Petition gegen Wasserprivatisierung in Griechenland

11. März 2017 / Aufrufe: 960

Wasser ist Menschenrecht, stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse internationaler Großkonzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des (Trink-) Wassers zu verlangen!

Wir verlangen die Offenlegung und Veröffentlichung jeglichen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“ (sprich Vertretern der Gläubiger des Landes) in Zusammenhang mit dem geforderten Transfer der Wasserwerke von Athen / Piräus und Thessaloniki (EYDAP und EYATH) an den sogenannten (Privatisierungs-) „Superfonds“.

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  1. Chris
    11. März 2017, 02:10 | #1

    Gerne unterschreibe ich in dieser Sache, denn noch hoffe ich, dass viele Menschen doch etwas Positives bewirken können, wenn sie sich zusammenschließen. Es ist eine tragisch zu nennende Zeit, die wohl jeden an Rechte glaubenden EU-Bürger absolut verunsichern muss. Pausenlos hört man schöne Worte über Werte usw., doch was wird davon umgesetzt? Aha, Privatisierungen! Sparen soll der kleine Bürger, doch die Banken wohl nicht, nehme ich an. Leute stehen Institutionen vor, die absolut nicht astrein zu nennen sind. Manche wurden angeklagt, verurteilt und doch in der Position belassen. Diese EU wollen die EU-Bürger deshalb nicht mehr, weil die Vertreter dieser EU, als höchst bedenklich einzustufen sind. Ich hoffe nun, die Griechen lassen sich nicht alles nehmen. Genommen wurde ihnen, natürlich nicht den Reedern usw., wohl schon verdammt viel.

  2. kokkinos vrachos
    12. März 2017, 12:28 | #2

    Griechenland hat seinen Geldgebern im Gegenzug für das dritte Hilfsprogramm zugesagt, bis 2022 insgesamt 14 Mrd. Euro durch Privatisierungen einzunehmen. Die Kontrolleure der Gläubiger (Troika) sind nach Athen zurückgekehrt um zu überprüfen, ob die griechische Regierung die Vereinbarungen aus dem 3. Memorandum umgesetzt hat – eine Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche.

    Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert von Athen eine Fortsetzung der Austeritätspolitik. Desweiteren fordern die Gläubiger weitere Privatisierungen, Häfen, Flughäfen, Elektrizitätswerke, Raffinerien, Immobilien, Verkehrsmittel, Autobahnen – das gesamte öffentliche Eigentum ist betroffen. Unter anderem soll Athen gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren, also zu dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Verlust der Souveränität. Der Superfonds agiert als privatwirtschaftlicher Akteur. Das heißt, er kann das öffentliche Vermögen ohne weitere Erlaubnis verkaufen. Der griechische Staat hat dadurch alle Souveränitätsrechte verloren.

    Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird, eine mit keinem Feigenblatt mehr verhüllte Form des Kolonialismus. Im Rahmen einer »Treuhandanstalt« sollen die Privatisierungen durchgesetzt und damit der Ausverkauf Griechenlands forciert werden, sowie die Überführung staatlichen Eigentums in einen Treuhandfonds, der weitestgehend der staatlichen Souveränität Griechenlands entzogen wird. Bedurfte es früher noch einer Armee um sich einen fremden Staat untertan zu machen, reichen dazu heute die Akteure der Troika und ihre Privatisierungsgesellschaft TAIPED/HRADF (griechische Treuhand). Auch hat die Troika durchgesetzt, dass der Vorstand des Privatisierungsfonds in Griechenland nicht gerichtlich belangt werden kann.

    Bis jetzt wurden alle Privatisierungs-Objekte weit unter Preis verscherbelt. Der Erlös der Privatisierung fließt direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden. Die Troika hat in der Syriza für jegliche Austeritätspolitik einen hervorragenden Partner gefunden.

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