Wie Mitsotakis Griechenland zu retten verspricht

30. Juni 2017 / Aufrufe: 887

Der Vorsitzende der ND und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis präsentierte 5 Schritte, mit denen Griechenland unter seiner zukünftigen Regierung aus der Krise kommen soll.

Am Abend des 28 Juni 2017 bei der Economist-Konferenz sprechend richtete der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, einen Aufruf an die Marktwelt, sich darauf vorzubereiten, in Griechenland zu investieren:

Die früher oder später kommende politische Wende vorwegnehmend rufe ich die Marktwelt bereits jetzt auf: Bereitet Euch vor, in Griechenland zu investieren. Bringt Kapital, Beschäftigung, Know-how in unser Land. Und ich werde einen Rahmen mit Stabilität, niedrigerer Besteuerung, unverfälschtem Wettbewerb, weniger Bürokratie garantieren. Wir sind bereit, alles Nötige tun, damit unsere Wirtschaft anspringt. Wir haben keine andere Wahl als dies zu erreichen. Wir haben es als Nation schon einmal geschafft, wir können es auch jetzt. Mit Planung, harter Arbeit und dem Glauben der Bürger als Waffe werden wir Griechenland wieder zu einem Leuchtturm des Wachstums in unserer Region machen.

5 Schritte sollen Griechenland aus der Krise hinausführen

Kyriakos Mitsotakis bezog sich auf das Regierungsprogramm der Nea Dimokratia (ND) und die 5 grundlegenden Schritte, die sie umzusetzen bereit ist:

  1. Wiederherstellung des Vertrauens auf den Finanzmärkten mit der Umsetzung eines Aufrichtigkeits-Pakts, also unseres Nationalen Plans für den endgültigen Ausgang aus der Krise.
  2. Verbesserung der Liquidität der Wirtschaft mittels Aktionen zur Rückführung von Bankeinlagen, der Handhabung der leistungsgestörten Kredite und der Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen.
  3. Zeitnah ausgerichtete Umsetzung struktureller Reformen in Richtung der Steigerung der Extravertiertheit und der Investitionen.
  4. Änderung der Mischung der Fiskalpolitik, mit einer Senkung von Steuern und Ausgaben und einem effizienteren Staat, bei gleichzeitiger Forderung der Senkung der Zielvorgaben für Primärüberschüsse ab jetzt, nicht erst ab 2023.
  5. Verdeutlichung der Interventionen zur Reduzierung der öffentlichen Verschuldung, damit deren Tragfähigkeit sichergestellt wird, mit mittelfristigen Primärüberschüssen bei 2% des BIP und nicht bei 3,5%, wie es die heutige Regierung akzeptiert hat.

Der Vorsitzende der ND unterstrich, er messe besondere Bedeutung der Entwicklung auf drei Sektoren – nämlich im Tourismus, auf dem Primärsektor und in der Bildung – bei, und ging detailliert auf jeden ein. Weiter wiederholte Herr Mitsotakis die Ziele der ND bezüglich einer umgehenden Änderung des Steuersystems und Deeskalation der Steuersätze und führte an:

Wir haben bereits über eine Senkung der Einkommensteuer (Anmerkung: für Unternehmen) von 29% auf 20% innerhalb von zwei Jahren gesprochen. Senkung des Satzes der Renditenbesteuerung von 15% auf 5%. Senkung der Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA) um 30% in zwei Jahren. Erhöhung der Grenze für die Befreiung von der MwSt. bzw. Umsatzsteuer von 10.000 auf 25.000 Euro. Und wenn wir es im weiteren Verlauf schaffen, einen etwas größeren fiskalischen Spielraum zu erwerben, werden wir zu einer noch aggressiveren Senkung der Besteuerung schreiten als wir bereits angekündigt haben.

Stärkung öffentlich-privater Kooperationen in Griechenland

Kyriakos Mitsotakis sprach ebenfalls von einem kleineren und besseren Staat, mit einer besseren Nutzung der ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, der Mittel in der Erbringung seiner Dienste nutzen wird. „Es stellt eine zentrale politische Wahl unsererseits dar, die Kooperationen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu stärken, die dem Staat gestatten werden, den Bürgern bessere Infrastrukturen und qualitativere Dienstleistungen zu bieten„, ergänzte er und verlangte speziell in Bezug auf das Thema des Abfallwesens charakteristisch, „die Heuchelei muss endlich aufhören„.

Detaillierter führte er diesbezüglich an: „Die Beteiligung auch des privaten Sektors kann unter Voraussetzungen Lösungen mit niedrigeren Kosten, größerer Effizienz und ohne Phänomene der Strapazen für die Bürger und auch die Beschäftigten bringen, so wie jene, die wir in diesen Tagen erlebten. Diese Entscheidung werden jedoch die Kommunen selbst treffen werden, ohne Bevormundung durch eine Regierung, deren einzige Sorge die Schaffung einer neuen Armee befristet vertragsbediensteter Beschäftigter ist, denen sie mit dem Käsestückchen einer verfassungswidrigen unbefristeten Einstellung winkt.

An der zweiten Spitze des Dreiecks, von dem Kyriakos Mitsotakis sprach, befindet sich – wie er sagte – die Widerherstellung der Liquidität und die Stützung des griechischen Bankensystems, und an der dritten Spitze die mutigen Änderungen und Reformen bei dem Staat und in der Wirtschaft. „Mit dem Ende der politischen Krise, das mit dem klaren Sieg der großen Fraktion des Selbstverständlichen und der Logik kommen wird, endet auch die Duldung bzw. besser gesagt Rechtfertigung, unsere Geschäfte hier zu machen, das Geld jedoch im Ausland zu halten. Diejenigen, die Kapital bringen und in unserem Land investieren werden, haben also nichts zu befürchten„, betonte er.

Tsipras akzeptierte weitere 43 Austeritäts-Jahre für Griechenland

Herr Mitsotakis rief auch in Erinnerung, dass der Tag der Ende in Griechenland im Juni 2015 verhängten „Capital Controls“ (sprich Kapitalverkehrskontrollen) sich mittlerweile zum zweiten Mal jährte, attackierte die Regierung, sie verzögere den Abschluss der Inspektion und sei in der von dem Premierminister geführten Verhandlung gescheitert, und ergänzte:

Der Premierminister persönlich hatte die Ziele der Verhandlung klar definiert: Ersten, der schnelle Abschluss der Inspektion ohne neue Maßnahmen. Zweitens, die gleichzeitige Eingliederung in des Programm quantitativer Lockerung der EZB. Drittens, die Erzielung einer Vereinbarung über eine Reduzierung der Verschuldung. Viertens, die Erzielung hoher Wachstumsrhythmen. Und fünftens, die Senkung der (vorgegebenen) Primärüberschüsse von 3,5% auf 2,5% für 2019 und 2% für 2010. Leider ist er bei allen gescheitert.

Die Regierung bemüht sich, die Bedeutung der quantitativen Lockerung zu mindern, um ihr Scheitern herunterzuspielen„, fügte Kyriakos Mitsotakis an und bemerkte ebenfalls, auch im Thema der Verschuldung sei absolut keinerlei konkrete verbindliche Zusage sichergestellt worden. „All dies hatte natürlich Auswirkungen auf die konjunkturelle Dynamik des Landes. Die Ungewissheit infolge der Verzögerung und der Mangel an Liquidität verschlimmerten die Aussichten der Wirtschaft„, ergänzte Herr Mitsotakis und sprach mit Nachdruck von der Verpflichtung Griechenlands zu Primärüberschüssen von 3,5% bis 2022 und danach zu Primärüberschüssen in Höhe von 2% oder mehr des BIP bis 2060, wozu er betonte: „Wir sprechen also von 43 Jahren der Austerität, die zu der riesigen Konvergenzanstrengung hinzukommen, die das Land seit Anfang des laufenden Jahrzehnt unternommen hat.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Kleoni
    30. Juni 2017, 09:45 | #1

    und die kleinen, inzwischen verarmten Leute zahlen erneut die Zeche dafür, dass die Oligarchen/Investoren weiter entlastet werden. Ausserdem werden sie – getreu den neoliberalen Dogmen – zu einem Hungerlohn für die Oligarchen/Investoren arbeiten müssen. Keine beruflichen Sicherheiten, wenn sie nicht zu den Bedingungen der Sklaventreiber arbeiten, werden sie entlassen. Zeitarbeitsverträge, Subunternehmen. Das alles hat Hr. Mitsotakis mit Hr. Schäuble, dem Umverteiler von unten nach oben – bereits abgesprochen. Ausserdem wird – falls noch vorhanden – auch der Erstwohnsitz der Ärmsten, das letzte was sie noch haben, versteigert. Und sein neoliberales Klientel lacht und freut sich, über die gute Vorarbeit von Syriza. Er will die Früchte ernten, die andere zum reifen gebracht haben.

  2. Freigeist
    2. Juli 2017, 00:39 | #2

    Das ist doch alles zum Lachen. Die Partei Nea Dimokratia hat es doch nicht mal geschafft, den jahrelangen Abwärtstrend zu stoppen. Und die wollen einen Aufwärtstrend hinbekommen? Ha, ha, es darf gelacht werden.

  3. name
    6. Juli 2017, 02:25 | #3

    griechenland würde sich sehr freuen, wenn herr mitsotakis seine deutschen parteifreunde öffentlich auffordert dafür zu sorgen, das deutschland beispielsweise seine kriegsschulden bei den griechen begleicht und aufhört griechenland zu mißhandeln … . ausserdem hätte herr mitsotakis durch die oben genannten freunde dafür sorgen können, das griechenland ein teil der schulden erlassen wird. das alles wollte er und wird er auch jetzt nicht tun weil er nicht anecken möchte? es tut mir leid das sagen zu müssen aber herr mitsotakis war und ist in keinster weise glaub- und vertrauenswürdig. es geht hier nicht um seine machtgelüste oder die machtgier irgendwelcher anderer politiker/innen, parteien, um rechts, links oder sonstwas sondern um eine ganzes land. um das überleben, in würde leben sehr vieler unschuldiger menschen. ich gehöre zu keiner partei aber der wahrheit zu liebe, die jetzige griechische regierung hat ihre solidarität, loyalität zu der eu union bekundet und bewiesen. sie hat eine anständige, faire behandlung verdient aber das gegenteil war der fall. die europäer sind nicht doof. ich und mit mit sehr viele andere europäer (zunehmend mehr) sehen was passiert ist und noch passiert. es herrscht zurecht 0 vertrauen zu der eu union und vor allem zu deutschland. auch und vor allem herr mitsotakis sollte ein anständiges verhalten an den tag legen. das würde ihm gut stehen. er und andere können viel erzählen aber nur die fakten zählen.

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