Griechenland liefert heimlich Türken an Erdogan aus

11. Juni 2017 / Aufrufe: 668

Ernsthaften Beschuldigungen zufolge liefert Griechenland Asyl suchende Türken heimlich illegal an Ankara aus.

Der Europäische Rat erhob am 07 Juni 2017 schwerste Beschuldigungen, Griechenland übergebe türkische Regimegegner, die den Grenzfluss Evros überqueren und in Griechenland um Schutz bitten, heimlich an Ankara.

Der für Menschenrechtsthemen zuständige Rats-Kommissar Nils Muižnieks brachte mit einer lautstarken Botschaft seine Beunruhigung über die seit Tagen kursierenden einschlägigen Informationen zum Ausdruck und verlangte von Athen, die Abschiebungen zu stoppen. (Ergänzend sei angemerkt, dass einige griechische Medien bereits seit dem vergangenen Jahr immer wieder Meldungen, Berichte und sogar konkrete Fakten bezüglich rechtswidriger Abschiebungen in die Türkei publizierten, die jedoch in den Mainstream-Medien auf geradezu wundersame Weise praktisch keinen Wiederhall fanden … .)

Griechenland schickt Türken direkt in Erdogans Folterkeller

Von Seite der griechischen Regierung und speziell der SYRIZA, die in der Vergangenheit (sprich als Opposition) bei solchen Meldungen die ganze Welt auf die Barrikaden gebracht hätte, wurde ein eher laues Dementi versucht, wobei Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos erklärte, Griechenland „macht keine Repatriierungen“ (was definitiv nicht wahr ist).

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Griechische Menschenrechtsausschuss (ElEDA) eine namentliche Beschwerde in Zusammenhang mit der „formlosen Rückführung“ türkischer Bürger von Griechenland in die Türkei, die bei den griechischen Behörden um internationalen Schutz ersucht hatten. Laut dem Ausschuss befindet sich einer von diesen bereits in den türkischen Gefängnissen inhaftiert, ohne dass irgend eine Kommunikation mit ihm möglich ist.

Wie der Ausschuss weiter anführt, wurde laut einer neuen Meldung „am 02 Juni um 09:00 Uhr eine weitere Rückführung mit einem Boot über den Evros durchgeführt. In der Nähe von Didymotichos übergab die (griechische!) Polizei einer Gruppe maskierter Bewaffneter Menschen, die den Wunsch deklariert hatten, in Griechenland internationalen Schutz gewährt zu bekommen, weil sie in der Türkei verfolgt werden. Dieses Mal bezieht die gewaltsame Rückführung sich auf Mustafa Can, seine Ehefrau und ihre vier Kinder, darunter ein Säugling, sowie ebenfalls Yılmaz Erdoğan, Fethullah Çatal und einen weiteren Mann, dessen Identität uns noch nicht bekannt ist. Der ElEDA liegen die Kenndaten des Transporters der griechischen Polizei vor, mit dem die internationalen Schutz Suchenden befördert wurden.

Es bedurfte jedoch erst der Hinweise des Herrn Muižnieks, damit Athen irgendwie reagiert. Nils Muižnieks gab zu, dass „Griechenland in den letzten Jahren einen ungeheuren Migrationsdruck erfahren hat und die ihm von den anderen Mitgliedstaaten der EU zuteil gewordene Hilfe sehr weit von einer effizienten Bewältigung sowohl dieses Drucks als auch der Leiden entfernt ist, welche die Flüchtlinge im Land ertragen. Jedoch können die Staaten sogar auch in besonders schwierigen Situationen nicht zu Praktiken wie Massenabschiebungen greifen.

EU-Parlament verlangt Sanktionen gegen Visegrád-Gruppe

Außer der Ohrfeige an die angeblich „humanistische“ griechische Regierung unter Alexis Tsipras schickte Brüssel gestern auch neue strenge Botschaften bezüglich der Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen an die europäischen Staaten, die sich Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen weigern. Einen Tag nach den entsprechenden Statements des Migrations-Kommissars Dimitris Avramopoulos erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, „die Mitgliedstaaten müssen für die Schäden zahlen, die sie bei den anderenverursachen“ und „das Europäische Parlament wird darüber wachen, dass die Verpflichtungen der institutionellen Organe und Mitgliedstaaten umgesetzt werden„.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass die auf einen Zeitraum von zwei Jahren anberaumte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen vereinbart worden war, davon wenige Monate vor der Vollendung der Vereinbarung im kommenden September jedoch nur 10% – 15% realisiert worden sind. Wie Herr Tajani – sich auf die Visegrád-Länder beziehend – anmerkte, verlangt das Europäische Parlament von der EU, „zu wirtschaftlichen Sanktionen führende Verfahren für Missachtungen zu beginnen„.

Ebenfalls eine Priorität des Europäischen Parlaments sei, Lösungen für die Probleme zu geben, denen Afrika begegnet. „Wenn es keine ernsthafte Strategie mit Investitionen der EU gibt, werden wir Tote und Millionen Menschen haben, die nach Europa schauen, und es wird schwierig sein, sie zu integrieren„, merkte er an. Großes Gewicht werde dem Fall Libyens zugemessen.

(Quelle: eleftherostypos.gr, Autor: Aris Chatzigeorgiou)

UNHCR ist über Griechenlands Auslieferungen … „zutiefst beunruhigt“

Seine „tiefe Beunruhigung über die fortgesetzten Berichte in Zusammenhang mit Auslieferungen und Rückführungen„, die an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei stattfinden sollen, brachte auch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in einer einschlägigen Bekanntmachung seinerseits zum Ausdruck.

„Derartige Behauptungen bezüglich formloser Zwangsrückführungen sind auch in der Vergangenheit verzeichnet worden und es ist von höchster Bedeutung, dass die griechischen Behörden sie gründlich untersuchen“, führt in der Bekanntmachung der Vertreter des UNHCR in Griechenland, Filip Leclerc, an und ergänzte: „Wenn sie sich bestätigen, wird es sich um außerordentlich beunruhigende Phänomene handeln. Jeder Mensch hat ein Recht, Asyl zu verlangen und zu genießen, und dies stellt ein fundamentales Menschenrecht dar.“

Wie in der Bekanntmachung betont wird, ist das Thema von dem Hochkommissariat den griechischen Behörden gestellt worden, die aufgefordert worden sind, vorbeugende Maßnahmen gegen diese Praktiken zu ergreifen, einschließlich klarer Regeln für die Verfahrensweisen an den Grenzen, unabhängiger Beobachtungsmechanismen und verstärkter inländischer Kontrollmechanismen.

Weiter erinnert das UNHCR an die Verpflichtung der Staaten im Rahmen des Internationalen Rechts, allen Asylbewerbern Zugang zu den Asylverfahren und Schutz vor einer Rückführung oder formlosen Zwangsrückkehr zu gewähren.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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