Rechtswidrigkeit rückwirkender Steuerprüfungen in Griechenland

31. Dezember 2016 / Aufrufe: 829

Die Gerichte in Griechenland setzen der auch die Gläubiger erzürnenden Praxis des Fiskus ein Ende, die Verjährungsfrist für Steuersachen immer wieder rückwirkend zu verlängern.

Nach einem in Griechenland ergangen Gerichtsurteil wird die zum wiederholten mal angestrebte Verlängerung der Verjährungszeit, die der griechische Staat für rückwirkende Prüfungen in Steuerfällen zu geben wünscht und den Zorn der Gläubiger hervorgerufen hat, für rechtswidrig befunden.

Eine beständige Forderung der „Troikaner“ ist, „Gewicht auf die ‚lebendigen‘ Fälle und nicht die Gespenster der Vergangenheit zu legen„, mit Richtschnur auch das einen Meilenstein darstellenden am 09 Dezember 2016 ergangene Urteil des Verwaltungs-Berufungsgerichts Athen, das sich nach einer Verhandlung gestaltete, die von der Rechtsanwältin Ira Kotsala gewonnen wurde und sich auf Steuersachen eines ihrer Klienten bezog.

Griechenland hat Steuerprüfungen … „vermasselt“

Gemäß dem besagten Urteil des Gerichts sind die Kontrollen bezüglich der sogenannten Lagarde-Liste aus den nachstehenden Gründen verjährt:

  1. Es kommt die Regel der fünfjährigen Verjährung zur Anwendung. Eine Ausnahme ist die Möglichkeit zur Zustellung eines ergänzenden Prüfberichts innerhalb von zehn Jahren, wenn neue ergänzende Fakten existieren.
  2. Auf Basis dieser Begründung sind die Geschäftsperioden bis 2006 verjährt. Folglich ist der Staat nicht zur (rückwirkenden) Prüfung berechtigt.
  3. Es wird eine Definition der neuen Fakten gemäß der bisherigen Rechtsprechung gegeben und das Gericht befindet, dass die Daten zu Bankkonten im Inland keine neuen ergänzenden Fakten darstellen, da gemäß Artikel 66 der Einkommensteuerordnung die Steuerbehörde die Möglichkeit hatte, das Bankgeheimnis aufzuheben und diese Fakten innerhalb der anfänglichen fünf Jahre in Erfahrung zu bringen, während der sie berechtigt war, zu einer (Steuer-) Prüfung und Zustellung eines Prüfberichts zu schreiten. Folglich gelten die Geschäftsperioden ab 2007 bis 2010 als verjährt.
    (Auf Basis des gesunden Menschenverstands wird dies mit dem Auslaufen des Jahres 2016 auch die Geschäftsperioden des Jahres 2011 umfassen.)

Nach dem Obigen urteilte das Gericht, die Behauptung des Fiskus, die Verjährung in Zusammenhang mit Bankguthaben bezüglich der Lagarde-Liste sei mit dem Gesetz des Jahres 2013 verlängert worden, weil bereits seit 2012 eine einschlägige staatsanwaltliche Bestellung ergangen war, sei irrig und wurde nicht bewiesen, da die einschlägigen Fakten mit einer neueren – 2014 ergangenen – staatsanwaltschaftlichen Bestellung und nicht der aus dem Jahr 2012 zur Prüfung übergeben wurden – mit dem Resultat, dass der konkrete Fall nicht von der 2013 ratifizierten (gesetzlichen) Bestimmung bezüglich der Verlängerung der Verjährung ergriffen wird.

Einfacher gesagt, die Urteilsbegründung gilt als für das Finanzministerium zerschmetternd. Die Prüfungsanweisungen (und somit auch die Unterbrechung der Verjährung) werden für die meisten – wenn nicht gar alle – „Listen“ nichtig, weil sie massenhaft ergingen und sich pauschal auf den gesamten Inhalt diverser CDs und nicht fallweise namentlich auf jeden einzelnen der insgesamt 1,3 Millionen Prüfungskandidaten beziehen.

Prüfungen bei alten Steuerfällen sind sinnlos und rechtswidrig

Noch schlimmer, das Gericht entkräftet auch die Behauptungen der Steuerbehörde, in dem strittigen Fall gelte eine 10- oder 20-jährige Verjährung des Rechts des griechischen Fiskus, eine Prüfung durchzuführen, und befand dabei, die Fakten, auf die sich das Finanzamt als „neuere“ oder „ergänzende“ (optisches Medium – CD) bezieht, seien in Wirklichkeit „alt“ (Guthaben auf Bankkonten), da das Finanzamt sie so viel Jahre lang nicht verwertete und niemals vorher eine Anweisung für eine persönliche Kontrolle erließ. Folglich gelte auch für die Prüfungskandidaten der sogenannten Lagarde-Liste das Recht der fünfjährigen Verjährung (2008 und vorher), wie ebenfalls für alle übrigen Steuerpflichtigen, die bisher keinerlei Steuerprüfung unterzogen worden sind.

Welche Verlängerung strebt also der griechische Staat an, wenn die besagten (Steuer-) Prüfungen fortan keine rechtlichen Resultate mehr erzeugen und nichtig und rechtswidrig sind? Die einzige mögliche Antwort ist, dass der Fiskus Revision einlegen wird, damit die Sache vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) erneut verhandelt wird. Dann werden die Dinge aber noch schlimmer werden, da das obige Urteil außerordentlich akribisch dokumentiert ist und alle „Listen“ mit den (Auslands-) Überweisungen umfasst. Laut den Gläubigern wiederum „sind die Fälle verloren, die Prüfungen bei alten Fällen haben keinen Sinn mehr„.

Wie alles zeigt, scheint, dass – gleich ob mit der von der Regierung gewünschten Verlängerung (der Verjährungsfrist) oder ohne diese – eine Rechtsprechung entsteht, mit der diese Fälle (unter Voraussetzungen) bereits bei den Gerichten „abstürzen“ werden und die Einzigen, die (noch) einen Grund haben, Zahlungen zu leisten, all jene sind, die bereits nachhaltig in der Falle des Finanzamts gefangen sind.

Selbst wenn der Fiskus vor den StE ziehen wird um das in Rede stehende Urteil anzufechten, wird die Ungewissheit die Einnahmen-Planung der Regierung jedenfalls nicht begünstigen.

(Quelle: Imerisia, basierend auf einem Artikel bei Taxheaven.gr)

  1. Konstantin
    31. Dezember 2016, 12:17 | #1

    Hat den wirklich einer daran geglaubt, dass die Politiker und ihr Anhang es zulassen würden, die Lagarde-Liste wirklich abzuarbeiten? Der eine streicht Namen, der andere lässt sie in der Schublade verschwinden und alle anderen glänzen durch Untätigkeit.

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