Griechenland verbietet anonyme Zahlungsmittel

28. März 2017 / Aufrufe: 1.472

Verwendung und Akzeptanz anonymer Zahlungsmittel sind in Griechenland unabhängig von dem jeweiligen Transaktionswert fortan strikt verboten.

Mit Wirkung ab dem 23 März 2017 wurde in Griechenland die Verwendung sogenannter anonymer Zahlungsmittel (Prepaid-Karten, E-Money usw.) strikt verboten.

Konkret setzte das griechische Finanzministerium mit der vollumfänglichen Aktivierung der Bestimmungen des Gesetzes N. 4446/2016, mit denen ein Verbot der Nutzung anonymer elektronischer Zahlungsmittel vorgesehen wird, den anonymen Geschäftsvorgängen mittels E-Banking, Prepaid-Karten und sonstiger elektronischer Zahlungsmittel ein Ende. Angeblicher Zweck der Maßnahme ist, der Wäsche „schmutziger“ oder „schwarzer“ Gelder zu begegnen.

Griechenland verbietet sogar auch „anonyme“ Coupons und Gutscheine

In einer einschlägigen Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums wird betont:

Bei den Transaktionen unter Nutzung elektronischer Zahlungsmittel – beispielsweise per Transfer von einem E-Banking-Konto, Verwendung einer Zahlungskarte sowie auch mittels aller beliebigen sonstigen elektronischen Zahlungsmittel (aufzeigend – jedoch nicht einschränkend – elektronische Geldbörsen, elektronisches Geld, Coupons, Gutscheine) – wird fortan ab dem ersten Euro die namentliche Zuordnung und Identifizierung des Besitzers des Zahlungsmittels obligatorisch, unter Erfassung der Angaben und Unterlagen, welche die Identität ihrer Besitzer / Inhaber bescheinigen. Die Verwendung nicht namentlich und einer Identität zugeordneter elektronischer Zahlungsmittel bei der Abwicklung von Geschäftsvorgängen ist nicht gestattet, während eventuell Ausnahmen zukünftig und erst dann untersucht werden, nachdem die Anbieter der neuen Maßnahme vollumfänglich entsprochen haben.

Wie in der Bekanntmachung des Ministeriums unterstrichen wird, wurden zusätzlich „die gesetzlichen Bestimmungen aktiviert, welche die Verteilung und auf jede beliebige Weise erfolgende Bereitstellung elektronischen Geldes sowie allgemein auch die Einnahme an Stelle Dritter sowohl mittels elektronischer Zahlungsmittel als auch in bar durch jede Art von Körperschaften nach Gesetz N. 4308/2014, die keine gesetzlich lizenzierten Anbieter von Zahldiensten darstellen, oder Repräsentanten oder Bankfilialen verbieten, außer wenn in der bestehenden geltenden Gesetzgebung anders bestimmt (z. B. OPAP-Agenturen, Einnahme von Nachnahmen usw.)„.

Weiter stellte das Ministerium klar: „Begleichungen von Rechnungen (Anmerkung: im Rahmen bestehender Einzugsermächtigungen, Daueraufträge usw.) werden von den Banken und deren Filialen sowie auch von Zahlungs- und E-Money-Trägern und deren Repräsentanten weiterhin ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Einzelhandels- und sonstige Verkaufsstellen können ebenfalls Rechnungen begleichen und Einnahmen für Rechnung Dritter durchführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass sie Repräsentanten bei einem der 469 rechtmäßig in Griechenland agierenden oder in Zukunft aktiv werdenden Zahlungs- und E-Money-Institute werden.

Das Vorstehende ist ohne die Voraussetzung weiterer erklärender Ministerialbeschlüsse in Geltung gesetzt worden.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Palaitsakis)

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