Anspruch auf eine vorläufige Rente in Griechenland

19. März 2017 / Aufrufe: 551

Griechenland verweigert Versicherten mit internationalen Versicherungsverläufen ohne eigenständigen Rentenanspruch im griechischen Versicherungssystem vorläufige Bezüge.

Die Verwaltung des neuen nationalen „Einheitlichen Trägers für Sozialversicherung (EFKA) in Griechenland verdeutlichte in einem (Rund-) Schreiben die Fälle, in denen eine sogenannte vorläufige Rente gewährt wird.

Es wird klargestellt, dass grundsätzlich (jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen!) die Anwärter aller Rentenkategorien einen Anspruch auf Erhalt einer vorläufigen Rente haben. Ebenfalls wird bezüglich der vor dem 12 Mai 2016, also vor dem Termin des Beginns der Geltung des neuen Versicherungsgesetzes (N. 4387/2016) gestellten Rentenanträge betont, dass die sich auf Basis der neuen Berechnungsmethode ergebende vorläufige Rente gewährt werden wird. Für alle, die vor dem 12 Mai 2016 Rentenanträge stellten, bleiben dagegen die Bestimmungen älterer Gesetze (z. B. Artikel 38 des N. 3996/2011) in Geltung.

Vorläufige Rente in Griechenland nur bei eigenständigen Ansprüchen

Weiter wird betont, dass die / eine vorläufige nicht gewährt wird, wenn der Berechtigte aus dem selben Anlass auch eine andere Hauptrente bezieht. Das Gleiche gilt ebenfalls für Fälle, in denen ein Antrag auf Gewährung auf eine andere vorläufige Rente vorliegt. Dagegen wird eine vorläufige Rente für Fälle von Rentnern gewährt, die auch eine andere Rente beziehen, wenn es sich um Behinderten- oder Hinterbliebenenrenten handelt.

In dem Schreiben des EFKA erfolgt eine spezielle Bezugnahme auf die Fälle, in denen die Bewilligung einer vorläufigen Rente an die einschlägigen Regelungen des Europäischen Rats gekoppelt ist. Es wird explizit bestimmt, dass (eine vorläufige Rente nicht gewährt wird):

Wenn für die Verrentung / Pensionierung die Verordnungen 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29 April 2004 bezüglich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16 September 2009 bezüglich der Bestimmung des Verfahrens der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 883/2004 bezüglich der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sowie auch die (jeweiligen) bilateralen Sozialversicherungsabkommen zur Anwendung zu kommen haben, außer in den Fällen, in denen allein mit der Versicherungszeit bei einem griechischen (gesetzlichen) Versicherungsträger ein eigenständiger Rentenanspruch fundamentiert wird.

Demzufolge ist die Bewilligung einer vorläufigen Rente nur statthaft, wenn ein eigenständiger Rentenanspruch allein mit der Versicherungszeit bei einem griechischen (gesetzlichen) Versicherungsträger begründet wird.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Vasilis Angelopoulos)

Griechenland lässt Rentner … am langen Arm verhungern

Für alle, die den „Knall“ immer noch nicht kapiert bzw. mitbekommen haben: Gesetzlich (Zwangs-) Versicherten mit einem „internationalen“ Versicherungsverlauf, der keinen eigenständigen Rentenanspruch in Griechenland fundamentiert, wird folglich eine – sei es auch praktisch weder zum (Über-) Leben noch zum Sterben ausreichende – sogenannte „vorläufige“ Rente nebst der an den Rentenanspruch gekoppelten gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich verweigert!

Wie die Betroffenen während der in der Regel bestenfalls 2 – 3 Jahre, häufig jedoch noch länger dauernden Bearbeitung ihrer Rentenanträge ihr Leben fristen, bleibt ihnen selbst überlassen. Die auf diese Weise „eingesparten“ Zahlungen und Leistungen in Höhe von mittlerweile mehreren Milliarden Euro können derweilen jedenfalls getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut„) auf die gleichermaßen absurden wie fiktiven primären Haushaltsüberschüssen angerechnet werden …

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