Griechenlands Antwort an Schäuble

11. April 2017 / Aufrufe: 994
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Auf Basis der in Malta getroffenen Vereinbarung ist die Umsetzung der neuen fiskalischen Maßnahmen von der vorherigen Regulierung der Verschuldung Griechenlands abhängig.

Griechenlands Regierung gab mit einem „Non Paper“ Antworten hinsichtlich der Regulierung der griechischen Verschuldung und dazu, wann die Beschlüsse bezüglich der (vereinbarten) neuen Maßnahmen gefasst beziehungsweise zur Umsetzung kommen werden.

Das „Megaro Maximou“ (sprich die Regierungszentrale) versucht zu analysieren, was in Malta vereinbart wurde, und lässt durchklingen, manche haben wohl die Erklärung des Sprechers des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble fehlinterpretiert, der erst die Ratifizierung der Maßnahmen und danach die Beschlüsse bezüglich der Verschuldung verlangte.

Griechenland wird die neuen fiskalischen Maßnahmen erst nach Entlastung seiner Verschuldung umsetzen

Wie aus der Notiz hervorgeht, wird die griechische Regierung die Maßnahmen ratifizieren und durch das Parlament bringen, nachdem selbstverständlich das sogenannte „Stuff Level Agreement“ (SLA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf antwortet, ob er sich an dem „Programm“ beteiligen wird (oder nicht). Detaillierter wird betont:

Damit es keine Fehlinterpretationen (der am 07 April 2017 auf Malta erreichten „prinzipiellen“ Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern) gibt, stellen wir klar, dass die „Road Map“ der Vereinbarung von Malta sich folgendermaßen darstellt:

  1. Vollendung der sogenannten technischen Vereinbarung (SLA), welche die in dem Programm enthaltenen Reformen sowie auch die positiven und negativen Maßnahmen für die Jahre 2019 und 2020 umfasst.
  2. Konkretisierung bei einer kommenden Eurogruppe der mittelfristigen Maßnahmen bezüglich der Verschuldung, die – wie mehrfach erklärt worden ist – nach Ende des Programms (September 2018) zur Umsetzung kommen werden. Die Konkretisierung der Maßnahmen hinsichtlich der Verschuldung ist nun eine erforderliche Voraussetzung für die Beteiligung des IWF an dem Programm, da sie berücksichtigt werden müssen, damit es seitens der technischen Teams des IWF eine positive Studie über die Tragfähigkeit der Verschuldung Griechenlands gibt. Die positive Studie über die Tragfähigkeit der Verschuldung ist erforderlich, damit der Vorstand des Fonds die Beteiligung an dem griechischen Programm genehmigt.
  3. Nach der Umsetzung der Maßnahmen bezüglich der Verschuldung (September 2018) werden auch die in der Vereinbarung von Malta vorgesehenen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zur Umsetzung kommen (01.01.2019).

Dies ist die „Road Map“ und wird von niemandem in Frage gestellt: Nicht einmal von Herrn Schäuble, der auch in seinen jüngsten Erklärungen genau diese Vereinbarung beschrieb.

(Quelle: Imerisia)

Ergänzend sei angemerkt, dass diversen Medienberichten zufolge Schäuble darauf besteht, Griechenland müsse die von seinen Gläubigern bzw. den sogenannten „Institutionen“ geforderten neuen fiskalischen Maßnahmen (darunter insbesondere auch die erneute – sprich seit dem ersten „Memorandum“ mittlerweile fünfzehnte! – rigorose Kürzung der Renten) auf jeden Fall sofort und vor jeder eventuellen Erleichterung seiner Verschuldung umsetzen.

  1. windjob
    11. April 2017, 14:04 | #1

    Ich schlage vor, die griechische Regierung nimmt die Pensionen deutscher Politiker als Grundlage für Rentenkürzungen. Schäuble würde hier ca. bei 9000€ im Monat liegen. Wenn man so sanft gebettet in den Ruhestand geht hat man natürlich leicht reden.

  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.