Griechenland bekam weniger als es wollte

17. Juni 2017 / Aufrufe: 564
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Griechenland bekam von seinen Gläubigern letztendlich weniger als es wollte und wurde obendrein von Schäuble wieder einmal hämisch vorgeführt.

Die Waage der von Bloomberg angestellten Einschätzung hinsichtlich des von Griechenland bei der Eurogruppe des 15 Juni 2017 eingegangenen Kompromisses neigst sich zum Negativen.

Wie die Agentur betont, erhielt Griechenland schließlich weniger, da die griechische Regierung monatelang versprach, der Gang Griechenlands an die Finanzmärkte würde leichter werden und seine Finanzierungskosten würden sinken. Ohne die Anerkennung der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) öffnete sich aber nicht der Weg, damit die griechischem Anleihen in das Programm quantitativer Lockerung der Europäischen Zentralbank (EZB) einbezogen werden.

Quantitative Lockerung für Anleihen Griechenland bleibt unwahrscheinlich

Ohne die Genehmigung des Fonds bleibt europäischen Amtsträgern zufolge die Einbeziehung staatlicher (griechischer) Anleihen unwahrscheinlich„, schreibt Bloomberg, und ein Sprecher der EZB führte in einer schriftlichen Erklärung seinerseits an: „Wir berücksichtigen die bei der Eurogruppe geführten Diskussionen und begegnen ihnen als einem ersten Schritt zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der (griechischen) Verschuldung.

Laut Bloomberg haben europäische Amtsträger erklärt, Athen dürfe sich auf seine Teilnahme an dem Programm quantitativer Lockerung (QE) angesichts der Tatsache nicht verlassen, dass dies niemals gegeben war, und dabei unterstrichen, dass nur sehr wenige der griechischen Anleihen in das Programm einbezogen werden können.  „Dagegen betonten sie die Möglichkeit einer ‚verstärkten‘ Tranche, damit diese Athen ein ‚Polster‘ für den Fall bietet, dass es einen Gang an die Finanzmärkte versuchen möchte„, fügt Bloomberg an.

In dem Artikel wird weiter darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung den Schatten der Ungewissheit aufheben könnte, der auf den wirtschaftlichen Aussichten des meistverschulden Staates Europa liegt, da sie die Refinanzierungskosten auf mittelfristig 15% und danach 20% des BIP beschränkt.

(Quelle: eleftherostypos.gr)

Rentenkürzungen, Senkung des Steuerfreibetrags und 8,5 Mrd. Euro

Die Prognosen der letzten Tage bestätigend lässt das Ergebnis der Eurogruppe des 15 Juni 2017 in Luxemburg sich auf drei markante Punkte reduzieren: Kürzungen der Renten, Senkung des (Einkommen-) Steuerfreibetrags und eine Tranche in Höhe von 8,5 Mrd. Euro. (Anmerkung: Die völlig hirnverbrannten Primärüberschüsse, welche die die griechische Seite bis 2060 ununterbrochen zu erzielen verpflichtet wurde, werden hier wohl nicht explizit angeführt, weil eh niemand an solchen Schwachsinn glaubt … .)

Der zu (erneuten) Rentenkürzungen und einer (weiteren) Senkung des Einkommensteuer-Freibetrags (Anmerkung: der den meisten Steuerpflichtigen auf die eine oder andere Weise eh systematisch verweigert wird) führende Abschluss der zweiten „Bewertung“ bzw. „Inspektion“ bringt für Griechenland abgesehen von der Auszahlung der nächsten Tranche, was so wie so eine Verpflichtung der Gläubiger darstellte, keinerlei essentielle Gegenleistung mit sich.

Die Erleichterung der griechischen Verschuldung wurde dagegen auf Sommer 2018 (… und dann werden wir sehen …) verschoben und es wurde auch nicht die Aufnahme Griechenlands in das EQ-Programm der EZB sichergestellt.

Schäuble führte die griechische Regierung wieder einmal hämisch vor

Die griechische Regierung hat nicht nur „den Ball verloren“, sondern wurde obendrein auch noch von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble „vorgeführt“, der zu der Konferenz des 15 Juni 2017 eintreffend den Journalisten gegenüber enthüllte, die selbe Vereinbarung sei auch schon bei der vorherigen Eurogruppe am 22 Mai 2017 erzielt worden, jedoch habe die griechische Seite aus „kommunikativen Gründen“ einen Aufschub bis zum 15 Juni 2017 verlangt – sie also im Inland das Theater der angeblich harten Verhandlung spielen wollte. Hierzu sei in Erinnerung gerufen, dass die griechische Regierung am 22 Mai 2017 mittels diverser „Verlautbarungen“ von einer Ablehnung jener Vereinbarung seitens des griechischen Finanzministers Evklidis Tsakalotos geredet hatte, weil sie für unbefriedigend befunden wurde.

Die nun mit monatelanger Verzögerung erfolgende Vollendung der zweiten Bewertung / Inspektion wird in den nächsten Wochen die sich auf 8,5 Mrd. Euro – vielleicht auch etwas mehr – belaufende nächste Tranche bringen, welche Gelder für Tilgungen der staatlichen Auslandsverschuldung, aber auch eines Teils der fälligen inländischen Verbindlichkeiten des Fiskus bereitgestellt werden sollen.

Jedenfalls genehmigte die Eurogruppe den französischen Vorschlag, die Tilgung der Verschuldung an das Wachstum zu koppeln. Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, wird  Griechenland die Verschuldung schneller tilgen, wenn das Wachstum größer als prognostiziert ist, während es mit einem langsameren Rhythmus tilgen wird, wenn das Wachstum geringer ist. Die EU-Dienststellen werden den Mechanismus vorbereiten und die finalen Beschlüsse werden parallel zu den mittelfristigen Maßnahmen bezüglich der Verschuldung getroffen werden.

Wohin die Tranche der „Hilfskredite“ für Griechenland fließt

Hinsichtlich der Tranche der 8,5 Mrd. Euro, wovon 7,7 Mrd. Euro Anfang Juli 2017 freigegeben werden sollen, sind 6,9 Mrd. Euro für die Tilgung der (öffentlichen Auslands-) Verschuldung und die übrigen 800 Mio. Euro für fällige Verbindlichkeiten im Inland vorgesehen. Weitere 800 Mio. Euro werden nach dem Sommer für fällige Verbindlichkeiten zur Auszahlung kommen, wobei es genügt, dass Griechenland auch selbst mit eigenen Mitteln zu der Bereinigung dieser Verbindlichkeiten beiträgt.

Bezüglich seiner Verschuldung erhielt Griechenland ein erneuertes Versprechen, das ganze Thema werde mit dem Auslaufen des (derzeitigen) Programms im Sommer 2018 untersucht und – wenn nötig – die mittelfristigen Maßnahmen für eine Erleichterung ergriffen werden. Welche auch immer zu ergreifenden Maßnahmen werden auf dem Beschluss der Eurogruppe des 25 Mai 2016 basieren, der sich auf (bereits realisiert werdende) kurzfristige, mittelfristige und langfristige Eingriffe bei der Verschuldung bezogen.

(Quelle: eleftherostypos.gr, Auszug)

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