, die der deutsche Fiskus aus Krediten an Griechenland, aber auch Ankäufen griechischer Anleihen verdient, und schätzt ein, dass der Profit sich auf 1,34 Mrd. Euro beläuft.

Deutschlands Pofite aus der Krise in Griechenland sind unmoralisch

Die Münchener Zeitung bezieht sich auf eine Überweisung in Höhe von 412 Mio. Euro, die von dem deutschen Bundeshaushalt 2015 unter dem charakteristischen Titel „Zahlung an die Hellenische Republik“ für Griechenland bestimmt waren. Wie jedoch die SZ anmerkt, „kam das Geld niemals in Athen an„. Und daran wird sich voraussichtlich auch nichts ändern. „Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Überweisung„, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn in einer Antwort an den haushaltspolitischen Sprecher der „Grünen“ im Bundestag, Sven-Christian Kindler.

Wie die SZ erklärt, stellt der besagte Betrag Teil einer größeren Summe dar, „deren Existenz in Deutschland nur selten berücksichtigt wird: Es handelt sich um Profite aus Krediten und Anleihenkäufen zu Gunsten Griechenlands (sprich Finanzierung des Landes)„. Wie aus den Angaben hervorgeht, die das deutsche Finanzministerium der Partei der Grünen bereitstellte, Beläuft der Gewinn sich auf insgesamt 1,34 Mrd. Euro.

Es mag legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland Geld verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es jedoch nicht„, kommentiert Sven-Christian Kindler.

Es geht nicht an, dass Schäuble den Bundeshaushalt mit Gewinnen aus der Krise in Griechenland sanieren will

Der Artikel der SZ bezieht sich auf einen 2010 von der deutschen Investitionsbank KfW an Griechenland gewährten Kredit in Höhe von 22,3 Mrd. Euro, wovon Griechenland letztendlich nur 15,2 Mrd. Euro erhielt. Wie die Zeitung betont, „brachte dieser Kredit seit 2010 einen Gewinn aus Zinsen in Höhe von 393 Mio. Euro ein, und zwar netto (…)„.

Wie die SZ anfügt, „kommen auch aus einer anderen Quell jährliche Profite herein. 2010 hatte die EZB ein – 2012 abgeschlossenes – Programm für den Kauf staatlicher Anleihen (SMP) mit dem Ziel aufgelegt, dass von der Krise heimgesuchte Länder wie Griechenland unterstützt werden. Diese Anleihen werfen jedes Jahr Profite ab, welche die EZB an die Zentralbanken der Länder der Eurozone ausschüttet. (…) Der deutsche Gewinnanteil aus dem SMP seit 2015 summiert sich auf 952 Mio. Euro.

Der Artikel betont, „im November 2012 beschlossen die Mitgliedstaaten der Eurozone, ab 2013 die Gewinne aus dem Kauf griechischer Anleihen unter konkreten Voraussetzungen an Griechenland zu entrichten. 2015 lief jedoch das zweite Programm für Griechenland in einer Kollisions-Atmosphäre aus. Somit verblieben die SMP-Gewinne des Jahres 2014 auf einem Sonderkonto gesperrt. Die Gewinne der folgenden Jahre wurden nicht einmal überwiesen, deswegen erfolgte auch niemals die im deutschen Haushalt 2015 vorgesehene Zahlung. Sofern das laufende Reformprogramm im Jahr 2018 vollständig umgesetzt worden sein wird, sollen trotz allem Athen vielleicht die SMP-Gewinne für 2017 zugeteilt werden.

Der Fraktionssprecher der „Grünen“ für Haushaltsthemen, Sven-Christian Kindler, kommentierte gegenüber der SZ, „es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland Geld verdient. Legitimiert wird dies jedoch unter dem moralischen Prisma der Solidarität nicht.“ Manuel Sarazzin, ebenfalls Abgeordneter der Grünen und Experte der Partei für EU-Themen, betont gegenüber der SZ: „Die Gewinne aus den Zinsen müssen endlich an Griechenland gezahlt werden. Es geht nicht an, dass Wolfgang Schäuble mit diesen Gewinnen aus den griechischen Zinssätzen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will.

Das Ende des Defizit-Verfahrens gegen Griechenland steht vor der Tür

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) bezieht sich mit einer Reportage aus Brüssel auf die anstehende Befreiung Griechenlands von dem Kontrollverfahren bezüglich des übermäßigen öffentlichen Defizits. Wie die Frankfurter Zeitung anführt, „stellte laut der Darstellung des deutschen Finanzministers die EU das wegen des Defizits gegen Griechenland laufende Verfahren ein„. Die Zeitung bezieht sich auf eine einschlägige Erklärung Wolfgang Schäubles nach der Konferenz der Finanzminister in Brüssel am 11 Juli 2017.

Wie jedoch die FAZ unter Berufung auf europäische Diplomaten schreibt, ist die Erklärung Schäubles „nicht völlig exakt„. Wie die europäischen Quellen gegenüber der Zeitung klarstellen, informierte Währungskommissar Pierre Moscovici die Minister einfach nur, er beabsichtige am 12 Juli 2017 dem Kollegium der EU-Kommissare einen Vorschlag zur Entlassung Griechenlands aus dem Verfahren bezüglich des übermäßigen Defizits vorzulegen. Wie die FAZ schreibt, „wäre dieser Vorschlag der erste Schritt zur Beendigung des vor acht Jahren gegen Griechenland eröffneten Verfahrens„.

Die Zeitung betont, die Ankündigung bezüglich der Beendigung des (Defizit-) Verfahrens rufe angesichts der Tatsache keine Überraschung hervor, dass Griechenland 2016 nach vielen Jahren zum ersten Mal schaffte, das öffentliche Defizit spürbar unter die von dem Maastrichter Vertrag vorgesehene Grenze von 3% des BIP zu senken.

(Quellen: dw.com, sueddeutsche.de, faz.net)

  1. windjob
    13. Juli 2017, 12:58 | #1

    Es ist nicht nur Deutschland. Auch Frankreich hat übermässig profitiert. Dies ist die sogenannte europäische Wertegemeinschaft. Schäuble sollte sich schämen. Aber dazu ist dieser A.. ja nicht fähig.

  2. Uli
    14. Juli 2017, 16:19 | #2

    Es ist wie überall im Leben: Die Großen fressen die Kleinen.

Kommentare sind geschlossen