Die SYRIZA nährte in Griechenland den Hass

27. Juni 2017 / Aufrufe: 678

Kyriakos Mitsotakis vertritt, die SYRIZA habe eine Hasskultur genährt und Griechenland sei Europas einziges Land mit einem linksextremen Inlandsterrorismus.

Während der Dauer seines Besuchs am vergangenen Donnerstag (22 Juni 2017) in Brüssel wegen des Gipfels der Europäischen Volkspartei (EVP) traf der Vorsitzende der Nea Dimokratioa (ND), Kyriakos Mitsotakis, sich mit dem Redaktionsteam der Zeitung Politico. „Griechenland braucht Wachstum, und die Grundvoraussetzungen, damit dies geschieht, sind drei„, betonte Herr Mitsotakis gegenüber dem Politico-Journalisten Ryan Heath und fügt an:

Erstens, die griechischen strukturellen Reformen in der Wirtschaft. Leider haben der Premierminister und die Regierung sich nicht mit essentiellen strukturellen Reformen in der Wirtschaft befasst. Hinsichtlich der Reformen der vorherigen Regierung gibt es sogar einen signifikanten Rückschritt. Zweitens müssen wir uns ernsthaft mit den ‚roten‘ Krediten beschäftigen und drittens brauchen wir mehr fiskalischen (Spiel-) Raum.

Von Tsipras ausgehandelte Primärüberschüsse sind übertrieben

Wir erkennen an„, notiert der Vorsitzende der Nea Dimokratia, dass „Griechenland übermäßig hohe Ergebnisse bringen muss, damit es seine Verschuldung abzahlt. Die von dem griechischen Premierminister ausgehandelten Primärüberschüsse von 3,5% sind jedoch übertrieben.

In dem deutschsprachigen Newsletter „Morgen Europa“ von Politico führt Herr Mitsotakis an, „Tsipras versprach seinen Abgeordneten einen guten Deal. Was bekam er jedoch wirklich? Noch mehr Austerität für die Jahre 2019 und 2020, ohne jedwede Gegenleistung. Herr Tsipras scheiterte, und das griechische Volk hat das begriffen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass sie niemals erwarteten, Herr Tsipras würde Maßnahmen bezüglich der (Erleichterung der) Verschuldung bekommen können. Stattdessen haben wir Maßnahmen für nach dem Auslaufen des Programms im August 2018. Das wirkliche Thema ist der Mangel an Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Wir – die Nea Dimokratia – glauben, dass es strukturelle wirtschaftliche Reformen geben muss. Das Paket vom 15 Juni (2017) ist ein ‚Tsipras-Paket‘„, unterstrich der Vorsitzende der ND.

Die SYRIZA-Regierung hat fast nichts gegen den linken Terror getan

In einem Artikel von Will Horner bei Politico mit Titel „Griechenland fürchtet das Aufleben der linksextremen Gewalt“ führt Herr Mitsotakis schließlich an, „wir sind das einzige Land in Europa, das einen von der extremen Linken kommenden inländischen Terrorismus hat. Die Gewalt rührt in den letzten Jahren ausschließlich von der Linken her.

Als die SYRIZA in der Opposition war, nährte sie eine Hasskultur, und solange sie an der Regierung ist, hat sie fast nichts wegen dieser Gewalt getan. Ich habe nichts gesehen, das mich überzeugt, dass sie diesem Thema wirklich begegnen wollen. Diese ordinäre politische Ausnutzung stellt eine Gefahr für die Demokratie dar„, endet Kyriakos Mitsotakis.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Ronald
    27. Juni 2017, 11:48 | #1

    Auch ein anderer Regierungschef hätte keinen anderen Deal aushandeln können. Jeder andere Regierungschef wäre bei einem entsprechenden Versuch genau so gescheitert wie Tsipras. Die Frage ist eigentlich nur wie er gescheitert ist. Und sein Scheitern war extrem nervig. Ich erinnere an seine Roadtour unmittelbar nach den Wahlen bei dem er versuchte eine Südfront gegen die Sparpolitik aufzubauen. Er wurde behandelt, als wäre er ein nerviger Vertreter für Staubsauger. Sein Versuch mit Hollande anzubändeln, dem größten Looser in der EU. Die ewige Russlandkarte. Dieses unsägliche Referendum und die Neuwahlen … außer Spesen nichts gewesen. Und heute? Was passiert eigentlich in GR innenpolitisch? Sollte das Kapitel „Tsipras“ mit den nächsten Wahlen beendet sein, was wird in den Geschichtsbüchern stehen?

  2. Alfons
    27. Juni 2017, 13:08 | #2

    Ist es etwa keine Gewalt, Privatisierungen inkl. Entlassungen mit Erpressung durchzusetzen? Ist es keine Gewalt gerade bei den Schwachen zu sparen, um private Fehlinvestitionen zu sozialisieren? Ist es keine Gewalt legalen demokratischen Widerstand als „Terrorismus“ zu bezeichnen? Wenn all diese Maßnahmen der Politik „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ dienen sollten, die Herr Mitsotakis in Eintracht mit Herrn Schäuble vertritt, von welcher Seite ging dann die Gewalt aus? Erpressung zum Sturz einer legal gewählten Regierung lässt sich auch als „Terrorismus“ auffassen, nur einen den Herr Mitsotakis anstrebt. Bei dieser unsachlichen Polemik sollte der ärmere Teil der griechischen Bevölkerung besonders aufhorschen. Für mich steht Mitsotakis nur für noch mehr Brutalität gegen den Teil der Bevölkerung, die nicht noch mehr Armut und Elend für die neoliberale Tripple-Down Politik hinnehmen will oder auch existenziell hinnehmen kann. Mitsotakis wird Griechenland noch rigoroser den reichen Gläubiger ausliefern.

  3. name
    6. Juli 2017, 02:43 | #3

    herr mitsotskis sollte sich schämen, er scheint sich leider nicht für die demokratie und auch nicht für griechenland zu interessieren, es geht ihm offensichtlich um ihn. leider. griechenland verdient solche politiker/innen nicht.

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