Erneute Erhöhung der Gerichtsgebühren in Griechenland

23. Januar 2017 / Aufrufe: 752

Ab dem 23 Januar 2017 treten in Griechenland erneut Änderungen und Erhöhungen bei den Gebühren im Justizwesen in Kraft.

Gemäß dem Gesetz 4446/2016 werden in Griechenland ab dem 23 Januar 2017 die Abgaben, Gebühren sowie auch Gerichtskosten angeglichen, die in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz erhoben werden.

Parallel werden die Abgaben, Gebühren und Gerichtskosten progressiv in das elektronische Gebührensystem („Ηλεκτρονικό Παράβολο / Ilektronikó Rarávolo“) des Generalsekretariats für Informationswesen integriert.

Griechenland führt neue „Vertagungsgebühr“ ein

Spezieller wird es ab heute eine neue sogenannte Vertagungsgebühr („Αναβολόσημο / Anavolósimo“) in Höhe – analog zur gerichtlichen Instanz – von 20 – 50 Euro geben, wenn die Rechtsanwälte die Vertagung der Verhandlung ihrer Fälle beantragen. Von der neuen Gebühr ausgenommen sind die Fälle, in denen eine Vertagung wegen eines Ausstands der Rechtsanwälte erfolgt.

Parallel wird unter anderem auch die sogenannte Gerichtsbau-Gebühr („Μεγαρόσημο / Megarósimo“) erhöht, die per Definition zur Finanzierung der Errichtung und Wartung von Gebäude und Strukturen des Justizwesen beitragen soll und auf eine breite Palette diverser gerichtlicher Vorgänge und Urkunden sowie auch notariell beurkundeter Rechtsgeschäfte erhoben wird. Auf der anderen Seite wird die sogenannte Anzeigengebühr (Παράβολο Μήνυσης / Parávolo Mínisis) von derzeit 100 Euro auf je nach Fall 70 Euro oder 50 Euro reduziert, so wie auch in anderen Fällen diverse (Gerichts-) Gebühren sinken.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

Bezüglich der insbesondere hinsichtlich ihrer enormen Höhe heftig umstrittenen Gebühr für die Erstattung einer Strafanzeige, die 2011 kurzerhand von 10 auf 100 Euro verzehnfacht (!) wurde, sei angemerkt, dass letzteres dazu führte, dass viele der sogenannten Kleinkriminalität zugerechnete Delikte auf breiter Basis erst gar nicht mehr zur Anzeige gebracht und somit unter anderem auch nicht in der Kriminalitäts-Statistik erfasst werden … .

  1. Rudi
    23. Januar 2017, 09:10 | #1

    Wird jemand beraubt, verprügelt, oder betrogen, muss er erst mal blechen, bevor die Justiz einen Finger rührt. Wo gibt es denn so was?

  2. Renate Schwennen
    23. Januar 2017, 18:11 | #2

    Ich habe 2015 Srafanzeige bei der Polizei erstattet, 100 Euro bezahlt und bis heute keine Nachricht über den Ausgang des Verfahrens erhalten. Das Geld hätte ich mir sparen können! Absulute Frechheit!

  3. Die Deutsch-Griechin
    23. Januar 2017, 22:55 | #3

    Letztes Jahr wurde mein Auto aufgebrochen, was mir erst eine Stunde später aufgefallen war. Bei der Polizeistation sollte ich 100 € zahlen, wogegen, wenn ich direkt am Ort des Geschehens die Polizei bestellt hätte, wäre diese gekommen, hätte den Fall aufgenommen und es hätte nichts gekostet.
    Hat es einen Grund, dass Griechenland da steht, wo es steht?

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