Griechenlands Steuerverwaltung im Pfändungsrausch

28. April 2017 / Aufrufe: 796

In Griechenland wurden im Februar 2017 an jedem Werktag im Durchschnitt über 1000 Zwangspfändungen wegen Schulden an den Fiskus verhängt.

Die „Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (A.A.D.E.) in Griechenland hat bei der Verhängungen von Pfändungen einen neuen Rekord aufgestellt: Innerhalb eines Monats betrieb sie 21.231 Pfändungen bei Bankguthaben, Löhnen, Renten, sonstigen Einkommen und Vermögenswerten von Schuldnern des griechischen Fiskus.

Trotz allem tangierten die fälligen Verbindlichkeiten Ende Februar des laufenden Jahres den astronomischen Betrag von 94 Milliarden Euro und verzeichneten damit innerhalb der beiden ersten Monate des Jahres 2017 einen Anstieg um 2,69 Mrd. Euro.

Täglich 1.011 Zwangspfändungen gegen Schuldner des Fiskus

Die Finanzämter (DOY), die Prüfzentren und die operative Beitreibungsabteilung verhängten im Februar 2017 in ihrer Bemühung, fällige Verbindlichkeiten und sonstige Belastungen zu Gunsten des Fiskus beizutreiben, täglich über 1.000 Pfändungen bei Bankguthaben, Einkommen und Vermögenswerten von Schuldnern des Fiskus. Schockierenden Angaben zufolge, die von der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) bekannt gegeben wurden, verhängten die für die Beitreibung der Einnahmen des Fiskus zuständigen Dienststellen insgesamt 21.231 Beitreibungszwangsmaßnahmen, also Pfändungen von Bankkonten, Einkommen und Vermögenswerten zu Lasten der selben Anzahl natürlicher und juristischer Personen, die Verbindlichkeiten an den Fiskus nicht fristgerecht entrichtet hatten. An jedem Werktag des diesjährigen Februars wurden also von der Steuerverwaltung in Griechenland im Durchschnitt 1.011 Pfändungen verhängt!

Die Anzahl der Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen), zu deren Lasten Zwangsbeitreibungsmaßnahmen ergriffen worden sind, belief sich Ende Februar des laufenden Jahres auf 873.049, gegenüber 839.056 Ende 2016 und 851.818 Ende Januar 2017. Ab dem 01 Januar 2017 bis Ende Februar 2017 waren also insgesamt 33.993 Pfändungen zu Lasten der selben Anzahl von Schuldnern verhängt worden, während wie vorstehend angeführt allein im Februar 2017 die Pfändungen 21.231 erreichten.

Pfändungswahn bringt kaum Geld in Griechenlands leere Kassen

Das Resultat der Verschärfung und Intensivierung der Rhythmen der Verhängung von Zwangsbeitreibungsmaßnahmen scheint jedenfalls für die öffentlichen Kassen nicht besonders positiv zu sein, da die Höhe der innerhalb des laufenden Jahres entstandenen neuen fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus auf 2,619 Euro explodierten. Konkret blieben einerseits im Januar 2017 insgesamt 1,63 Mrd. Euro an Schulden an den Fiskus unbezahlt und im Februar 2017 wurden weitere 989 Mio. Euro nicht fristgerecht entrichtet, mit dem Resultat, dass die Gesamthöhe der (alten und neuen) fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus 94 Mrd. Euro bzw. 54% des BIP tangierte, ohne dass die Schulden an die Zollbehörden mitberücksichtigt sind, die in den konkreten Angaben der AADE nicht dargestellt werden.

Spezieller belief sich Ende Februar 2017 der Gesamtbetrag der von den Finanzämtern und Prüfzentren bis Ende 2016 festgestellten fälligen Verbindlichkeiten auf 91.355 Mrd. Euro. Zusammen mit den in den beiden ersten Monaten des laufenden Jahres festgestellten neuen Schulden in Höhe von 2,619 Mrd. Euro erreichte die Gesamthöhe der unbeglichenen Verbindlichkeiten an die Finanzämter und Prüfzentren Ende Februar 93,974 Mrd. Euro, gegenüber 93,4 Mrd. Euro Ende Januar des laufenden Jahres. Die Angaben der AADE zeigen ebenfalls, dass die Anzahl der natürlichen und juristischen Personen, die Schulden an die Steuerbehörden haben, nicht unter 4.000.000 sinkt. Konkret belief sich die Gesamtzahl der Steuerpflichtigen mit fälligen Verbindlichkeiten an die Finanzämter und Prüfzentren in Griechenland auf 4.052.270.

1/3 der Schulden sind Geldstrafen wegen Verletzungen der KBS

Ein großer Teil der fälligen Verbindlichkeiten an die griechischen Finanzämter rührt aus Geldstrafen her, die gegen tausende Unternehmen, Selbständige und natürliche Personen wegen Ausstellung oder Entgegennahme gefälschter und fiktiver Steuerbelege, wegen Nichtausstellung oder inkorrekter Ausstellung von Steuerunterlagen und einer Menge anderer Verletzungen der bis 2013 geltenden „Verordnung über Bücher und Unterlagen“ (KBS) verhängt wurden. Diese Beträge übersteigen 31,5 Mrd. Euro, machen also ungefähr 1/3 der fälligen gesamten Verbindlichkeiten an den Fiskus aus.

Die Dienststellen der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ betrachten diese Geldstrafen weiterhin als geschuldete Verbindlichkeiten Steuerpflichtiger, obwohl der Behörde bekannt ist, dass es unwahrscheinlich ist, diese Beträge in ihrer Gesamtheit beizutreiben – und zwar angesichts der Tatsache, dass sie (Anmerkung: hauptsächlich wegen irrwitziger Säumnis- und Strafzuschläge!) in die Höhe geschossen sind und von den jeweiligen Schuldnern, die in ihrer überwältigenden Mehrheit in Konkurs gegangen sind oder „dicht“ gemacht haben, unmöglich beglichen werden können.

Gemäß den Angaben der AADE bezüglich des Alters der Verbindlichkeiten an den Fiskus aus KBS-Geldstrafen und der Identität der Schuldner beziehen sich 3,9 Mrd. Euro der Verbindlichkeiten der Steuerpflichtigen aus Geldstrafen der KBS auf die Periode 1976 – 2005, sind also ab 11 bis hin zu 40 Jahre alt!

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Palaitsakis)

  1. White Tower
    28. April 2017, 07:09 | #1

    11 bis 40 Jahre alte Steuer Schulden? In fast allen EU Ländern sind Steuerschulden nach 7-10 Jahren verjährt – “sehr seltsame Berechnung“ und Gesetze in Griechenland …

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