Schäuble wollte das Scheitern des Griechenland-Programms

26. Dezember 2016 / Aufrufe: 1.357

Nikos Pappas vertritt, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble habe von Anfang an nicht gewollt, dass das Programm für Griechenland gelingt.

In einem Gespräch am 24 Dezember 2016 mit dem griechischen Fernsehsender SKAI merkte Nikos Pappas, Minister für digitale Politik, Telekommunikationen und Informationswesen, ein weiteres Mal an, Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte von Anfang an nicht, dass das Griechenland-Programm gelingt.

Sich auf das griechische Programm beziehend betonte Herr Pappas, bis 2018 werde es sich nicht ändern, und führte an, alle haben zu begreifen, dass der Block der Gläubiger gespalten ist. „Der IWF ist für das griechische Programm nicht erforderlich, da die Europäische Kommission seine Zahlen offiziell anzweifelt„, merkte der Minister an und notierte, „der IWF geht ‚Arm in Arm‘ mit dem deutschen Finanzminister„.

Nur Mitsotakis träumt von Neuwahlen in Griechenland

Wir befinden uns vor einer politischen Kollision mit den Gläubigern. Es ist das erste Mal, dass ein Programm für Griechenland funktioniert, und dies geschieht, weil niedrige Primärüberschüsse nebst Prioritäten zum Schutz der Schwächsten vereinbart wurden. Nur jemand, der politisch einseitig ist, weigert sich zu sehen, dass die griechische Wirtschaft sich stabilisiert„, sagte Nikos Pappas ebenfalls. Herr Pappas unterstrich auch, „es besteht keinerlei Grund, dass Griechenland zusätzliche Maßnahmen akzeptiert„, und betonte, diese Ansicht (bezüglich der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen) sei unter den Gläubigern inzwischen in der Minderheit.

Auf eine einschlägige Frage, ob die Regierung in einen Kurs vorgezogener Neuwahlen eingetreten sei, merkte Herr Pappas an, „Herr Mitsotakis träumt von Neuwahlen und propagiert sie mit dem Ziel, seine parlamentarische Fraktion speziell nach dem Purzelbaum bei der MwSt. auf den Inseln zu bändigen. Die Wahlen werden 2019 stattfinden und es ist offensichtlich, dass die politische Zweckmäßigkeit auch in den Demoskopien durchgedrungen ist. Es gibt keinen Vorsprung von 15 Punkten seitens der Nea Dimokratia (ND).

Herr Pappas führte ebenfalls an, „die Regierung erhielt im Januar (2015) nicht den Auftrag, eine Vereinbarung umzusetzen, zu der sie sich von Anfang an nicht verpflichtet hatte. Aus diesem Grund gibt es bis einschließlich heute die Geduld der Menschen.

Tsipras wurde wie kein anderer Premierminister bekämpft

Ich habe in der Vergangenheit den Premierminister niemals gedrängt, zu Wahlen zu gehen. Wahlen werden erfolgen, wenn der griechische Bürger die Möglichkeit haben wird, zu vergleichen, was wir übernahmen und was wir unternommen haben um die Situation zu verbessern. Niemand behauptet, die Lage sei leicht. Die umgesetzten Steuern kommen zu 20 Mrd. aus den Zusagen der vorherigen Regierungen. Die ENFIA wurde nicht erhöht, blieb stabil oder sank für die nicht Vermögenden. Die Mittelschicht ist die Schicht, die dem größten Teil der Lasten unterliegt. Die Regulierung der (sogenannten „roten“) Kredite wird voranschreiten„, unterstrich Nikos Pappas.

In Bezug auf das, was zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und der deutschen Kanzlerin erörtert wurde, merkte Herr Pappas an: „Zwischen dem Premierminister und Frau Merkel gibt es keine Geheimnisse. Es wurde über alles offen geredet. Es wurde gesagt, dass Griechenland die Zielvorgaben erreicht hat und die Zusagen (seitens der Gläubiger) einzuhalten sind. Herr Tsipras ist ein Premierminister, der sich persönlich gründlich mit den Problemen befasst. Er hat sehr große Geduld speziell mit den politischen Gegnern und den Interessen, die ihn wie keinen anderen Premierminister bekämpft haben.

Abschließend unterließ Nikos Pappas nicht, erneut die Nea Dimokratia und deren Parteivorsitzenden Kyriakos Mitsotakis zu attackieren, wobei er anmerkte, niemand in der Regierung habe merkwürdige Kredite bei Verlagsgesellschaften.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. Kleoni
    26. Dezember 2016, 09:24 | #1

    Hr. Schäuble hat es dem griechischen Volk bis heute nicht verziehen, dass es eine linke Regierung gewählt hat. Er will ein neoliberales Europa und da passt Griechenland nicht ins Konzept. Hr. Mitsotakis fühlt sich nur stark, weil er ein Freund von Hr. Schäuble ist und er – ganz im Sinne der Banker, Lobbyisten und multinationalen Konzerne, das bisschen Geld von unten nach oben verteilt, damit die Reichen noch Reicher werden. Er ist noch der grössere Populist und führt das griechische Volk viel weiter mit leeren Versprechungen hinter das Licht, wie es bisher geschehen ist.

  2. windjob
    26. Dezember 2016, 13:49 | #2

    Schäuble wollte nicht nur das Scheitern des Programms. In erster Linie wollte er das Scheitern der Linksregierung.

  3. Michelle
    26. Dezember 2016, 17:59 | #3

    Die personifizierte „Schwarze Null“ – Schäuble – kann es einfach nicht akzeptieren, dass nicht jeder nach seiner Pfeife tanzt! Außerdem passt es ihm nach wie vor nicht, dass Griechenland einen linken Ministerpräsidenten und eine linke Regierung hat.

  4. H. Mager
    26. Dezember 2016, 18:04 | #4

    HERR? Schäuble? … ist für mich kein Herr, sonders ein (aus unerfindlichen Gründen) nicht vorbestrafter Betrüger.

  5. GR-Block
    26. Dezember 2016, 22:38 | #5

    „Herr“ Schäuble wollte das Scheitern JEDER griechischen Regierung seit dem Schwächling Papandreou – sein Vater würde sich im Grab umdrehen. Es ist die schwache griechische Demokratie, die sich gegen derart zügellose EU-Frühkapitalisten nicht zu wehren weiß.
    Die Griechen halten seit altersher bewusst ihre Politiker schwach, ihren Staat klein (wenige „Beamte“, kleiner Staatshaushalt), damit sie ihr Leben selbst in der Hand haben. Dieses alte demokratische Prinzip ist aber nur solange stabil, wie man niemanden in die Stadtmauer lässt, der nicht auf die eigene Konkurrenzfähigkeit vertraut, sondern auf gewaltige Staatssubventionen eines z.B. 80-Mio-Volkes baut oder die eigene Gesetzgebung soweit manipuliert, dass Korruption und Betrug im Heimatland legal sind. Nur so werden Wettbewerber mit besseren Produkten aus dem Markt gedrängt: explizit legalisierte Korruption ins Ausland, explizit legalisierte „Beraterverträge“ für Parlamentarier im Inland.

    – Beispiel Automobilindustrie: Betrug in Autotests und Pannenstatistiken gegen die technisch und preislich bessere japanische Konkurrenz, seit 40 Jahren.
    – Beispiel Agrarsektor: EU-Subventionierung qualitativ minderwertiger Massenware (wegen Überdüngung und Pestiziteinsatz). Extremfall: BASF erhält Agrarsubventionen!?
    – Beispiel Photovoltaik: Hochqualitative und günstige Photovoltaik aus China wird EU-weit mit über 40% verzollt, damit die Sonnenstaaten teuer in Westeuropa kaufen und dadurch gemeinsam mit der EU eine zusätzliche PV-Subventionierung finanzieren müssen.
    – Beispiel Krankenhausausrüstung: SYRIZA ließ eine Stichprobe von weit über 100 Kaufverträgen für Krankenhausausrüstung überprüfen. Ergebnis: in ALLEN Fällen war SIEMENS der einzige „Bewerber“, der ein Angebot einreichte und den Zuschlag bekam. Die vertraglich verbindlichen Folgekosten für den Service waren horrend.

    Inzwischen braucht die EU aber als sog. Hilfskredite deklarierte Finanztransfers in die Privatwirtschaft, um mittlerweile angesammelte faule Kredite ihrer Banken auf die Völker abzuwälzen. Das EU-weite System der Veruntreuung von Steuergeldern ist nämlich seit 1999 am Kollabieren. Damals hatte die OECD-Antikorruptions-Konvention die steuerliche Ko-Finanzierung der Auslandskorruption formal verboten. Und 2014 war DE gezwungen, als einer der letzten Staaten politische Manipulation auch dann zu ahnden, wenn das Schmiergeld (der Beratervertrag) nach der Manipulation ausgezahlt wurde (UNCAC). Seitdem muss ein ehemaliger Minister immerhin eine Karenz-Zeit von 18 Monaten einhalten, erst dann darf er sein Schmiergeld erhalten (Fall Pofalla). Übrigens, gleich nach DE waren allerletzte Unterzeichner der UNCAC Länder wie Tuvalu, Gambia, Grenada, Süd-Sudan. Auch deren jeweiliger „Herr“ Schäuble hatte sich bis zum Schluss gegen die Zerstörung seines politischen Werks gewehrt.

  6. Konstantin
    27. Dezember 2016, 16:30 | #6

    Nikos Pappas sollte sich mehr darauf konzentrieren, dass es keine Notwendigkeit für ein Griechenland-Programm geben würde wenn Griechenland von einer fähigen Partei regiert worden wäre oder derzeit würde. Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Vernichtung der Innlandswirtschaft können ja offensichtlich nicht zu einer Verbesserung beitragen. Gerade Pappas sollte sich als Busenfreund von Tsipras nicht so weit aus dem Fenster lehnen. War es doch Tsipras, der durch Wahllügen erst gewählt wurde, der einen Volksentscheid ignorierte und die Rentner bis auf das Letzte ausplündert. Wenn man hier einen Schuldigen sucht für die Zustände in Griechenland, dann sind es alle Parteien die bisher und jetzt an der Regierung waren.

    Schäubles gibt es genügend auf dieser Welt, klar ist der IWF ein Verbrecherhaufen und nur wegen Merkel überhaupt erst involviert worden. Es lohnt sich für Deutschland als Exportnation immer, andere Länder an der kurzen Leine zu halten um selbst dort neue Geschäftszweige zu eröffnen. Das ist ja auch letztendlich das Ziel der Europäischen Union. Deutschland als fast Allein-Regierer der EU möchte nur Geld verdienen, egal wie und egal wer dadurch geschädigt wird. Aber wenn wir von Schuld und Hauptschuld reden, dann gibt es nur einen Alleinverantwortlichen. Die Regierungen und die Politiker Griechenlands. Von denen Tsipras der Schlimmste ist, der würde unserer Volk nicht nur an die EU verkaufen, was er schon getan hat. Er würde es auch in den totalen Kommunismus stürzen wenn er es könnte. Tsipras erinnert mich ein wenig an Schröder, ein Schönredner mit einem gewissen Charisma, zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen.

  7. GR-Block
    27. Dezember 2016, 22:38 | #7

    Warum muss das kleinere Übel nur immer so groß sein!“ (Volker Pispers)

    Die Rolle der Sozialdemokratie in der Politik ist leider vielfach vorgezeichnet. Egal ob sie SPD, PASOK oder SYRIZA heißt; in jedem Fall ist sie systemkonform und frisst im richtigen Moment Kreide. Alle Sozialdemokraten müssen früher oder später ihr „Godesberger Programm“ verabschieden, um ihre NATO-Tauglichkeit zu beweisen, um „demokratisch“ wählbar zu sein. Diese Leute als Kommunisten zu beschimpfen ist eine Beleidigung eines jeden aufrechten KPD- oder KKE-lers und zeugt von rechts-konservativer Gesinnung. Die Sozialdemokratie muss immer dann das Ruder in die Hand nehmen, wenn das System schlechte Zeiten durchstehen muss und andernfalls eine Revolution mit allen Konsequenzen (wie die Verstaatlichung des Finanzsektors) drohen würde.
    Nur die Sozialdemokratie konnte das Wettrüsten (als sog. NATO-Doppelbeschluss) gegen den expliziten Wunsch des deutschen Volkes lostreten. Nur die Sozialdemokratie konnte trotz eindeutigem Wählervotum der Griechen das Land in der EWG halten. Nur die Sozialdemokratie konnte widerspenstige Völker in den EURO komplimentieren. Nur die Sozialdemokratie zwingt dem Volk eine verharzte Austerität auf, um mit der Steigerung der Liquidität deutscher Banken einen Finanzkrieg gegen die EU-Partner zu beginnen. Und schließlich das widerwärtigste: Das Volk erträgt es nur von der Sozialdemokratie, seine 61%-ige Volksabstimmung in ihr Gegenteil umzukehren. Kein Wunder, dass der Weihnachtsmann nicht mehr durchblickt, womit man Griechen glücklich macht.

    Ja, es ist schon gigantisch das kleinere Übel. Aber was wäre die Alternative? Leute etwa, die die Wiederbewaffnung gegen das kriegsmüde deutsche Volk durchs Parlament jagten wie Adenauer? Natürlich musste er dazu die Demokratie beschneiden, die KPD verbieten. Oder etwa Karamanlis, der 1979 den EWG-Beitritt gegen den erbitterten Kampf der Griechen unterschrieb und dann gleich zurücktrat, um nicht gegen das Volk regieren zu müssen. Nicht ohne vorher mit dem Sozialdemokraten (dem amerikanischen Sozialisten Papandreou), einen Deal gemacht zu haben. Eine Woche nach seinem Rücktritt wählte ihn dieser zum Staatspräsidenten. Soweit die Kastration der Demokratie in ihrer Wiege.
    Als es später um die Maastrichter Verträge ging, ließ der amerikanische Ministerpräsident Griechenlands (Papandreou) des Staatspräsidenten Parteikollege Mitsotakis (ND) ran. Das Volk jedoch war widerspenstig und es brauchte 4 (vier) Wahlen innerhalb von 12 Monaten, bis es passte. Gleich nach der Errichtung des Binnenmarktes 1993 übernahmen wieder die Sozialdemokratie, um dem Volk die Sache zu erklären.
    Der Schlimmste aber war Samaras. Als er 2011 sah, dass Papandreou (der Jüngere) nach nur 70 Mrd € „Zwangskredit“ einen Rückzieher machte, und sich anschickte – oh nein – das Volk zu befragen, bot er sich an und unterschrieb 130 Mrd € plus die von Papandreou nicht abgerufenen 37 Mrd. Wow! Die EU frohlockte. Als 2015 ein anderer Amerikaner in Athen es ablehnte, weitere Kredite anzunehmen, musste der in die Jauche-Grube gestoßen und politisch vernichtet werden. Danach plante der „radikale“ Sozialdemokrat (ein Oxymoron) Neuwahlen, musste aber dann die Regierungsgeschäfte wider erwarten weiterführen … . Daher der verwirrte Weihnachtsmann.

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