Griechenland droht, Abschlusserklärung in Rom nicht zu unterzeichnen

22. März 2017 / Aktualisiert: 25. März 2017 / Aufrufe: 1.009
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Griechenland lässt die Möglichkeit offen, bei dem Jubiläumsgipfel der EU am 25 März 2017 in Rom die Abschlusserklärung ohne Aufnahme eines Zusatzes nicht zu unterzeichnen.

Die Regierung Griechenlands lässt die Möglichkeit offen, bei dem Gipfeltreffen in Rom am 25 März 2017 nicht die historische Jubiläumsschrift zu unterzeichnen, welche die nächsten Schritte des Europas der „27“ beinhaltet. Konkret wurde aus dem Umfeld des griechischen Premierministers Alexis Tsipras kommentiert, „wie jedes Mal angesichts des Gipfels erfolgt ein Dialog über den Text„.

Mit der Sackgasse an der Front der sogenannten Bewertung – nach auch dem Schiffbruch bei der Eurogruppe des 20 März 2017 – konfrontiert, schreitet laut einem Artikel der griechischen „Kathimerini“ die Regierung zu einem neuen Zug mit dem Ziel, Druck auszuüben, und droht konkret, die Jubiläums-Schrift des Gipfels in Rom, welche die nächsten Schritte des Europas der „27“ enthält, nicht zu unterzeichnen.

Griechenland will Abschlusserklärung ohne Zusatz nicht unterzeichnen

Regierungsquellen zufolge, die zu der griechischen Nachrichtenagentur ANA MNA sprachen, würde der Vorschlag der griechischen Regierung, in die Deklaration von Rom die Notwendigkeit einzubeziehen, dass die europäischen sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften in allen Mitgliedstaaten respektiert werden, signifikant zur Überwindung der Blockade in der Bewertung beitragen und könnte auch auf anderen Ebenen von Wert sein. Der Vorschlag, dessen Aufnahme sie verlangen werden, ist, dass „die europäischen sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften in allen Mitgliedstaaten respektiert werden müssen„.

Quellen aus Kreisen von Amtsträgern der Mitgliedstaaten, auf welche die Zeitung sich bezieht, merken an, dass bei dem vorgestrigen Treffen der Vertreter der Premierminister, die den Gipfel am 25 März 2017 in Rom vorbereiten, der griechische Repräsentant anführte, zur Stunde könne er dem sich auf die Werte der EU und die Solidarität der Mitgliedstaaten beziehenden Text nicht zustimmen. Und dies, weil von Griechenland verlangt wird, die unrealistischen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu befriedigen. (Erklärend sei angemerkt, dass der IWF unter anderem auf einer radikalen „Liberalisierung“ des Beschäftigungswesens beharrt, die praktisch sowohl die nationale als auch die europäische Arbeitsgesetzgebung außer Kraft setzen würde.)

Regierungsquellen führten an, Ziel der griechischen Seite sei, dass in die Abschlusserklärung ein Paragraph aufgenommen wird, in dem eine explizite Bezugnahme auf die Errungenschaften der EU erfolgt. Mit dem Umstand als gegeben, dass die Eurogruppe zu keiner Einigung gelangte, auf dass die Troika nach Athen zurückkommt, ist nicht auszuschließen, dass analog zu der Entwicklung der Verhandlungen das Thema erneut auf den Tisch kommen wird.

Was die Abschlusserklärung in Rom ist

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, am kommenden Samstag (25 März 2017) in Rom ihr 60-jähriges Bestehen zu feiern – zur Stunde, wo Großbritannien beschloss, die Union zu verlassen. Brexit, Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Terrorismus, nationales Einknicken: viele Analysten sind sich einig, dass seit dem Datum ihrer Geburt am 25 März 1957 in Rom die EU eine Epoche des Verfalls durchmacht.

Es ist die Stunde gekommen, einzugestehen, dass wir nicht alle gleichzeitig die selben Dinge zu tun vermögen„, gab neulich Jean-Claude Juncker zu, der ein Anhänger des Europas der vielen Geschwindigkeiten ist. Vor 60 Jahren verpflichteten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien und Holland, „eine immer engere Union zwischen den europäischen Völkern zu fundamentieren„.

Am 25 März 2017 werden sich in Rom die Führer der EU-Länder auf dem Kapitolshügel treffen, in der Halle, wo die Gründungserklärung unterzeichnet worden war. Den Feierlichkeiten nicht beiwohnen wird Großbritanniens Premierministerin Teresa May, die beschloss, vier Tage später – konkret am 29 März 2017 – das Verfahren des Austritts Großbritanniens einzuleiten. In einer historischen Abschlusserklärung werden die „27“ erklären, „entschlossen zu sein, die Union dank einer größeren Solidarität und Einheit untereinander stärker zu machen„.

(Quelle: iefimerida.gr)

  1. Ahab
    22. März 2017, 11:05 | #1

    Verein der Aasgeier und Heuchler, richtig so GR … hoffentlich bringt’s euch was!

  2. Kleoni
    22. März 2017, 11:35 | #2

    Das sollte unbedingt in die europäische Charta für die Zukunft aufgenommen werden! Hier sollte Griechenland keinesfalls nachgeben!

  3. GR-Block
    23. März 2017, 09:20 | #3

    Griechenland droht wegen der römischen Abschlusserklärung … Erdogan droht allen Europäern … Diiselbloem bedroht seine Karriere. Und jeder will etwas Anderes damit sagen. Die Griechen verlangen: „respektiert die sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften„, der Sultan wird fundamentaler und verlangt „die Menschenrechte und die Demokratie zu respektieren“ und Dijsselbloem setzt einen drauf und verlangt, dass der Südländer sein Geld nicht nur für Schnaps und Frauen ausgibt.
    Man muss schon ein abgestumpfter EU-ler sein, um nicht zu erkennen, was hier los ist. Klar, in GR gibt es keine sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, in der Türkei keine Menschenrechte und Demokratie, und was Herrn Dijsselbloem angeht, wissen wir schon lange, was ihm fehlt. Naja, nicht jeder sieht so gut aus wie ein Varoufakis.

    Hey Jungs, wie wär’s, wir legen zusammen und schicken dem Jeroen ’ne üppig ausgestattete Frau Antje? Vielleicht guckt er dann nicht mehr so böse. Aber holländischen Schnaps gebt ihm nicht. Der macht Stirnfalten und die Haare kräuseln sich und fetten. Jemand sollte ihm sagen: „das mag Frau Antje nicht.“

  4. stavros
    23. März 2017, 11:39 | #4

    Kann es ein, dass die gegenwärtigen Führer der EU-Länder alle gegen ihre Bevölkerungen regieren? Das wird sicherlich ein würdiges Jubiläum, wenn sich die EU-Diktatur mit Ihrem Personal selbst feiert.

  5. Konstantin
    25. März 2017, 12:40 | #5

    Es ist schon traurig genug, dass soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften zusätzlich aufgenommen werden müssen. Daran erkennt man wieder, welche Diktatur doch eigentlich die EU Institution wirklich ist. Die EU möchte genau das Gegenteil bewirken, alle Rechte des Bürgers nach und nach abschaffen und den Kapitalisten so das totale Monopol zu übergeben.

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