Bürger in Griechenland werden zur Steuerhinterziehung gezwungen

12. April 2017 / Aufrufe: 1.042
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Mit ihrer Politik wird die SYRIZA die gesamte Gesellschaft Griechenlands zu bewussten Steuerhinterziehern machen.

So, wie die SYRIZA-Clique die Dinge handhabt, werden die von ihnen in der Verhandlung mit den Gläubigern gesetzten berühmten roten Linien die kürzeste Anekdote ihres politischen Werdegangs darstellen. Rote Linien? Charakteristisches Beispiel, eins unter vielen, ist die Sache mit dem Steuerfreibetrag. (Anmerkung: Der Steuerfreibetrag soll in Griechenland auf Druck der Gläubiger um rund 50% gekürzt werden, womit sogar auch unterhalb der Armutsgrenze lebende Geringverdiener und Kleinrentner einkommensteuerpflichtig werden.)

Was sollen wir zuerst in Erinnerung rufen? Die „Kronen“ der gesamten Regierung, die unteren Schichten der Wirtschaft und Gesellschaft werden nicht beeinträchtigt werden? Jene, die mit Müh und Not mit 400, 500 oder 600 Euro im Monat über die Runden kommen? Die Beteuerungen des (Finanzministers) Evklidis Tsakalotos, der sich entrüstete, so etwas nicht ins Parlament bringen zu werden?

„Rote Linien“ waren von Anfang an ein Betrug

Sie mögen nun vielleicht sagen … also hört mal, nur bei dem Steuerfreibetrag haben sie nachgegeben. Offensichtlich nicht. Außerdem, was Steuern und Abzocken angeht, haben sie nicht nur nachgegeben, sondern legen sogar auch noch ordentlich was drauf. Sie erklären sich unverschämt bereit, die schwersten und asozialsten Maßnahmen durchzusetzen.

Bis vor kurzem hatten sie natürlich das … Alibi, die mittleren und hohen Schichten zu treffen und niemanden zu beeinträchtigen, der an den Grenzen der völligen Verarmung oder sogar unter diesen überlebt. Mit der Angelegenheit des Steuerfreibetrags sind die Masken jedoch gefallen. Und dies, weil sie dessen Senkung auf Spott-Niveaus nicht aus Gründen der Ideologie oder einer bewussten Wirtschaftspolitik zustimmen. Sie koppeln sie nicht an andere Aktionen und ernsthafte steuerliche Gegenmaßnahmen, die einen völlig unterschiedlichen Mix einer Steuerpolitik schaffen würden.

Es könnte beispielsweise sogar auch über eine völlige Abschaffung des Steuerfreibetrags diskutiert werden, wenn dies von einem sozialen Schutznetz für die unverdient Leidenden und einem günstigen Pauschalbesteuerungs-System (flat tax) beispielsweise für Privatleute und Unternehmen begleitet werden würde. Optionen, die auch hinsichtlich der Wiederbelebung der Konjunktur positiv wirken könnten. Weil sich, wenn wir nicht in einen Aufschwung geführt werden, was auch immer sie verhängen werden als unzureichend erweisen wird …

Etwas solches haben die Regierenden jedoch nicht in ihrem Sinn. Als Resultat der ineffizienten Mischung einer Politik, die sie selbst vorschlagen, werden sie in die Durchsetzung jedweder Maßnahme gezogen. Weil die Entscheidung, die Gesellschaft mit hirnverbrannten Steuern in die Pflicht zu nehmen um den kostspieligen öffentlichen Sektor zu schützen, vollumfänglich ihre eigene ist. Von welchen roten Linien also sprechen wir? Von dem ersten Moment an handelte es sich um einen Betrug. Inzwischen ist von ihnen nicht einmal eine Spur geblieben …

Den Bürgern bleibt kein legaler Ausweg

Gemäß den bestehenden Einschätzungen werden also mit den neuen Gegebenheiten sogar auch all jene besteuert werden, die 400 Euro (x 14 Gehälter) verdienen. Wo bleibt also der Schutz der Geringverdiener? Ist das ein „Ansporn“ zur Vermeidung von Steuern und Abgaben auf jeden mögliche Weise oder nicht? Gießt es Wasser auf die Mühle der nicht versicherten Beschäftigung und der Schwarzarbeit oder nicht? Anstatt mit ihrer Politik welche auch immer bewussten Steuerhinterzieher zu erwischen, werden sie die gesamte Gesellschaft zu Steuerhinterziehern machen. Und zwar ab dem … ersten Euro … . Nur die Arbeitslosen werden nicht besteuert. Zumindest hinsichtlich der Einkommensteuer. Weil den übrigen Steuern auch diese nicht entgehen.

Aber auch jene, die einen kleinen Hungerlohn der Größenordnung von 800 oder 900 Euro haben (Hungerlohn in älteren Zeiten, jetzt gelten sie als … Hochverdiener!), erwischt es brutal. Weil sie mit den neuen (Steuer-) Sätzen, welche die Senkung des Steuerfreibetrags „mitzieht“, mit einer viel höheren jährlichen Steuer belastet werden als sie bisher zahlten. Es gibt kein Erbarmen, keinerlei Möglichkeit um Atem zu schöpfen, keinen Ausweg. Zumindest keinen legalen …

(Quelle: capital.gr, Autor: Dimitris Papakonstantinou)

  1. Michelle
    12. April 2017, 20:50 | #1

    Das scheint ja ein interessanter Dialog zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Merkel gewesen zu sein … . Ich finde es super, dass er sich jetzt endlich wehrt! So geht das! Er hat offenbar Angst bekommen … 😓 Ich verstehe das. Schäuble ist ein bitterböser Mensch und er will die linke griechische Regierung mit allen Mitteln loswerden.

  2. Ronald
    12. April 2017, 22:37 | #2

    Warum gelingt es der SYRIZA und Tsipras nicht, die Staatskasse da zu füllen, wo etwas zu holen ist? Weil auch unter einer Regierung mit sozialistischem Anstrich immer noch die gleiche Klientelpolitik praktiziert wird wie ehedem …

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