Griechenland nimmt türkische Militärs in Auslieferungshaft

5. November 2016 / Aufrufe: 864

Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Militärs wurden vorläufig in Auslieferungshaft genommen.

Die acht türkischen Militärs, die am Tag nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung Erdogan am Morgen des 15 Juli 2015 mit einem Militärhelikopter nach Griechenland absetzten, werden im Rahmen des Verfahrens ihrer Auslieferung (oder nicht) an die Türkei in Haft bleiben.

Die acht Türken wurden am 03 November 2016 der Staatsanwältin für Auslieferungen vorgeführt, da nach der Bekanntgabe des Beschlusses des erstinstanzlichen Asylausschusses, sie auf freien Fuß zu setzen, das Verfahren ihrer Verhaftung auf Basis des von den türkischen Behörden gestellten Auslieferungsantrags eingeleitet wurde.

Politischer Balanceakt oder juristische Parodie?

Somit wurden die am 02 November 2016 freigelassenen türkischen Militärs am nächsten Tag erneut verhaftet, weil der zu ihren Lasten vorliegende Haftbefehl aktiviert wurde und sie bis zu der Entscheidung der griechischen Justiz darüber, ob sie an die Türkei ausgeliefert werden sollen, in Haft bleiben werden. Obwohl eine zweitinstanzliche Entscheidung über die Gewährung des Schutzstatus anhängig ist, begann heute für die acht türkischen Militärs formal auch das strafrechtliche Verfahren, während die Staatsanwaltschaft immer noch auf erklärende Antworten der türkischen Behörden in Zusammenhang mit dem von ihnen gestellten Auslieferungsantrag warten.

In der von den Behörden des Nachbarlands zugeschickten Akte wird die Auslieferung der acht Offiziere wegen der Vergehen der versuchten Aufhebung der Verfassung, der versuchten Auflösung des Parlaments, des versuchten Anschlags auf das Leben des Präsidenten der türkischen Republik und der gewaltsamen Entführung eines Helikopters verlangt. Laut dem Verteidiger der acht Türken, Christos Mylonopoulos, ist der Auslieferungsantrag hinsichtlich der beiden ersten Vergehen jedoch unschlüssig, da das Element des sogenannten doppelten Wertbezugs der Strafe (dass also die Vergehen auf Basis des Strafrechts beider bezüglich der Auslieferung zusammenarbeitenden Länder strafwürdig zu sein haben) fehlt und der Antrag somit unzulässig wird.

Die Verteidigung der acht türkischen Militärs betont von Anfang an, die Offiziere, deren Auslieferung die türkischen Behörden verlangen, werden in der Türkei keinen gerechten Prozess haben, und weisen auf die Ankündigungen bezüglich der Verhängung der Todesstrafe hin. Wie Herr Mylonopoulos anführte, „beginnt ein Verfahren, obwohl uns bekannt ist, dass in der Türkei die Durchführung eines gerechten Prozesses ausgeschlossen ist und die Türken sie unmenschlich und erniedrigend behandeln werden, während aus offiziellem Mund auch die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt worden ist“.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

  1. weekend
    5. November 2016, 11:32 | #1

    Ich hoffe, sie werden nicht ausgeliefert – was sie dort erwartet, koennen wir erahnen. Und wieder erhebt die Tuerkei sogenannte Rechtsansprueche gegen griechische Inseln, wie weit wird Herr Erdogan noch gehen … und wie sollen dann Staaten reagieren, wenn tuerkische Buerger fluechten, Angst haben zu muessen, wenn sie diese Buerger aufnehmen nur weil sie sie schuetzen wollen?

Kommentare sind geschlossen