Griechenland treibt Selbständige in Steuerhinterziehung

9. Juni 2017 / Aufrufe: 959

Die Gesetzgebung in Griechenland zwingt Selbständige geradezu, besser ein armer Steuerhinterzieher als ein gesetzestreuer Mittelständler zu sein.

Was lohnt sich in Griechenland (für einen Selbständigen) mehr? Ein reales Jahreseinkommen von 25.000 Euro zu deklarieren und mittels der Steuern und Versicherungsbeiträge maximal zur Finanzierung des sogenannten „Sozialstaats“ beizutragen, oder ein spärliches Einkommen der Größenordnung von 6.000 Euro auszuweisen und jedwede Belastung zu vermeiden und Zugang zu Beihilfen und Leistungen zu erwerben?

Die Antwort ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch messbar: der Steuerhinterzieher wird in Griechenland ein um sogar bis zu 267% höheres reales Einkommen genießen als der Gesetzestreue! Das Beharren der griechischen Regierung, ihre grundlegend der Stützung der niedrigen Einkommen geltende Fürsorge zu demonstrieren, führte sogar zu einer Fiskalpolitik, welche die Motivation zur Steuerhinterziehung noch stärker macht.

Griechenlands Sozialpolitik führt sogar zu … fiktiven Scheidungen

Die Familienleistungen und Mietbeihilfen, aber auch die reduzierte Selbstbeteiligung bei der medizinischen Versorgung, der neue Modus der Berechnung der Pflicht- / Zwangsbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für die Gewerbetreibenden, aber auch die Politik des Schutzes der Hauptwohnung vor Pfändungen und Zwangsversteigerungen machen die Motivierung zur Steuerhinterziehung noch stärker.

Die Interessenten werden sogar bis zu fiktiven Scheidungen gehen, speziell wenn sie das neue System begreifen werden, das – allerdings natürlich unter der Voraussetzung der Erfüllung fiskalischen Zielvorgaben, aber auch der Aktivierung der für das konkrete Jahr geplanten positiven Maßnahmen – gelten wird.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ arbeitete ein realistisches Beispiel aus, das die Dimension der Absurdität wiedergibt. Es wird die reale wirtschaftliche Situation zweier Selbständiger verglichen, die jeweils zwei minderjährige Kinder haben. Der erste weist dem Finanzamt nur 6.000 Euro aus, obwohl er ein wirkliches Einkommen von 25.000 Euro hat, während der zweite die Gesamtheit seines wirklichen Einkommens offenlegt.

Steuerhinterziehung zahlt sich in Griechenland mehr denn je aus

• Der erste Selbständige in dem Beispiel erwirbt wegen seiner Steuererklärung mit dem spärlichen Einkommen Zugang zu einer Reihe sozialer Beihilfen und Leistungen. Der elektrische Strom wird ihn wegen Anwendung des Sozialtarifs nicht mehr als 565 Euro (zusammen mit den monopolistischen Belastungen) im Jahr kosten, während der Gesetzestreue für den Strom den regulären Preis, also rund 717 bezahlen wird.

Das „Paket“ (der sogenannten „Gegen- / Ausgleichsmaßnahmen“) für 2019 sieht eine Mietbeihilfe von monatlich 100 Euro für Eltern / Familien mit zwei Kindern vor, allerdings nur für all jene, die ein niedriges Einkommen ausweisen. Somit wird der Steuerhinterzieher des Beispiels, gleich ob er Miete zahlt oder einen Baukredit tilgt, ein (höchstwahrscheinlich steuerfreies) zusätzliches Einkommen in einer Größenordnung von 1.200 Euro im Jahr haben, das dem Gesetzestreuen vorenthalten wird.

Was das Kindergeld betrifft, wird der Steuerhinterzieher mit der Erhöhung des vorgesehenen Betrags (die griechische Regierung hat den Entwurf eines Ministerialbeschlusses vorbereitet, der die Höhe der Beihilfe festsetzen wird, sofern die konkrete positive Maßnahme aktiviert werden wird) um die 1.800 Euro im Jahr beziehen, im Gegensatz zu den 600 Euro, die dem Gesetzestreuen gewährt werden. Ebenso soll die Selbstbeteiligung bei Medikamenten nur für all jene auf Null gesenkt werden, die ein monatliches Einkommen von unter 600 – 700 Euro haben. Der Steuerhinterzieher wird somit je 1.000 Euro an Medikamenten, die er für seine Familie kauft, 250 Euro einsparen, während der Gesetzestreue regulär 25% des Einzelhandelspreises zahlen wird.

Eine sehr große Aufwendung für Familien mit Kindern ist der Kindergarten. Mit dem geltenden System – und unabhängig davon, ob die verbindliche Zusage der Regierung bezüglich der Schaffung von mehr Kindergarten- / Vorschulplätzen im Rahmen der positiven Maßnahmen gelten werden wird oder nicht – stellt der Steuerhinterzieher bequem einen Platz im Kindergarten seiner Wahl mittels des NSRP sicher. Auf der anderen Seite bezahlt der Gesetzestreue regulär den Preis für einen Platz in einem privaten Kindergarten, der sehr schwer unter 2.700 – 3.000 Euro im Jahr fällt.

• Offensichtlich begünstigt wird auch wegen der Reduzierung der Steuern und Versicherungsbeiträge derjenige, der Einkommen verheimlicht. Einem Einkommen von 6.000 Euro entspricht für den Selbständigen eine (Einkommens-) Steuer von 1.320 Euro, gegenüber 5.850 Euro, die jener bezahlt, der – ehrlich – das Einkommen von 25.000 Euro deklariert. Ebenfalls ist der eine von der Solidaritätsabgabe befreit, während der ander 436 Euro zahlt. Die sogenannte Gewerbeabgabe zahlen dagegen beide.

Leistungen und Beihilfen ohne Kontrollmechanismus

Der griechische Staat beharrt darauf, fast die Gesamtheit seiner Beihilfepolitik auf die (Einkommen-) Steuererklärungen zu stützen, ohne über irgend einen essentiellen Kontrollmechanismus zu verfügen. Abgesehen von den sogenannten Lebenshaltungsindizien, die von allen, die über elementare Steuerkenntnisse verfügen, leicht überwunden werden können, gibt es keinen anderen „Schutzschild“.

Der Steuerprüfungsmechanismus verfügt nicht über die Kräfte, Millionen Steuererklärungen zu überprüfen, in denen „Krümel“ ausgewiesen werden, und konzentriert sein Interesse auf einige hunderttausende Fälle, die ein „Prüfungsinteresse“ zeigen. Somit werden in einem Land, das 3.575.990 Haushalte – sprich 57 von 100 – ausweist, die mit weniger als 10.000 Euro im Jahr überleben, die Armen mit den Steuerhinterziehern vermengt. Es gehen nicht nur Steuern und Versicherungsbeiträge verloren, sondern es werden auch die beschränkten Mittel für die Ausübung der Sozialpolitik vergeudet.

Die statistischen Daten des griechischen Finanzministeriums enthüllen Phänomene, die sich auch der Leichtgläubigste zu glauben schwer tut (Anmerkung: außer, wenn er selbst zu den Betroffenen zählt …):

  1. Von den 611.849 Familien, die ausweisen, ein beschütztes (also ein Minderjähriges Kind oder einen Schüler / Studenten) zu haben, deklarieren 264.832 ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro. Dass 43,28% der Familien mit einem Kind mit einem Einkommen von bis zu 10.000 Euro erscheinen, ist schon für sich allein beeindruckend. Dass 264.832 minderjährige Kinder jeweils zusammen mit ihrem Vater und ihrer Mutter von 3.604 Euro im Jahr leben, erscheint unvorstellbar.
  2. Insgesamt 589.459 Haushalte führen zwei Kinder an. Von diesen deklarieren 230.337 ein Jahreseinkommen von unter 10.000 Euro.
  3. 125.904 Familien haben drei Kinder und davon deklarieren 55.329, diese von weniger als 10.000 Euro zu ernähren.
  4. 23.337 Familien haben vier Kinder und davon weisen 11.479 wieder Einkommen von unter 10.000 Euro aus.

Die Gewinne der … Geschiedenen

Besonders „populär“ scheint in letzter Zeit die Praxis der „fiktiven Trennung“ zu werden. In einem solchen Fall weist die Mutter, die üblicherweise die Fürsorge für die Kinder übernimmt, in der Steuererklärung aus, zwei Kinder unter ihrem Schutz und praktisch kein Einkommen zu haben. Somit erlangt sie Zugang zu allen von dem Sozialetat vorgesehenen Beihilfen und eventuell auch zu dem sogenannten (Anmerkung: praktisch jedoch jeder Charakterisieruhg spottenden) „garantierten Mindesteinkommen„.

Eine begünstigende Handhabung ist für diese Fälle selbst auch bis hin von der „Lex Katseli“ vorgesehen, da der „Vorstand“ einer 1-Eltern-Familie sogar auch nach der Änderung des einschlägigen Gesetzes riesige Chancen hat, einen großzügigen „Schnitt“ bei seinem (für den Kauf einer Hauptwohnung aufgenommenen) Baukredit sicherzustellen.

Die Ehrlichen zahlen in Griechenland ohne Gegenleistung

Die Pflicht- / Zwangsbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gestalten sich auf Basis des nachstehend analysierten charakteristischen Beispiels für den Steuerhinterzieher auf 2.016 Euro (es wird praktisch der Mindestsatz entrichtet), wogegen der Gesetzestreue verpflichtet ist, minimal 26,95% seines realen Einkommens (also 6.737,50 Euro) zu entrichten, und zwar sogar ohne hinsichtlich der Gesundheitsleistungen auch nur einen geringsten Vorteil zu haben. Wegen des Systems der sogenannten nationalen Rente wird aber selbst auch seine Rente keinen spürbaren Unterschied aufweisen.

Beispiel zweier Selbständiger in Griechenland …

… mit einem offengelegten Jahreseinkommen von 6.000 € plus einem „heimlichen“ Einkommen von 19.000 € … mit einem insgesamt offengelegten realen  Jahreseinkommen von 25.000 €
Stromversorgungskosten
(1.500 kWh pro Quartal)
– 564,60 € – 717,50 €
Mietbeihilfe 1.200 € 0 €
Einkommensteuer – 1.320 € – 5.850 €
Solidaritätsabgabe 0 € – 426 €
Kindergeld + 1.800 € – 600 €
Medikamenten-Selbstbeteiligung
(für 1.000 € / Jahr
0 € – 250 €
Sozialversicherungsbeiträge – 2.016 € – 6.737,50 €
Gewerbeabgabe – 650 € – 650 €
Kindergartenplatz für 1 Kind 0 € – 2.700 €
Verbleibendes Einkommen 23.449,40 € 8.769 €

Es ist sogar anzumerken wert, dass aus der jüngsten – verschlimmernden – Änderung des Berechnungsmodus für die Sozialversicherungsbeiträge die Geschädigten jene sind, die Jahreseinkommen von über 7.000 Euro ausweisen. Die übrigen zahlten bisher den Mindestsatz und werden auch weiterhin den Mindestsatz zahlen.

Wenn die Beihilfen, die der Steuerhinterzieher (des konkreten Beispiels) bezieht, dem von ihm verheimlichten Einkommen, aber auch sich wie nach Abzug von Steuern und Beiträgen ergebenden offenbarten Einkommen hinzugerechnet werden, ergibt sich, dass sein verfügbares Netto-Einkommen – mit Strom, Steuern, Versicherungsbeiträgen und sogar dem Kindergartenplatz bezahlt – 23.449 Euro erreicht. Auf der anderen Seite verbleibt dem Gesetzestreuen von seinen 25.000 Euro nach Deckung dieser vorstehend angeführten Verpflichtungen praktisch ein Einkommen von nur noch 8.769 Euro, um alle seine sonstigen Bedürfnisse zu decken.

(Quelle: kathimerini.gr, Autor: Thanos Tsiros)

  1. weekend
    9. Juni 2017, 22:46 | #1

    Ehrlichkeit wird auf den Kopf gestellt, die damit verbundenen erhobenen Steuern, die kaum mehr ein Selbstaendiger oder ehrlicher Arbeiter entrichten kann, ohne dabei ans Existenzminimum zu gelangen. Sozialstaat, Demokratie, Menschlichkeit – bleibt auf der Strecke. Meines Wissens gibt es Konzerne, die von einem zu versteuernden Einkommen von 1.000.000 Euro grade mal 50 Euro Steuern bezahlen, durch Steuerschlupfloecher, Anwaelte und Steuerberater – ist das Gerechtigkeit? Im Gegenteil, Politiker subventionieren noch diese Konzerne und lassen es den ehrlichen, kleinen Steuerzahler bezahlen.

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