Verrechnung von Steuerrückzahlungen in Griechenland

15. November 2016 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 673

Um imaginäre Einnahmen und Überschüsse zu generieren, werden in Griechenland Steuererstattungen willkürlich auch gegen zukünftige Verbindlichkeiten verrechnet.

In Griechenland schritt das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen (GGDE) zum ersten Mal zur massenweisen automatischen Verrechnung von Schulden des Fiskus aus Steuerrückzahlungen mit festgestellten Verbindlichkeiten der Berechtigten.

Die in dieser Phase erfolgten Verrechnung beziehen sich auf 92.958 Steuerpflichtige und einen Gesamtbetrag in Höhe von 6,7 Millionen Euro.

„Schlitzohrige“ Verrechnung fälliger Steuerrückzahlungen

Spezieller vollendete die Direktion für elektronische Regierungsführung der GGDE das Prozedere zur Verrechnung von Einkommensteuererstattungen natürlicher Personen für Steuerpflichtige mit einer einzigen und nicht einer Ratenzahlungsvereinbarung unterliegenden festgestellten (jedoch nicht zwangsläufig fälligen …!) Verbindlichkeit.

Im Rahmen der Abwicklung dieses Verfahrens erfolgten 92.958 Verrechnungen für Steuerpflichtige mit einem (Einkommen-) Steuererstattungsanspruch, die gleichzeitig eine einzige – in der Periode 2014 bis 2016 festgestellte – und nicht „regulierte“ Schuld (an den Fiskus) hatten.

An die Steuerpflichtigen, bei denen die konkreten Verrechnungen (Anmerkung: mit häufig erst in Zukunft fällig werdenden Verbindlichkeiten!) erfolgten, wird zur einschlägigen Information von der GGDE ein elektronisches Schreiben (E-Mail) verschickt werden, und die die erfolgten Verrechnungen werden auch in ihren TAXISnet-Accounts unter der Rubrik „personifizierte Informierung“ erscheinen.

(Quelle: Imerisia)

Automatisierung massenhafter präventiver Pfändungen

Was auf den ersten Blick als durchaus begrüßenswert erscheinen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als als ein weiterer „billiger“ Trick des griechischen Finanzministeriums, in seiner Verzweiflung mittels nunmehr automatisierter präventiver Massenpfändungen imaginäre Einnahmen bzw. völlig absurde „(Primär-) Überschüsse“ zu generieren (siehe auch Präventive Pfändungen in Griechenland).

Einer der für die griechische Wirtschaft verheerendsten akuten wunden Punkte, nämlich die sich aktuell auf insgesamt rund 8 Milliarden Euro belaufenden Verbindlichkeiten des Fiskus an den privaten Sektors, bleibt dagegen weiterhin praktisch völlig unberührt.

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