Schäubles fauler Griechenland-Deal

18. Juni 2017 / Aufrufe: 549
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Wolfgang Schäuble wird angelastet, einen faulen Deal geschlossen zu haben, da die bewilligte Tranche an Griechenland nicht vom Bundestag gedeckt sei.

Die Standby-Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm für Griechenland bereitet dem deutschen Bundestag Kopfschmerzen. Die Kommentatoren lasten Schäuble an, er habe wegen des Wahlkamps die Kosten der Vereinbarung verschwiegen.

Schon jetzt ist sicher, dass bezüglich der Vereinbarung der Eurogruppe, die in vielen Publikationen weiterhin als „fauler Deal“ bezeichnet wird, noch viel Tinte vergossen werden wird. Was die Artikelschreiber spezieller beschäftigt, ist die Rolle des IWF. Beteiligt er sich letztendlich regulär an dem Programm, wie der deutsche Finanzminister vor dem Plenum verbindlich zusagte, oder mit zeitlicher Verzögerung? Ist die nächste Tranche der 8,5 Mrd. Euro mit den Bedingungen vereinbar, die im Sommer 2015 gesetzt wurden, damit die Abgeordneten des Bundestags das grüne Licht für das dritte Programm geben?

Schäuble verschwieg, was die deutschen Bürger eine Erleichterung der Verschuldung Griechenlands kosten wird

Die Münchener „Süddeutsche Zeitung“ lastet Schäuble an, einen Trick angewendet zu haben um die Luxemburger Vereinbarung zu erzielen. „Die Bürger müssen nun ihre Aufmerksamkeit darauf richten, was mit ihrem Geld geschieht„, merkt der Kommentator an. „Wolfgang Schäuble stimmte einem Kompromiss für die Gewährung auch weiterer Gelder an Griechenland zu, und er tat es hauptsächlich, um die griechische Krise aus dem Wahlkampf der Christlichen Union herauszuhalten. Praktisch gesehen wäre das kein Problem, wenn er nicht ein signifikantes Detail klarzustellen vermieden hätte – nämlich, was den deutschen Bürger dieser an eine Erleichterung der Verschuldung gekoppelte Deal kostet. Und nun müssen die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags beschließen, ob sie auf der Einhaltung der vereinbarten Regeln beharren oder ob sie die Vereinbarung stoppen werden.

Es ist zu hoffen, dass sie ihre Zustimmung angesichts der Tatsache nicht erteilen, dass die von Schäuble akzeptierte Vereinbarung nicht den Punkt des Beschlusses im Bundestag erfüllt, der bestimmt, dass Athen nur Geld gegeben werden wird, wenn sich auch der IWF beteiligt„, ruft der deutsche Redakteur in Erinnerung. „Das ist jedoch nicht der Fall. Der Fonds wird nur Geld überweisen, wenn die griechische Verschuldung gesenkt wird. Schäuble verschwieg das. Was bleibt, ist ein fauler Deal. Weil die Abgeordneten der Christlichen Union ihren Minister schützen werden, der sich eines großen Prestiges erfreut. Zusätzlich wird niemand 3 Monate vor dem Beginn der Wahlen wagen, einen Skandal zu riskieren, der die Wähler sich anderen Parteien zuwenden lassen könnte„, stellt die Münchener Zeitung fest.

Griechenland braucht Steuersenkungen, ein besseres Investitionsklima und eine die Bezeichnung verdienende Sozialhilfe

An einer anderen Stelle der selben Zeitung betont der Redakteur, „die Krawatte blieb im Schrank„. Er schreibt: „Der griechische Premierminister erreichte nicht sein Ziel und am Freitag trug er noch keine Krawatte … wer erfahren möchte, was Griechenland bei den Verhandlungen mit den Gläubigern erzielte, braucht nur zu schauen, was Tsipras zusammen mit seinem Oberhemd trägt. Der Freitag war nicht Tag der Krawatte.

Kompromiss mit Bauchschmerzen„, betitelt der „Tagesspiegel“ einen einschlägigen Artikel auf seiner Webseite. Er beruft sich sogar auf die Aussage von Marcel Fratzer, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der vertritt, die wirtschaftliche Beteiligung des IWF nach dem Auslaufen des Programms verursache Beunruhigung. „Dies gerät in Gegensatz zu dem Geist all dessen, was im Bundestag vereinbart wurde.“ Und der Redakteur fragt sich: „Wie lange noch wird der Bundestag sich einer tiefgreifenden Lösung entziehen, die entweder vorläufiger Grexit oder eine wirkliche Erleichterung der Verschuldung in Form eines Schnitts lauten mag? Seit 7 Jahren wird der Bankrott abgewendet, ohne dass sich etwas zum Besseren wendet, so geht es nicht mehr weiter.

Zurück zur Süddeutschen Zeitung und zu einem in dieser beherbergten Artikel von Alexandros Kritikos, Forschungsleiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. Alexandros Kritikos führt auf, was die griechische Wirtschaft braucht. „Erstens, politische Stabilität und ein besseres Investitionsklima … zweitens, Senkungen der Steuern, die Belastungen für die Selbständigen haben 70% erreicht … und drittens, Griechenland braucht eine Sozialhilfe, die ihren Namen verdient.

(Quelle: DW, Autorin: Irini Anastasopoulou)

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