Kriterien für Bezug von Sozialhilfe in Griechenland

18. Januar 2017 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 3.283

Wer Anspruch auf die ab 2017 in Griechenland erstmals landesweit eingeführte Grundsicherung beziehungsweise sogenannte soziale Solidaritätsbeihilfe hat.

In Griechenland beginnt nach Mitte Januar 2017 die Umsetzung der sogenannten sozialen Solidaritätsbeihilfe (KEA), die landesweit voraussichtlich bis zu ungefähr 700.000 Berechtigte decken wird, die unter Verhältnissen extremer Armut leben und folgende (Höchst-) Beträge beziehen können werden:

  • Für einen 1-Personen-Haushalt 200 Euro im Monat.
  • Für jedes weitere volljährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 100 Euro pro Monat.
  • Für jedes minderjährige Mitglied des Haushalts zusätzlich 50 Euro pro Monat.

Kriterien für die Gewährung der sozialen Solidaritätsbeihilfe

Zusätzlich ist die KEA mit einer Reihe sozialer Dienste, Leistungen und Güter verknüpft, wie die kostenlose medizinische Versorgung für Personen ohne Versicherung, die Gewährung von Schulmahlzeiten, die Weiterleitung an soziale Strukturen und Fürsorge- und Hilfsdienste und die Aufnahme in die Programme der sozialen Strukturen zur Bewältigung der Armut.

Für die Gewährung der KEA gelten die nachstehenden Einkommens- und Vermögenskriterien:

Immobilienvermögen:

Der Gesamtwert des Immobilienvermögens des Haushalts darf den Betrag von 90.000 Euro nicht übersteigen und erhöht sich um 15.000 Euro für jedes zusätzliche Mitglied und bis zu maximal 150.000 Euro. (Hinweis: Maßgeblich ist nicht der reale Marktwert, sondern der sich nach dem System der sogenannten objektorientierten Wertbestimmung ergebende Gesamtwert des jeweiligen Immobilienvermögens).

Bewegliches Vermögen:

1. Die „objektiven Aufwendungen“ für das bewegliche Vermögen des Haushalts (PKW oder auch Krafträder usw.) dürfen den Betrag von (jährlich) insgesamt 6.000 Euro nicht übersteigen. (Hinweis: Gemeint ist das auf Basis des Besitzes bestimmter mobiler Güter festgestellte „fiktive“ Einkommen.)

2. Die Gesamthöhe des Einkommens oder der Bankguthaben des Haushalts oder / und der aktuelle Wert besessener Aktien, Obligationen usw. darf bis zu sechs Monaten vor der Antragstellung folgende Beträge nicht überschreiten:

  • 1-Personen-Haushalt:
    Maximales Gesamteinkommen der letzten 6 Monate:1.200 Euro.
    Grenze für finanzielle Vermögenswerte (auf Jahresbasis) 7.200 Euro.
  • Aus 2 volljährigen Mitgliedern bestehender Haushalt oder 1-Eltern-Familie mit 1 minderjährigen Mitglied
    Maximales Gesamteinkommen der letzten 6 Monate: 1.800 Euro.
    Grenze für finanzielle Vermögenswerte (auf Jahresbasis) 10.800 Euro.
  • Aus 2 volljährigen Mitgliedern und 1 minderjährigen Mitglied bestehender Haushalt oder 1-Eltern-Familie mit 2 minderjährigen Mitgliedern
    Maximales Gesamteinkommen der letzten 6 Monate: 2.100 Euro.
    Grenze für finanzielle Vermögenswerte (auf Jahresbasis) 12.600 Euro.
  • Aus 3 volljährigen oder 2 volljährigen und 2 minderjährigen Mitgliedern bestehender Haushalt oder 1-Eltern-Familie mit 3 minderjährigen Mitgliedern:
    Maximales Gesamteinkommen der letzten 6 Monate: 2.400 Euro.
    Grenze für finanzielle Vermögenswerte (auf Jahresbasis) 14.400 Euro.
  • Aus 3 volljährigen Mitgliedern und 1 minderjährigen Mitglied oder 2 volljährigen und 3 minderjährigen Mitgliedern bestehender Haushalt oder 1-Eltern-Familie mit 4 minderjährigen Mitgliedern:
    Maximales Gesamteinkommen der letzten 6 Monate: 2.700 Euro.
    Grenze für finanzielle Vermögenswerte (auf Jahresbasis) 16.200 Euro.
  • Aus 4 volljährigen oder 2 volljährigen und 4 minderjährigen Mitgliedern bestehender Haushalt oder 1-Eltern-Familie mit 5 minderjährigen Mitgliedern:
    Maximales Gesamteinkommen der letzten 6 Monate: 3.000 Euro.
    Grenze für finanzielle Vermögenswerte (auf Jahresbasis) 18.000 Euro.

Der Antrag auf Aufnahme in das KEA-Programm erfolgt von dem Haushaltsmitglied, das die neuste Steuererklärung abgab, oder von seinem Ehepartner oder direkt von dem Antragsteller mittels der elektronischen Anwendung unter www.keaprogram.gr.

(Quelle: Imerisia)

Verzerrungen bei Gewährung einer „Grundsicherung“ in Griechenland

Ergänzend sei angemerkt, dass als Mitglieder eines Haushalts alle Personen zählen, die in ein und dem selben Haushalt leben bzw. (im steuerrechtlichen Sinn) „beherbergt“ werden, und zwar unabhängig davon, ob und wie auch immer sie miteinander verwandt sind.

Für die Bestimmung des Gesamteinkommens eines Haushalts (also die Summe der Einkommen und Bezüge sämtlicher minder- und volljähriger Haushaltsmitglieder) wiederum werden insbesondere auch eventuell bezogene (anderweitige) Beihilfen und (Sozial-) Leistungen berücksichtigt, selbst wenn diese im steuerrechtlichen Sinn kein Einkommen darstellen. Liegt das in diesem Sinn ermittelte Gesamteinkommen eines Haushalts unterhalb der obigen Einkommensgrenzen, beschränkt die Beihilfe sich auf den Differenzbetrag zwischen dem fallweise festgestellten und maximal gestatteten Haushalts-Gesamteinkommen.

Schließlich versteht sich aus all dem Vorstehenden von selbst, dass Einzelpersonen, die keinen eigenen Haushalt führen (also beispielsweise in einem anderen Haushalt beherbergt werden oder gar völlig obdachlos sind), definitiv keinen persönlichen / separaten Anspruch auf die „Grundsicherung“ bzw. sogenannte soziale Solidaritätsbeihilfe (KEA) haben.

  1. Götterbote
    18. Januar 2017, 22:07 | #1

    Warum haben Obdachlose keinen Anspruch? Geht es denen zu gut?

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